Stadtrat Grafenwöhr
Neues entfalten

Reichliche Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe bestehen im Industriegebiet Hütten. Darauf soll auch im Regionalplan Oberpfalz Nord hingewiesen werden, fordert der Grafenwöhrer Stadtrat. Bild: do
Politik
Grafenwöhr
24.05.2016
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Die Naturschützer beklagen den Flächenfraß auf dem Land. Dagegen sehen viele Gemeinden mit der Fortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsplans Chancen. Jedenfalls eröffnet der Novellierungsentwurf des Regionalplans den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheiten, auch in Grafenwöhr.

Beim Anhörungsverfahren zur Änderung des Regionalplanes Oberpfalz Nord sind nun die kommunalen Körperschaften am Zuge. In Grafenwöhr diskutierte der Stadtrat über ergänzende Vorschläge des Bürgermeisters. Kernthema der Debatte war vor allem ein Ideenkatalog von Edgar Knobloch zur Entwicklung des Truppenübungsplatzes.

Unter Hinweis auf die Ausstrahlung des Lagers Grafenwöhr erhoffen sich Knobloch und mit ihm das Gremium, dass die truppenübungsplatzspezifischen Fragestellungen bei der Regionalplan-Fortschreibung berücksichtigt werden. Als Stichwort nannte der Bürgermeister die wirtschaftliche Monostruktur. So erinnerte der Sitzungsleiter in der Beschlussvorlage beispielhaft auf die durch den Übungsplatz geprägte Arbeitnehmerstruktur Grafenwöhrs: "73 Prozent der im Dienstleistungsbereich beschäftigten Grafenwöhrer arbeiten im Lager." Daraus folgernd legte Knobloch in seinem Forderungskatalog an die Regierung besonderen Wert darauf, die heimische Wirtschaft zu stärken, um längerfristig ein zweites Standbein gegenüber der US-Garnison aufzubauen. Gleichermaßen gelte es, die deutsch-amerikanische Kooperation zu stärken, um die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Wertschöpfung zu verbessern, heißt es in der Stellungnahme.

Besonderes Interesse legt die Stadt auch auf die Sanierung von Altlast-Gebieten mit staatlichen Fördermitteln. Als Folgenutzung für dieses Brachareal denkt der Stadtrat an eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und an die weitere Erschließung von Gewerbeflächen. Ausdrücklich begrüßt wird in der Stellungnahme der Kommune die im Fortschreibungsentwurf enthaltene Ausweisung von Teilgebieten der Stadt als Erholungszonen. Ergänzend wird in der städtischen Stellungnahme auf die Absicht hingewiesen, mit einem vielseitigen Angebot an Einrichtungen die Wochenend- und Urlaubserholung zu fördern. Genannt werden speziell die großen Erholungspotentiale der Wälder und Auen zwischen Grafenwöhr und Josefsthal und das gute Radwegenetz. Auch auf die Freizeitmöglichkeiten an und in der Seenlandschaft bei Dießfurt wird hingewiesen. Schließlich plädiert die Stadt für eine Weiterentwicklung des 1. Oberpfälzer Kultur- und Militärmuseums zum Spezial- und Schwerpunktmuseum.

Aus dem Gremium kamen weitere Anregungen. Thomas Mayer (CSU) erinnerte an das circa 30 Hektar große Gewerbeflächenangebot im Industriegebiet Hütten. Auch darauf sollte die Regionalplanung hinweisen, so Mayer. Klaus Schmitsdorf (Die Linke) vermisste den Geldsegen für Grafenwöhr aus der auf 650 Millionen Dollar geschätzten Wirtschaftskraft der US-Streitkräfte und Johannes Färber (Die Linke) forderte unter Hinweis auf den Fachkräftemangel in der Region diesen durch US-Aufträge abzubauen. Für den Regionalplan führen diese Hinweise zu keinen neuen Erkenntnissen, argumentierte der Bürgermeister. Gerald Morgenstern (CSU) schlug vor, in der Stellungnahme der Stadt zusätzlich auf den verkehrlichen Nachholbedarf vor allem am Tor 6 hinzuweisen. Zudem empfahl Helmuth Wächter (SPD), auch auf die Bedeutung des Gründerzentrums Wert zu legen.

Ergänzt um das Gewerbeflächenmanagement in Hütten mit seiner Nähe zur Autobahn, der Verkehrsbelastung durch den Truppenübungsplatz, aktuell am Tor 6 und des Gewichts des Gründerzentrums fand der Beschlussvorschlag die Zustimmung einer großen Stadtratsmehrheit. Dagegen stimmten die Stadträte der Linken.

HintergrundDie Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung gilt als Masterplan, der Bayerns Weg in die Zukunft abstecken soll. Das Ziel: gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilen Bayerns näher zu kommen. Damit verbunden ist die Regionalplanung. Inhaltlich berücksichtigt sie die Fortschreibung der Bedingungen nach den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen. Die Anhörung der Städte und Gemeinden zu den Vorschlägen der Bezirksregierung steht derzeit auf der Beratungsagenda der Gebietskörperschaften.

Die Themenbereiche sind vielfältig: demografischer Wandel, Klimaeinflüsse, Energiewende, Wettbewerb der Teilräume, Fachkräftesicherung, Wissenstransfer, Tourismus, Entbürokratisierung oder Kommunalisierung, der Anpassungsdruck ist groß. Einer der wesentlichen Planungsbausteine sind die Gestaltungsfreiräume der Gemeinden. Erleichterungen soll es besonders bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten und der interkommunalen Gewerbeflächenvorsorge geben. (do)
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