Prozess zur Kommunalwahl von Grafenwöhr
Kripo in der Kritik

Symbolbild: dpa
Politik
Grafenwöhr
29.01.2016
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Wenig Neues, aber gute Unterhaltung: Am Freitag ging der Prozess um den möglichen Wahlbetrug von Grafenwöhr weiter. Die Verteidiger setzten einem Kriminalbeamten im Zeugenstand zu, und sogar der Staatsanwalt soll sich nun rechtfertigen.

Grafenwöhr/Weiden. Gar nicht entspannt ging der Beamte der Weidener Kriminalpolizei ins Wochenende. Gegen 11.30 Uhr verließ er nach über einer Stunde den Zeugenstand mit rotem Kopf. Der Mann hatte im März 2014 die Zeugen vernommen, auf deren Aussagen die Anklage gegen beide Grafenwöhrer "Linken"-Stadträte aufbaut. Die Verteidiger Kay Estel und Anna Busl gaben sich Mühe, die Ergebnisse dieser Vernehmungen in Frage zu ziehen. Konkret ging es um sechs Zeugen, vor allem die Befragungen von vieren zerpflückten die Verteidiger.

Kein Interesse an Politik


Ein Rumäne hatte die Ermittlung bei der Grafenwöhrer Stadtverwaltung ins Rollen gebracht. Neben ihm sollen die Angeklagten seine Lebensgefährtin und deren Eltern bei der Briefwahl unzulässig beeinflusst haben. Die Vier gaben an, sich nicht für Politik zu interessieren und die Wahlunterlagen den Angeklagten zuliebe angefordert und wie gewünscht ausgefüllt zu haben. Zwang habe es nicht gegeben, aber eine gewisse Abhängigkeit, weil der eine Angeklagte der Vermieter war und der andere bürokratischen Papierkram für die Menschen ohne Sprachkenntnisse erledigt hat. Den Hauptzeugen befragte die Polizei am 11. März, das Paar und ihre Tochter am 12. Weil kein vereidigter Dolmetscher zur Verfügung stand, wiederholte die Polizei nach einer Woche die Befragung.

Es ist fast zwei Jahre her.Der Kriminalbeamte rechtfertigt im Zeugenstand seine Erinnerungslücken

An Details konnte sich der Beamte nicht erinnern. "Es ist fast zwei Jahre her." Mit dem Protokoll wollte sich vor allem Busl nicht zufrieden geben. Sie störte, dass die Aussage nicht als Wortprotokoll oder Tonaufnahme vorliegt. Welche Angabe von selbst und welche auf Nachfrage zustande kam, ließ sich nicht nachvollziehen. Widersprüchen in den Aussagen sei die Polizei nicht nachgegangen. Ein Zeuge habe ausgesagt, dass lediglich "der Advokat" in der Wohnung den Wahlvorgang anleitete. Andere berichteten, dass auch der zweite Angeklagte dabei war. Die ältere Zeugin hätte diesen als Hauptakteur genannt und offensichtlich erst auf Nachfrage die Aussage geändert. "Es ist Aufgabe der Polizei, auch nach entlastenden Details zu suchen", sagte Busl nach der Verhandlung zu ihrer Hartnäckigkeit. Bei der Vernehmung mit vereidigtem Dolmetscher haben die Beamten die Aussage der ersten Befragung noch einmal vorgelesen. Die Zeugen konnten den Vortrag pauschal bestätigten. Auch das gefiel Busl nicht. Sie ging soweit, die Ausbildung des Beamten anzuzweifeln: "Haben Sie gelernt, wie man Zeugenbefragungen führt?" Erst als Richter Georg Grüner einschritt, ließ sie vom Zeugen ab.

Haben Sie gelernt, wie man Zeugenbefragungen führt?Rechtsanwältin Anna Busl kritisiert die Arbeit des Beamten.

Angriffslustig blieb Busl weiterhin: Als Grüner die Verhandlung vertagen wollte, überraschte sie mit zwei Anträgen. Wie in erster Instanz möchte sie ehemalige Stadträte anderer Parteien und den früheren Bürgermeister befragen. Sie hegt den Verdacht, dass zweifelhafte Wahlwerbe-Praktiken auch bei anderen Parteien üblich waren. "Darauf deutet schon der exorbitante Anteil der Briefwahl hin." In erster Instanz hatte das Gericht abgelehnt, die Kommunalpolitiker mussten nicht aussagen.

Der zweite Antrag bringt die Staatsanwaltschaft unter Zugzwang. Die soll erklären, weshalb sie darauf verzichtete, die besagten Wahlunterlagen zu beschlagnahmen. Die Ermittlungen liefen vor der Wahl an, die Wahlzettel waren im Rücksende-Umschlag gelagert und identifizierbar. Wenn die Staatsanwaltschaft überzeugt war, dass diese die Wahl verfälschen, hätte sie das verhindern können, es wäre beim Versuch geblieben. Grüners Einwand, damit wäre den Rumänen das Wahlrecht genommen worden, ließ Busl nicht gelten. "Sie hätten am Sonntag an der Urne wählen können."

Hauptzeuge kommt erneut


Über diese Anträge muss das Gericht nun entscheiden, einem anderen hat Grüner zugestimmt: Der Hauptzeuge und dessen Bruder müssen erneut aussagen. Die Dolmetscherin hatte zu Beginn der Verhandlung von einem Telefonat mit dem älteren Paar berichtet. Die Zeugen leben wieder in Rumänien und lehnten telefonisch eine neue Anreise für das Gericht ab. Dabei habe sich das wenig gebildete Ehepaar informierter und fachkundiger gezeigt als bei früheren Gesprächen. "Sie wollen sagen, dass jemand die beiden präpariert hat", brachte Grüner es auf dem Punkt. Das glaubt auch Busl. Deshalb sollen sich nun die Zeugen erneut äußern.
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