Stadtrat Grafenwöhr
Keine leise Kritik

Die Großinvestitionen in die Grund- und Mittelschule einschließlich der geplanten Sanierung des Pausenhofes stellten die Sprecher von CSU, SPD und FW in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsreden. Bild: do
Politik
Grafenwöhr
24.03.2016
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Investieren und sparen: geht das gleichzeitig? Es geht. Das beweist Kämmerin Ursula Grouls. Der Finanzchefin der Stadt galt deshalb bei der Verabschiedung des Stadthaushalts fast uneingeschränkte Zustimmung.

Nachdem bereits Bürgermeister Edgar Knobloch in seinen Vorbemerkungen "trotz gravierender Unerfreulichkeiten" von mutigen Schritten zur Stadtentwicklung sprach, bewertete CSU-Fraktionssprecher Gerald Morgenstern das "Gebetbuch der Finanzverwaltung" als realistisches Gesamtwerk. Gleichzeitig würdigte er die Bereitschaft, mit den finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen. Der CSU-Mann verwies beispielhaft auf die Großinvestitionen im Schulbereich. Mit 1,8 Millionen Euro nannte er den Abschluss des Schulprojekts als wichtigste Baumaßnahme.

Gleichzeitig verwies er auf die Übernahme des Betriebskostendefizits für die Kindertagesstätten und Krippen in Höhe von 715 000 Euro. Zudem verwies der CSU-Stadtrat auf erste Ansätze zur Verbesserung des Wohnumfeldes in der Eichendorff- und Adalbert-Stifter-Straße und begrüßte den Ansatz von einer halben Million Euro zur Modernisierung der Verwaltungsgebäude am Marktplatz. Morgenstern verband diese Mittelbereitstellung mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Altstadt, dem Bürgermeister sei Dank, wie der CSU-Fraktionsführer bemerkte. Einverstanden zeigte sich Morgenstern auch mit der Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 600 000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 für die Geräteausstattung der Feuerwehr. Morgenstern begrüßte ferner die Investitionsmaßnahmen im Waldbad und in der Stadthalle und anerkannte die Zielvorstellungen der Stadt zur Erschließung weiterer Baugebiete und der Dorferneuerung in Hütten.

SPD steht hinter Haushalt


SPD-Fraktionssprecher Thomas Weiß sprach von "gemeinsam gefundenen, guten Lösungen." Für Weiß besonders erfreulich ist die Zukunftsplanung für die Einrichtung eines Bürgerbüros in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein. Eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger mit einer guten Präsentation sei ein Gewinn, betonte Weiß. Ausdrücklich stellte sich der SPD-Stadtrat hinter die im Haushalt verankerten Investitionsmaßnahmen und nannte den Abschluss des Schulprojekts, den Grunderwerb für künftige Baugebiete, die Dorferneuerung in Hütten und die Mittelbereitstellung für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr.

Passend zur Fastenzeit urteilte Thomas Schopf: "Es ist vollbracht". Der FW-Sprecher verzichtete auf Anmerkungen zu den vielen im Haushaltsentwurf enthaltenen Einzelmaßnahmen. Schopf würdigte die Leistungen der Stadt zur Umwandlung einer Haupt- in eine Mittelschule, um dann an einen finanziellen Aufwand hinzuweisen, "der seines Gleichen suche": "Es war nicht immer leicht, die unendlich erscheinenden Wünsche eines Rektors in Einklang mit den Möglichkeiten der Stadtkasse zu bringen." Mit Blick auf den Unterabschnitt Feuerwehren akzeptierte der FW-Sprecher die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges. Beispielhaft hob er die Leistungen des langjährigen Kommandanten Hans Pappenberger hervor. In seinen weiteren Ausführungen ging Schopf auf die beabsichtigten Tiefbaumaßnahmen in der Eichendorff- und Adalbert-Stifter-Straße ein und plädierte für "Funktionalität statt architektonischem Schnickschnack". Als weitere "Baustellen" nannte er die Sanierungsmaßnahmen städtischer Gebäude im Altstadtbereich. Schopf erwartet für diese Projekte eine gute Förderung. Gleichzeitig kritisierte er: "Mancher Förderanreiz ist nicht zu verstehen, wenn eine Gemeinde erst viele Schulden machen muss, damit sie eine Förderung bekommt." Auch in Zukunft die richtige Mitte zu finden, war der abschließende Wunsch des FW-Sprechers.

Klaus Schmitsdorf kritisiert


Klaus Schmitsdorf (Linke) stellte die Frage nach einer persönlichen Haftung in Zusammenhang mit dem Erwerb des Holzmann-Areals. "Das neue Rathaus steht noch heute leer", kritisierte Schmitsdorf und vermutete: "Grafenwöhr hat sich beim Kauf über den Tisch ziehen lassen." Schmitsdorf sprach ferner von einer schon 30 Jahre dauernden Arbeitsplatzvernichtung in der Stadt und im Lager Grafenwöhr. Auch Vereine kritisierte er. In den Vereinen werde immer mehr Personal eingestellt, sagte er. Zudem zweifelte er an der Qualifikation einiger Stadtbediensteten.

Auch im Namen von Hannes Färber verweigerte er eine Zustimmung zum Stadthaushalt 2016. Nicht nachvollziehbar waren die Äußerungen für Bürgermeister Edgar Knobloch. Ein Großteil der Auslassungen habe mit dem Haushaltsentwurf rein gar nichts zu tun, bemerkte er.
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