Wahlbetrug Grafenwöhr
Keine Ausreden

Politik
Grafenwöhr
20.02.2016
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Zwei Zeugen, ein Staatsanwalt und ein weiterer Beweisantrag: In der Verhandlung um den Wahlbetrug in Grafenwöhr gab es wenig Neues. Kurz und knapp ging es in den Vernehmungen zu. Ein Ende des Berufungsverfahrens ist in Sicht.

Grafenwöhr/Weiden. Die beiden Zeugen, die am Freitag nun schon zum zweiten Mal vor dem Landgericht aussagen mussten, wurden beim voraussichtlich vorletzten Verhandlungstag nicht lange befragt. Richter Georg Grüner, die beiden Verteidiger Anna Busl und Kay Estel sowie Staatsanwalt Oliver Schmidt wollten von den Brüdern lediglich wissen, ob sie zwei der Belastungszeugen, die mittlerweile wieder in Rumänien wohnen, beeinflusst hätten. Die zwei Zeugen verneinten dies.

Der Jüngere hatte über eine Bekannte die Telefonnummer des rumänischen Ehepaars besorgt. Die prozessbegleitende Dolmetscherin hatte vergeblich versucht, das Ehepaar von einer Anreise zu überzeugen (wir berichteten).

Der Zeuge hatte sich auch über die Nachbarin des älteren Paares erkundigt, ob es eine Gerichtsladung bekommen hatte. Auch er habe versucht, den Mann und die Frau davon zu überzeugen, nach Deutschland zu kommen und vor Gericht auszusagen. Die Nachbarin hätte ihm gesagt, dass das Paar Angst habe, "in den Knast" zu kommen. Kontakt zu dem Ehepaar habe er nicht gehabt.

"Eingriff in Wahlgeheimnis"


In zehn Minuten erklärte sein Bruder, dass er zu seinen Ex-Schwiegereltern keinen Kontakt habe. Vor ein paar Tagen habe sich das Paar via Internet an ihn gewandt, um sich über die Enkelkinder zu erkundigen. Grüners Frage "Ist über das Verfahren gesprochen worden?" verneinte der Zeuge. Auch habe er dem Paar nicht mitgeteilt, was es zu sagen hätte.

Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer sagte auf Antrag von Anwältin Busl aus. Sie war der Meinung, Schäfer hätte durch Beschlagnahmung der Briefwahlunterlagen eine Wahlfälschung verhindern können. Damit wäre es beim Versuch geblieben. "Eine Vielzahl von Fällen ist bekannt geworden", erinnerte sich Schäfer. "Verschiedene Sachverhalte" seien es gewesen: Einmal hätten Wähler gar nichts davon gewusst, dass ihre Stimme bei der Wahl abgegeben worden ist, in anderen Fällen sei die Rede von Manipulation gewesen.

"Ich stand vor der Frage: 'Was mache ich mit den Stimmzetteln, die schon bei der Stadt lagen?'", erinnerte sich Schäfer an die wenigen Tage vor der eigentlichen Wahl im März 2014. "Brauche ich die Stimmzettel, und was passiert mit den Stimmzetteln", habe er sich gefragt. "Dann hätte ich ja in die Wahl eingegriffen." Außerdem habe er im Öffnen der Briefwahlunterlagen einen "Eingriff ins Wahlgeheimnis" gesehen.

Dass das in den anderen beiden Fällen des Parallelverfahrens in erster Instanz nicht der Fall war, begründete der Leitende Oberstaatsanwalt damit, dass hier die Wähler selbst gesagt hätten, sie hätten nicht selbst abgestimmt. "Wo greife ich da noch in ein Wahlgeheimnis ein?" Das habe in diesen beiden Fällen keine Rolle mehr gespielt, der Beweiswert sei eindeutig gewesen.

Im aktuellen Gerichtsverfahren sei lediglich eine "Verdachtslage" gegeben gewesen. Die Wähler hatten selbst die Kreuze gemacht - aber im Beisein von Dritten. Schäfer habe damals beschlossen, nicht in die Wahl einzugreifen und das Wahlgeheimnis nicht zu verletzen. "Sonst hätte ich die Wahl verfälscht", betonte er. Außerdem sei es auch eine Frage der Vollendung: Die Wahlfälschung sei bereits vollzogen, wenn die Stimmzettel abgegeben seien. "Wegen einer Verdachtslage greife ich nicht ein und verletze nicht das Wahlgeheimnis."

Dem weiteren Antrag Busls aus dem vorherigen Verhandlungstag, ehemalige Stadträte anderer Parteien und den früheren Bürgermeister zu befragen (wir berichteten), lehnte das Gericht ab. Die Bonner Verteidigerin stellte erneut einen "unmittelbaren Antrag": Das Ehepaar, das als Belastungszeuge wichtig sei, solle vor Ort in Rumänien vernommen werden. Ob durch die Weidener Kammer oder von rumänischen Kollegen - die "Möglichkeit der Unerreichbarkeit der Zeugen" sei nicht gegeben, nur weil diese in einem anderen Teil der Europäischen Union lebten.

Urteil Ende Februar


"Die Frage ist, ob Rumänien kooperiert", warf Grüner ein. Er erachte eine erneute Vernehmung des Paares nicht für nötig, da die Befragungen von der Polizei aufgezeichnet worden waren. Und dennoch: "Wir wollen die Entscheidung nicht übers Knie brechen", sagte Grüner. Deswegen soll dieser Antrag nun geprüft werden. Weiter geht es dann mit dem Berufungsverfahren am Montag, 29. Februar, um 14.30 Uhr. Dann halten die Verteidiger ihre Plädoyers. Auch ein Urteil wird erwartet. In erster Instanz waren die beiden "Die Linke"-Stadträte zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.
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