Stadtrat stimmt Bebauung zu
Weg frei für Mini-Baugebiet

In Zentrumsnähe entstehen zwischen der Vilsecker und der Bertelshofer Straße acht Bauplätze zur Wohnbebauung. Für den Bebauungsplan fasste der Stadtrat am Donnerstagabend den Satzungsbeschluss.
Politik
Grafenwöhr
20.02.2016
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Der Grafenwöhrer Stadtrat geht neue Wege. Kleine Baugebiete in Zentrumsnähe sollen auch zwischen der Vilsecker Straße und der Josef-Bertelshofer-Straße entstehen. Mit einem Satzungsbeschluss stimmte das Gremium trotz der Einwände des Landratsamtes einer Bebauung zu.

Die Ungeduld merkte man den Ratsdamen- und Herren am Donnerstagabend an: "Schon wieder die alte Leier vom Verlust an Grünflächen, von Abstandsflächenregelungen, von Baufensterkorrekturen, der Garagen-'Situierung' und schließlich der immissionsschutzrechtlichen Problematik für eine Bauparzelle wegen zu befürchtender Lärmgeräusche aus einer Fernmeldeanlage."

Erneut bewertete das Landratsamt die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung im Zusammenhang mit dem aktuellen Bebauungsplanverfahren "als sehr dürftig". Das Amt bemängelte unzureichende Hinweise auf Planungsgrundsätze.

Keine Notwendigkeit


Ganz anderer Meinung war da Bürgermeister Edgar Knobloch. Auf die Rechtsgrundlagen sei verzichtet worden, weil es verfahrenstechnisch nicht notwendig war, urteilte der Rathaus-Chef. "Es gilt immer noch die Planungshoheit der Gemeinden", bemerkte er. Gegen die Stimmen der beiden Stadträte der Linken fasste das Gremium den Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung. Auch der Bebauungsplan "Josef-Bertelshofer-Straße" war erneut Gegenstand von Einwendungen der Genehmigungsbehörde. Besonders die Abteilung Technischer Umweltschutz beim Landratsamt beanstandete einige Festsetzungen.

Im Mittelpunkt der Hinweise standen Vorschläge zur Erweiterung der Grenzlinien für die Baufenster der Parzellen und besonders die aus ungelösten Probleme der Lärmbelästigung für einen Bauplatz durch den Lärmpegel aus dem Fernmelde-Container. "Die Fernmeldeeinrichtung war halt schon vorher da", bemerkte Kathrin Regler vom Stadtbauamt. Vom Bauherren sei der Lärmschutz, der damals vorgeschrieben war, nachgewiesen worden. "Schalltechnische Untersuchungen nach den aktuellen Parametern führen heute zur Überschreitung des Höchst-Lärmpegels", so Regler. Dennoch sei auch der betroffene Bauplatz in nächster Nähe des Fernmelde-Standortes mit Einschränkungen bebaubar, erklärte die Fachkraft.

Genehmigung rechtens


Diese Überzeugung vertrat auch Gerhard Mark. Der Hüttener verwies auf die Regelungen in früheren Lärmschutzvorschriften und urteilte: "Die Genehmigung zur damaligen Zeit ist deshalb nicht zu beanstanden." Ganz anderer Meinung war Klaus Schmitsdorf. Das Ratsmitglied bewertete die Entscheidung der Verantwortlichen von damals "als nicht intelligent genug". Korrekturen am Bebauungsplanentwurf mit Blick auf Lärmbelästigungen sah die große Mehrheit des Rates dennoch nicht als nötig an.

Allerdings wurde die Möglichkeit zum Einbau kontrollierter Wohnraumbelüftungen berücksichtigt. Den Satzungsbeschluss fasste der Rat gegen die Stimmen von Klaus Schmitsdorf und Hannes Färber. Nach der Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung folgt die öffentliche Bekanntmachung der Bauleitpläne.
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