Prozess um mögliche Wahlfälschung
Keine Ladung für Wächter

Helmuth Wächter. Bild: myd (Archiv)
Politik
Grafenwöhr
13.02.2016
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Muss Grafenwöhrs Ex-Bürgermeister am Freitag in den Zeugenstand? Die Verteidigung im Wahlfälschungsprozess hat dies beantragt. Das Gericht möchte die Entscheidung vorab nicht bekanntgeben. Helmuth Wächter hat bislang aber keine Ladung erhalten und rechnet auch mit keiner.

/Weiden. Am Freitag, 19. Februar, geht der Prozess gegen die beiden Grafenwöhrer "Linken"-Stadträte weiter - wohl ohne Ex-Bürgermeister Helmuth Wächter im Zeugenstand. Verteidigerin Anna Busl hatte zum Ende des vergangenen Verhandlungstags den Antrag gestellt, den früheren Bürgermeister und zwei andere ehemalige Lokalpolitiker in den Zeugenstand zu rufen.

Ob und wie das Gericht über den Antrag der Verteidigung entscheidet, wollte Markus Fillinger auf Anfrage nicht mitteilen: "Ein Beweisantrag wird in der Hauptverhandlung gestellt und dort wird auch die Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag bekannt gegeben", erklärte der Richter, der auch die Pressearbeit für die Weidener Justiz erledigt.

Eine Nachfrage bei Wächter selbst ergab aber, dass der SPD Kommunalpolitiker bislang keine Ladung als Zeuge erhalten hat. Einen eindeutigen Schluss auf die Entscheidung des Gerichts über den Antrag lässt dies aber nicht zu. Ladungsfristen muss das Gericht bei den Zeugen nicht beachten, Wächter könnte also auch in den nächsten Tagen noch Post aus Weiden erhalten. Er selbst geht aber nicht davon aus , dass er in den Zeugenstand muss. "Mich berührt das nicht", erklärte der frühere Bürgermeister. "Ich habe meine Stellungnahme bei der Polizei abgegeben. Was soll ich denn noch sagen." Für das lange Verfahren habe er kein Verständnis. "Es ist doch alles klar."

Fest steht, dass am Freitag ab 10 Uhr der Hauptbelastungszeuge erneut vor stellvertretendem Landgerichtspräsidenten Georg Grüner und den beiden Schöffen erscheinen muss. Der Rumäne hatte mit einem Tipp an die Stadtverwaltung das Verfahren ins Rollen gebracht. Geladen ist zudem sein Bruder, der in der ersten Vernehmung als Dolmetscher fungierte. Bei der erneuten Befragung möchte das Gericht klären, ob die beiden zwei andere Zeugen, die Ex-Schwiegereltern des Hauptbelastungszeugen, unzulässig beeinflusst haben. Auch deren erneute Befragung hatte Rechtsanwältin Busl beantragt, das Gericht stimmte dem Antrag zum Ende des letzten Verhandlungstages zu. Bis nächsten Freitag bleibt ein weiterer Antrag der Verteidigung offen: Muss sich der Staatsanwalt rechtfertigen, weshalb er die mutmaßlich "gefälschten" Wahlzettel nicht schon vor der Auszählung hat beschlagnahmen lassen?
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