Nächste Runde im Prozess wegen Wahlbetrugs in Grafenwöhr
"Keine Lappalie"

Politik
Grafenwöhr
09.12.2015
19
0


Der Strafprozess um den Grafenwöhrer Wahlbetrug geht in die nächste Runde: Seit Montag stehen die beiden Angeklagten vor dem Landgericht, weil sie Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatten. Der Prozess entwickelt sich immer mehr zum Schauplatz einer persönlichen Fehde.

/Weiden. In erster Instanz wurden zwei Stadträte der Partei "Die Linke" des Wahlbetrugs schuldig gesprochen (wir berichteten). Weil die beiden Berufung eingelegt hatten, ging das Verfahren in die höhere Instanz. Seit Montag wird das Verfahren vor dem Landgericht neu aufgerollt.

Was sich am Montag bis in den späten Abend zog, war Dienstagmittag erledigt: Zum ersten Verhandlungstag waren rumänische Zeugen geladen, denen eine Dolmetscherin zur Seite stand. Vier der fünf Zeugen kamen am Montag zur Aussage - der fünfte wurde auf einen anderen Verhandlungstag vertröstet. Am Dienstag standen vier Zeugen auf dem Programm: Ein Verwaltungsangestellter der Stadt sowie drei Kriminalbeamte. Zwei der Letztgenannten sollten sich zu Zeugenaussagen äußern, die sie aufgenommen hatten. Die rumänischen Zeugen allerdings waren vom Gericht zur Verhandlung noch nicht geladen. Die Verteidiger Anna Busl und Kay Estel legten deshalb Einspruch ein. Erst sollten die Zeugen geladen werden. Dem stimmte auch Staatsanwalt Oliver Schmidt zu.

Deutlicher Fingerzeig


Im Grunde waren sich am ersten Verhandlungstag die Zeugen rumänischer Staatsangehörigkeit in einem Punkt einig: Einer der Angeklagten hätte ihnen jeweils mit dem Finger gezeigt, wo sie auf ihren Briefwahlunterlagen ihr Kreuzchen zu machen hätten - und zwar bei den "Linken"-Politikern. Der 66-Jährige und der 43-Jährige schafften prompt den Einzug in den Stadtrat.

Hinter den Aussagen der Rumänen vermutet der jüngere Angeklagte eine Verschwörung: Er hatte einem der Aussiedler die Wohnung gekündigt. Das nehme ihm der 40-Jährige krumm. "Warum ist Ihnen gekündigt worden?", wollte Verteidiger Estel wissen. "Weil er mich anfeindet", sagte der Rumäne. Er widersprach auch dem Vorwurf, dass er Miete und Strom nicht bezahlt habe. Viel konnten die vier Zeugen nicht berichten: "Das weiß ich nicht mehr", oder "das kann ich nicht mehr sagen", waren oft gehörte Sätze.

Sicherer zeigten sich die Zeugen am zweiten Verhandlungstag. Der Verwaltungsangestellte der Stadt Grafenwöhr schilderte seine Erinnerungen an den Tag, an dem er von dem "Sachverhalt" erfahren hat. "Ich habe das Landratsamt benachrichtigt, weil ich nicht wusste, was zu tun ist", sagte der 37-Jährige, der bei der Kommunalwahl 2014 Wahlleiter war. Dann habe er sich bei der Kripo gemeldet. Einer der rumänischen Zeugen hatte demnach geschildert, dass der 43-jährige Angeklagte "unterwegs sei und Stimmen von Ausländern sammelt". Außerdem helfe der ältere in sozialen Fragen. Die soziale Beratung sei Bedingung für ein Mietverhältnis mit dem 43-Jährigen. Diesen brachte die Aussage zum Lachen und eine Ermahnung des Richters ein: "Ich glaube, Ihnen ist der Ernst der Lage nicht bewusst."

Der Verwaltungsangestellte werde von den beiden "Linken"-Stadträten schikaniert: Schon mehrfach hätten sie seine Kündigung beantragt oder seine Protokolle der Stadtratssitzungen abgelehnt. Verteidiger Estel fiel bei der Durchsicht der Akten auf, dass auf einem der Wahlscheine ein Kreuz fehle, die Wahlunterlagen aber dennoch in das Wahlergebnis mit eingeflossen waren. "Wo liegt also hier der Fehler - bei der Stadt?", fragte er den 37-Jährigen. "In dem Fall ja", musste der zugeben.

Angeklagter stellt Fragen


Der 66-jährige Angeklagte hatte Fragen an den 37-Jährigen. Die wollte Richter Georg Grüner zunächst nicht genehmigen: "Das hat mit der Wahlfälschung nichts zu tun." Dennoch durfte der "Linken"-Stadtrat sie auf Zureden seiner Verteidigerin stellen. "Knapp", forderte Grüner auch die Antworten des Verwaltungsangestellten ein. Zeuge Nummer zwei schilderte kurz seine Erinnerungen. Zu den Unstimmigkeiten bei der Wahl habe er zu seinem Vorgesetzten unter anderem gesagt: "Da kommt was auf uns zu." Eine Wahlfälschung sei schließlich "keine Lappalie". Weiter geht's am Montag, 21. Dezember.
Weitere Beiträge zu den Themen: Gericht (561)Wahlbetrug (14)Die Linke (11)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.