Stadtrat hält an Urfassung des Bebauungsplans "Hütten-Pfarrgasse" von 1998 fest

Politik
Grafenwöhr
26.01.2016
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Allen Widrigkeiten zum Trotz hält der Stadtrat am Bebauungsplan "Hütten-Pfarrgasse" von 1998 fest. Nicht das einzige "Problem", mit dem das Grafenwöhrer Gremium zu kämpfen hat.

Der Bebauungsplan "Hütten-Pfarrgasse" ist zumindest für die Stadt in trockenen Tüchern. Nach einer erneuten Beteiligung einiger Träger öffentlicher Belange und redaktioneller Änderungen nach weiteren Bedenken des Landratsamts, beschloss der Stadtrat einstimmig die Planung als Satzung. Während der erneuten Anhörung hatte der technische Umweltschutz des Landratsamts noch einmal auf die Berücksichtigung des Schallschutzes hingewiesen.

Diesem Hinweis begegneten Verwaltung und Rat mit einer Abwägung. Festgestellt wurde, an den Altfestsetzungen der Bebauungsplan-Urfassung aus dem Jahr 1998 nicht zu rütteln. Hintergrund des Änderungsverfahrens seien Regularien zum Hochwasserschutz mit Grundstücksauffüllungen und der Zulassung weiterer Dachformen gewesen, bemerkte Bürgermeister Edgar Knobloch.

Gebühren sparen


Die Urfassung zusätzlich durch weitere Regulierungen "aufzudröseln", sei nicht erwünscht, argumentierte der Bürgermeister. Das in der Altfassung des Bebauungsplans geregelte Nachbarschaftsverhältnis zwischen Wohnbebauung und Mischgebiet bedürfe keiner planerischen Neufestsetzung, hieß die Begründung, die in den Entwurf aufgenommen wurde.

Mit dem Satzungsbeschluss verbunden ist die künftige Genehmigung von Bauanträgen durch die Stadt im sogenannten Freistellungsverfahren bei Einhaltung der Bebauungsplan-Vorgaben. Auch deshalb habe die Stadt eine Änderung des Bebauungsplanes veranlasst, betonte Bürgermeister Knobloch. Der Vorteil für die Bauherren bestehe im Einsparen vierstelliger Genehmigungsgebühren.

Keine Einwände hatte der Stadtrat zum Entwurf der Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord. In der Teilfortschreibung "Naturstein in den Räumen Kirchenthumbach/Auerbach" sollen östlich Altzirkendorf und bei Ohrenbach Vorranggebiete für den Natursteinabbau ausgewiesen werden. Hingegen sollen Vorranggebiete bei Kirchenthumbach wegen Beendigung des Abbaus und der geplanten Nutzung als Ausgleichsflächen aus der Festlegung gestrichen werden.

Bürgermeister ist Vertreter


Für erledigt betrachtet Bürgermeister Edgar Knobloch die Anregung der neuen Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand" zur Bestimmung eines Stadtvertreters im erweiterten Vorstandsgremium. Knobloch informierte den Stadtrat über den Grundsatz, dass bei entsprechenden Bestimmungen in den Satzungen der Vereine die Stadt vom Bürgermeister vertreten werde. Einer formellen Wahl bedürfe es deshalb nicht.

Die schleppenden Reparaturen an der städtischen Straßenbeleuchtung durch eine Vertragsfirma sorgen weiter für Ärger. Erneut erinnerte Thomas Schopf (FWG) an die dringende Reparatur des Beleuchtungskörpers in der Bahnhofstraße. "Sonst ist die Verkehrssicherheit gefährdet", warnte Schopf.

Hilfegesuch nach Berlin


Josef Neubauer (CSU) forderte nach weiteren schweren Verkehrsunfällen auf der B 299 in Höhe des Gründerzentrums an der Ein- und Ausfahrt der Wache 6 mehr Druck der Stadt für die zügige Realisierung eines Kreisverkehrs. Unterstützung sucht der Gmünder bei der Bundesregierung. "Wenn's nicht bald klappt, dann fahren wir nach Berlin."
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