Urteil im Grafenwöhrer Wahlbetrugsprozess
Falsche Wahl

Politik
Grafenwöhr
08.03.2016
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Das Berufungsverfahren im Grafenwöhrer Wahlprozess ist beendet: Vor dem Landgericht Weiden wurden die beiden Angeklagten der Partei "Die Linke" für schuldig gesprochen. Sie wurden zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Geldauflage von 500 Euro beziehungsweise zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Richter Georg Grüner war überzeugt, dass sich das Strafverfahren wie in erster Instanz festgestellt ereignet habe.

Die Verteidiger Anna Busl (Bonn) und Kay Estel (Chemnitz) bezweifelten in ihren Plädoyers die Glaubwürdigkeit der rumänischen Zeugen, die sich in ihren Vernehmungen mehrmals widersprochen hätten. Auch vermuteten sie eine Verschwörung dieser Zeugen gegen die Angeklagten. Für Staatsanwalt Oliver Schmidt hingegen war die Glaubwürdigkeit gegeben. Außerdem sei eine Verschwörungstheorie wegen des Bildungsniveaus der Rumänen "unhaltbar". Estel hält ein Revisionsverfahren für "sehr wahrscheinlich".

Die beiden "Linke"-Stadträte hatten bei den Kommunalwahlen 2014 stimmberechtigten, rumänischen Bürgern gesagt, wo sie bei ihren Briefwahlunterlagen ihre Kreuzchen zu machen hätten.
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