Straßensanierung sorgt weiter für Ärger
Im neuen Gesetz holpert’s

Wenn Straßen marode werden und die Kommune mit einer Straßenausbaubeitragssatzung "Bürgerbeteiligung" pflegt, dann sind schon einmal einige Tausender für die Sanierung der Ortsstraße fällig. An der grundsätzlichen Beitragspflicht ändert auch die Neuregelung nichts. Die Kostenbeteiligungen bleiben ein Zankapfel. Bild: do
Politik
Grafenwöhr
11.05.2016
179
0

Straße saniert - Anlieger ruiniert? Vor dem Haus wird frisch asphaltiert, ein neuer Bürgersteig angelegt? Schön ist das, wenn man in München oder Starnberg wohnt. Auch in Niederbayern gibt es oft ein gutes Pflaster, dort zahlt die Kommune. In der Oberpfalz sieht es anders aus - auch nach einer Gesetzesänderung.

Die meisten bayerischen Gemeinden holen einen Teil der Straßenausbaukosten von den Anliegern, auch im Vierstädtedreieck. Das sorgt regelmäßig für Unmut. Wer auf eine bessere Umverteilung durch eine Gesetzesänderung hoffte, sieht sich getäuscht (Hintergrund). In der Bauausschusssitzung in Grafenwöhr berichtete Bürgermeister Edgar Knobloch über die Grundzüge einer Neuregelung, die sich verlockend anhört, aber kaum Vergünstigungen bringt. Wird eine Ortsstraße grundlegend saniert, müssen Hauseigentümer zahlen. Immer weniger Einwohner sehen ein, warum sie für Straßen und Gehwege bezahlen, die andere kostenlos nutzen, denn bezahlen müssen bislang die direkten Anlieger. Beitragsbescheide mit fünfstelligen Summen sind nicht selten.

Das soll die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ändern (Hintergrund). Der Landtag gibt den Kommunen Freiräume in der Berechnung. Dabei ging es nicht um die Abschaffung der Beitragspflicht. Anlieger müssen weiter zahlen. Im Bauausschuss gab es erste Informationen des Bürgermeisters zur Gesetzesänderung, die auch künftig Anwohner zur Kasse bittet. Einer der "Landtagsschmankerln": Statt hoher Einmalbeiträge kann die Stadt wiederkehrende Beiträge festlegen. Sie wären geringer und würden beispielsweise jährlich fällig. Statt nur betroffene Hausbesitzer zu belasten, könnten die Kommunen Ausbaubeiträge von allen Grundeigentümern verlangen, so die Theorie, von der Knobloch berichtete. Als Alternative nannte er die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge in einem vom Stadtrat festzulegenden Abrechnungsgebiet. Knobloch erklärte die Hintergründe: "Hohe Einmalzahlung könnten über Jahre verteilt werden."

Teufel im Detail


Problematisch nannte Knobloch die Festlegung von Abrechnungsgebieten ohne Bezug zur Investitionsmaßnahme. "Dann müssten Anwohner schon zahlen, wenn anderswo die Straße saniert wird". Zudem seien Stundungen oder Ratenzahlungen für klamme Hauseigentümer schon heute möglich. Knobloch bezeichnete das Modell wiederkehrender Beiträge als sehr kompliziert und warnte vor dem Verwaltungsaufwand. Wie der Bayerischen Gemeindetag nannte er die Kann-Bestimmung "wenig hilfreich". Im Regen stehe weiter die Verwaltung, homogene Abrechnungsgebiete festzulegen. Der Zusatzaufwand treffe alle beitragspflichtigen Hauseigentümer.

Größere Spielräume werde es auch künftig nicht geben, prophezeite Knobloch. Auch der Bayerische Städtetag nennt die Option der wiederkehrenden Beitragserhebung "risikoreich und ungerecht". "Beiträge sollen dort erhoben werden, wo ein besonderer Vorteil entsteht", zitierte Knobloch aus einem Rundschreiben des Städtetages. Mit einer Einführung der neuen Kann-Bestimmung befürchten die Experten neue Egoismen. Mit jeder wiederkehrenden Beitragszahlung sei die Forderung verbunden, mit einer Straßensanierung an der eigenen Haustür zu beginnen.

"Gnade des Wohnortes"


Eine Absage erteilte der Rathauschef der Abschaffung der Ausbau-Beitragssatzung. Auch diese Möglichkeit lässt die Gesetzesänderung zu. "Das können sich nur wohlhabende Kommunen leisten", bemerkte Knobloch. Die "Gnade des Wohnortes" bleibt bestehen. Rund ein Viertel der Kommunen in Bayern, meist die reicheren, verzichten auf eine Kostenbeteiligung ihrer Bürger an den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Wer dagegen zum Beispiel in Grafenwöhr wohnt, zahlt als Anwohner einer sanierungsbedürftigen Straße je nach Verkehrs-Bedeutung zwischen 30 und 80 Prozent der Sanierungskosten. Den Restbetrag übernimmt die Stadt. Detail-Informationen für den Stadtrat kündigte der Bürgermeister für die Klausurtagung an. Dann wird ein Fachmann des Beitragsrechts über die Neuerungen referieren. Zudem wartet Knobloch auf Vollzugsrichtlinien oder eine Mustersatzung. Erst dann könne die Stadt über Alternativen nachdenken.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.