Wahlbetrug
Urteil etwas bestätigt

"Unter anderem werden die beiden Angeklagten zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen befragt." Zitat: Markus Fillinger
Politik
Grafenwöhr
17.09.2016
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Eine schier endlose Geschichte steht vorm Abschluss: Zweieinhalb Jahre nach der Grafenwöhrer Kommunalwahl sind zwei Lokalpolitiker der Partei "Die Linke" rechtskräftig wegen Wahlfälschung verurteilt. Ganz ausgestanden ist das Strafverfahren aber immer noch nicht.

/Weiden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat über die Revision der beiden Angeklagten im Prozess um die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Grafenwöhr entschieden. An der Verurteilung wegen Wahlfälschung hatten die Nürnberger Richter nichts auszusetzen und dennoch verwiesen sie den Fall zurück ans Landgericht Weiden. Die Begründung der Strafhöhe war dem Oberlandesgericht nicht detailliert genug. In einem Fall wollen die Revisoren zudem die Bemessung der festgesetzten Geldstrafe noch einmal überprüft wissen, erklärt der Sprecher des Weidener Gerichts, Markus Fillinger.

Am 10. Oktober wird es deshalb ab 9 Uhr eine erneute Verhandlung geben. Voraussichtlich wird Landgerichtspräsident Walter Leupold dann nochmals das Urteil verlesen, das Richter Georg Grüner und zwei Schöffen bereits im März gefällt haben. Für Leupold und zwei Laienrichter geht es im Anschluss um Urteilsbegründung und Strafmaß. "Unter anderem werden die beiden Angeklagten zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen befragt", erklärt Fillinger. Von Seiten des Gerichts sind keine Zeugen geladen, so dass die Verhandlung relativ schnell erledigt sein könnte, aber man wisse nicht, was die Verteidigung vorbringen wird.

Nichts mehr ändern kann die Verteidigung am Urteil vom März: Damals wurden die beiden Grafenwöhrer Stadträte wegen Wahlbetrug verurteilt, einer in einem, der andere in drei Fällen. In Frage steht bei der Verhandlung am 10. Oktober die Strafe. Das Landgericht hatte acht Monate und 500 Euro für den dreifachen und 6000 Euro Geldauflage für den einfachen Wahlbetrug ausgesprochen.

Bereits im Juli 2015 hatte das Amtsgericht Weiden dieselbe Strafe festgesetzt, dagegen waren die Angeklagten in Berufung vors Landgericht gezogen. Beide Male sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Männer mehrere in Grafenwöhr wahlberechtigte Rumänen auf unzulässige Weise bei der Wahlentscheidung beeinflusst hatten.

Deshalb hatte auch das Landratsamt die Grafenwöhrer Kommunalwahl für ungültig erklärt. Einer der beiden nun verurteilten widersprach dieser Entscheidung beim Verwaltungsgericht in Regensburg. Dieses hatte erklärt, es warte mit einer Entscheidung bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Deshalb gibt es nach wie vor keinen Termin für eine Entscheidung über eine Wahlwiederholung.

Unter anderem werden die beiden Angeklagten zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen befragt.Markus Fillinger
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