Wahlfälschung Grafenwöhr
Nächstes Urteil, nächste Revision

Die beiden Angeklagten (links und Dritter von links) mit ihren Anwälten Kay Estel und Anna Busl. Wenn es nach den Vieren geht, werden sie demnächst wieder im Landgericht Weiden sitzen. Bild: wüw
Politik
Grafenwöhr
10.10.2016
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Das Landgericht Weiden hat die Berufung in Sachen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Grafenwöhr verworfen - zum zweiten Mal. Das Oberlandesgericht hatte den Fall nach einem ersten Urteil zurück nach Weiden überwiesen. Wenn es nach der Verteidigung geht, wird es das noch einmal tun.

Weiden. Nach der Verhandlung vom Montagvormittag bleibt es bei den vom Amtsgericht verhängten Strafen gegen zwei Linke-Stadträte. Ein 66-Jähriger erhielt wegen drei Vergehen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten, ein 44-Jähriger wegen eines Falls eine Strafe von 120 Tagessätzen à 50 Euro. Die Verteidiger kündigten eine erneute Revision zum Oberlandesgericht Nürnberg an.

Teilweise erfolgreich


Mit einer ersten Revision hatten sie teilweise Erfolg: Die Verhandlung am Montag war nötig, weil das Oberlandesgericht Nürnberg den Schuldspruch bestätigte, aber mit der Begründung und der Bemessung der Tagessatzhöhe nicht einverstanden war. Die Nürnberger Richter bemängelten, dass die Urteilsbegründung eine massive Verletzung des Interesses der Allgemeinheit anführt, aber diese massive Verletzung nicht näher erläutert. Außerdem sei ein Tagessatz von 50 Euro für den arbeitslosen Elektriker zu hoch bemessen.

Vor allem für den letzten Punkt zeigte Landgerichtspräsident Walter Leupold am Montag Verständnis. Ein Tagessatz von 50 Euro passe nicht zu einem Einkommen von 800 Euro. Bei der Verhandlung im März 2016 hatte der Mann angegeben, dass er von Mieteinnahmen in dieser Höhe lebt. Am Montag verweigerte der Angeklagte aber Angaben zu seinen Verhältnissen, auch als Leupold daraufhinwies, dass sich das Gericht ohne Angaben auf Schätzungen verlassen muss, wenn es den Tagessatz festlegen will.

Vor allem ging es der Verteidigung darum, die verhängte Strafe zu reduzieren. Rechtsanwältin Anna Busl erklärte, dass sich viele Handlungen unter den Begriff der Wahlfälschung fassen lassen. Die vorliegenden Fälle (Hintergrund) seien "wenn überhaupt" wenig schwerwiegend. Dem schloss sich Anwalt Kay Estel an, die Straftat bestehe aus "der bloßen Anwesenheit im Raum während des Ausfüllens der Wahlunterlagen". Beide Verteidiger führten die Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren und "eine Medienkampagne" an. Die psychische Belastung sei strafmildernd zu werten. Busl erklärte, für den älteren Angeklagten sei "eine niedrige Geldstrafe" angemessen, Estel nannte für den jüngeren höchstens 50 Tagessätze von maximal 27 Euro.

Staatsanwalt Peter Frischholz wollte dagegen bei den bereits ausgesprochenen Strafen bleiben. Die Fälle würden eben nicht am "unteren Rand der Bandbreite liegen", schließlich standen die beiden selbst als Kandidaten zur Wahl, als sie im Februar und März 2014 versuchten, die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dem schlossen sich Leupold und die beiden Schöffen nach halbstündiger Beratung an. Die Täter hätten sich sehr "tief hinein begeben" in die Straftat Wahlfälschung, beide Kandidaten hätten planmäßig gehandelt und waren sich "völlig bewusst, dass völlig rechtswidrig abgestimmt wird". Deshalb sei der Fall weit von der "denkbar geringsten" Möglichkeit der Wahlfälschung entfernt.

Zurück nach Nürnberg


Auch die Verfahrensdauer wollte Leupold nicht als strafmildernd gelten lassen, denn die sei "homemade". Vor allem die Prozesstaktik der Verteidigung mit vielen Anträgen habe die Verhandlung in die Länge gezogen. "Es ist, wie wenn jemand seine Eltern umbringt, und dann vor Gericht erklärt: 'Bedenken Sie, ich bin Vollwaise.'" Zwar wich Leupold bei dem Bemessung der Strafe für den 66-Jährigen in einem Fall etwas ab, bei der Gesamtstrafe blieb er jedoch bei acht Monaten zur Bewährung. Leupold verzichtete aber auf die ursprünglich verhängten 500 Euro Bewährungsauflage. Auch beim 44-Jährigen bleibt es bei 120 Tagessätzen à 50 Euro. Ohne Angaben zu den finanziellen Verhältnissen müsse das Gericht schätzen. Und bei der Ausbildung des Mannes sei ein Einkommen von 1500 Euro realistisch, 50 Euro seien dann angemessen.

Abgeschlossen ist der Fall damit wohl nicht. "Wir sehen uns wieder", versprach Verteidigerin Busl. Estel wollte keinen direkten Kommentar abgeben. "Eine Stellungnahme wird es in schriftlicher Form geben und darüber wird Revision stehen."

HintergrundBriefwahl unzulässig beeinflusst

Grafenwöhr. (wüw) Erneute Revision hin oder her - nichts mehr ändern wird sich an der grundsätzlichen Verurteilung der beiden Stadträte der Linken. Das Oberlandesgericht in Nürnberg sah es als erwiesen an, dass die beiden Kommunalpolitiker vor der Wahl Grafenwöhrer Bürger unzulässig bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Konkret geht es um mehrere Rumänen die Anfang, 2014 in Grafenwöhr lebten und stimmberechtigt waren. Für sie organisierten die beiden nach Überzeugung der Richter die Briefwahlunterlagen, überwachten das Ausfüllen und sorgten dafür, dass sich rechtzeitig bei der Stadt vorlagen.


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