Stadtrat Grafenwöhr
"Lobgesänge" mit Ausnahme

"Die Linke kann sich den Lobgesängen nicht anschließen." Zitat: Klaus Schmitsdorf (Die Linke) über vorherige Rückblicke
Politik
Grafenwöhr
23.12.2016
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"Wichtig sind Lösungsansätze, die das gesamte Gremium mitträgt." Zitat: Thomas Weiß (SPD) über Verhinderungspolitik
 
"Ohne die Ehrenamtlichen wäre Grafenwöhr nicht lebenswert." Zitat: Thomas Schopf (Freie Wähler)

Die Jahresschlusssitzung des Stadtrates ähnelte einer Andacht. Adventskerzen regen zu friedvollen Ansprachen und ermunternden Danksagungen an - mit einer Ausnahme.

Es war der Abend der Fraktionssprecher: Gerald Morgenstern (CSU), Thomas Weiß (SPD), Thomas Schopf (Freie Wähler) und Klaus Schmitsdorf (Die Linke) sprachen Lob, Appell und Kritik aus.

Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion Morgenstern blickte bei der Jahresschlusssitzung des Stadtrats sorgenvoll auf ein weltweites Katastrophenjahr. Dann beleuchtete der CSU-Mann die Stadtentwicklung des vergangenen Jahres: "Mit dem Abschluss der Schulsanierung ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre bewältigt", bilanzierte Morgenstern. Das Thema Schule wird den Stadtrat dennoch weiter beschäftigen: Der CSU-Sprecher verwies auf die Neugestaltung eines naturnahen Schulhof als Lern- und Erlebnisraum.

Als weitere Stichpunkte nannte er die Kita-Betreuung, Ausweisung und Erschließung von Bauland und eine aktive Gewerbeflächen-Vermarktung. Ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Stadt und Wirtschaft sah er in einer guten Beschäftigungslage bei den amerikanischen Freunden und der Bundeswehr.

In Zurückhaltung üben


Gut versorgt seien die Bürger in einem engen sozialen Netz. Morgenstern lobte Bürgerverein, Bürgerladens und weitere Organisationen. Er würdigte den Anschluss an die Datenautobahn und das vielfältige Angebot der Vereinswelt. Die Aufzählung reichte von vielen Ehrenamtlichen über Erzieher und Unternehmer, von der Stadtverwaltung bis zur Bauhof-Mannschaft. Morgenstern appellierte an das Stadtratskollegium, sich in der öffentlichen Darstellung zurückzunehmen. "Vielleicht sollten wir uns oft nicht ganz so ernst und wichtig nehmen". "Die Bürger sind mit dir sehr zufrieden", sagte er dem Bürgermeister.

Danach wandte sich SPD-Sprecher Thomas Weiß an das Gremium. Auch er ließ das kommunale Geschehen Revue passieren. Das Schulprojekt nannte er "eine Investition in die Zukunft der Jugend" und lobte die Verdienste des langjährigen Rektors: "Vieles trägt die Handschrift von Gerhard Götzl." Zukunftsinvestitionen seien zudem die Dorferneuerung Hütten und die Sanierungsmaßnahmen in der Adalbert-Stifter- und in der Eichendorffstraße.

Vom Umbau des alten Forsthauses erhofft sich der SPD-Sprecher eine Aufwertung des Ortsbildes. Gleichzeitig mahnte er zu gewissenhafter Haushaltsführung und warnte vor Überschuldung. "Wichtig sind gemeinsame Lösungsansätze, die das gesamte Gremium mitträgt", sagte der SPD-Sprecher. Eine Verhinderungs- und Einspruchstaktik sei Gift für die Stadtentwicklung. Als problematisch sieht Weiß die Flüchtlingspolitik. "Ein bewegendes Thema, dass sich bis in die kleinsten Kommunen auswirkt." Den Beitrag der Grafenwöhrer bewertete er als erfüllt.

Weiß erinnerte an ein Bürgergespräch mit Behinderten: Lösungen für eine bessere Unterstützung erwarte sich die SPD-Fraktion im kommenden Jahr. Sein Dank richtete sich an Rathausverwaltung und "die meisten" Stadtratskollegen für die gute Zusammenarbeit. Der SPD-Sprecher lobte Ehrenamtliche als "geheime Stars des gesellschaftlichen und sozialen Lebens".

Sicherheit im Vordergrund


Der Anschlag in Berlin beunruhigte Thomas Schopf, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Auch in Grafenwöhr gebe es potenzielle Ziele. Er stellte die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt: "Auf unsere Sicherheitsbehörden, Rettungsdienste und Feuerwehren können wir uns verlassen", lobte Schopf. Weiterer Dank galt Vereinen und Kirchen. "Ohne die Ehrenamtlichen in diesen Institutionen wäre ein Leben in Grafenwöhr nicht lebenswert", resümierte er.

Der FW-Fraktionssprecher bedankte sich für das Verständnis der Bürger bei all den baulich bedingten Einschränkungen. Vorsichtig optimistisch zeigte er sich bei seinem Ausblick: "Wir sind bereit, trotz reduzierter Schlüsselzuweisungen die Herausforderungen zu meistern." Die Kooperation mit den Nachbargemeinden im Vierstädtedreieck sah der FW-Sprecher als gutes Beispiel, auch im täglichen Leben näher zusammen zu rücken. "Die Herausforderungen werden größer", oft helfe nur Geschlossenheit mit starken Partnern, ohne die eigene Identität aufgeben zu müssen. Beispiele seien die Kooperation im Bereich erneuerbare Energien und Elektromobilität. Der FW-Sprecher endete mit dem Wunsch, dass sich Geschäftswelt und Ehrenamtliche auch im kommenden Jahr mit Schwung und neuen Ideen ins Stadtgeschehen einbringen.

"Nicht seriös"


Den "Lobgesängen" seiner Vorredner wollte sich Klaus Schmitsdorf von der "Linken" nicht anschließen. "Das hängt mit der Wahl von Donald Trump und dessen guten Kontakten zu Putin zusammen." Dringlichste Aufgabe der Stadt sei deshalb, sich um die Ansiedlung neuer Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen zu kümmern, so Schmitsdorf. Schleppend verlaufe die Entwicklung des Gewerbegebietes am Flugplatz, bedauerte er und forderte das Gremium auf, die Arbeitsplatzentwicklung in der gesamten Region im Auge zu haben. Dann prangerte der Fraktionssprecher der Linken vermeintliche Fehlinvestitionen an: den Kauf eines Kommunaltraktors bei einer fränkischen Firma, Geldgeschenke an die SPD in Form eines Mietzuschusses oder Wohnmobilstellplätze am Stadtrand.

Entlassung gefordert


Schmitsdorf verurteilte die Aufträge der US-Armee an die Firma Mickan und forderte eine Entlassung von Stadtwerke-Chef von Grafenwöhr. Positiv bewertete Schmitsdorf die Wahl eines "sehr kompetenten", neuen Feuerwehrkommandanten und den gelungenen Umbau der Grund- und Mittelschule. Auch wenn sich für die Pausenhof-Sanierung eine kleinliche Lösung abzeichne, die eher die Parkwünsche der Stadthallenbesucher und die seltenen Nutzer des Verkehrsübungsplatzes berücksichtige.

Bürgermeister Edgar Knobloch wertete die Auslassungen als Themaverfehlung. Klaus Schmitsdorf gehe es nur darum, anstelle eines seriösen Rückblicks Mitarbeiter der Stadt zu beschädigen. Den Reigen der Redner schloss Gerhard Mark (CSU). Ihm lag eine Würdigung des starken Gemeinsinns am Herzen. Wenn dieser Stellenwert der Ehrenamtlichkeit weiter Bestand habe, dann mache es Spaß, für diese Stadt zu arbeiten, sagte Mark.

Die Linke kann sich den Lobgesängen nicht anschließen.Klaus Schmitsdorf (Die Linke) über vorherige Rückblicke


Wichtig sind Lösungsansätze, die das gesamte Gremium mitträgt.Thomas Weiß (SPD) über Verhinderungspolitik


Ohne die Ehrenamtlichen wäre Grafenwöhr nicht lebenswert.Thomas Schopf (Freie Wähler)


Vielleicht sollten wir uns nicht ganz so ernst und wichtig nehmen.Gerald Morgenstern (CSU) an seine Stadtratskollegen
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