DAGA muss zahlen
Mehr Geld für Vereine

Politik
Grafenwöhr
20.06.2016
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Die Grafenwöhrer Vereine wird's freuen, der Deutsch-Amerikanische Gemeinsame Ausschuss (DAGA) muss blechen. Die Einnahmen aus dem deutsch-amerikanischen Volksfest sind gewerbesteuerpflichtig. Der Stadtrat will das Geld aber gar nicht - und reicht es gleich weiter.

Das Dilemma zieht sich seit vielen Jahren wie einer roter Faden durch die Bilanz des Vereins und beschäftigt immer wieder den Stadtrat. Eine Befreiung von der Gewerbesteuer, wie in früheren Zeiten vom Finanzausschuss der Stadt in Unkenntnis einer Warnung aus der Kämmerei beschlossen, war rechtswidrig, bestätigte das Landratsamt schon vor einigen Monaten. Mit Blick auf die Wohltaten des DAGA ist das für Bürgermeister Edgar Knobloch eine bedauerliche Entwicklung.

Diese persönliche Einschätzung ändere jedoch nichts an der Verpflichtung der Stadt, auf der Zahlung der Gewerbesteuer zu bestehen. "Trotzdem wollen wir uns nicht bereichern", stellte Knobloch klar. Sein Kompromissvorschlag: die eigentlich der Gemeinnützigkeit dienenden Gelder den Vereinen zu spenden. Ein guter Vorschlag und eine elegante Lösung, wie Gerald Morgenstern und Thomas Weiß bemerkten. Auch Thomas Schopf betonte, das Geld nicht einfach im Stadthaushalt verschwinden zu lassen. Über die Höhe des zusätzlichen Geldsegens gab der Bürgermeister keine Auskunft. Dieser sei im jeden Jahr unterschiedlich hoch, erklärte er auf Nachfrage von Klaus Schmitsdorf. Dagegen plädierte der Stadtrat der Linken für eine "saubere" Lösung. Der DAGA sei gewerbesteuerpflichtig, weil er in Geld schwimme, behauptete Schmitsdorf und betrachtete die Lösung zwischen der DAGA-Gewerbesteuerzahlung und höherer Vereinsspenden als ziemlich verfehlt. Besser wäre es, sich einfach über höhere Zuwendungen an die Vereine zu unterhalten.

Die von Schmitsdorf unterstellte "Geldschwemme des DAGA" veranlasste DAGA-Präsident Helmuth Wächter zu einem energischen Widerspruch. Wächter klärte auf: "Die Gewinne des DAGA sind vergleichsweise bescheiden, weil er am deutsch-amerikanischen Volksfest zwar beteiligt, aber nicht der Hauptveranstalter sei. Zudem erinnerte Wächter an den Vereinsauftrag, den Gewinn aus dem Volksfest auf Heller und Pfennig als Geld- und Sachspenden an diejenigen abzugeben, die es am dringendsten brauchen.

Die Hinweise auf den Wohlfahrtscharakter der DAGA-Aktivitäten hinderte Schmitsdorf nicht, auf der Rückforderung bereits erlassener Gewerbesteuerzahlungen zu bestehen und vergangene Rechtsbrüche zu entdecken. Gegen die Stimme von Klaus Schmitsdorf, Hannes Färber fehlte entschuldigt, billigte der Rat die Sonderbeiträge für die Vereine in Höhe der DAGA-Gewerbesteuerzahlung. In welchem Umfang die Vereine mit höheren städtischen Zuschüssen rechnen können, bleibt offen. Mit der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs wird der Einnahmevorteil aus der Gewerbesteuer zum Großteil "aufgefressen".
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