Kein "Land unter"
Entwarnung gibt zur Hochwassergefahr im künftigen Baugebiet „Hütten Pfarrgasse

Für Anita Stauber war es eine besondere Premiere. Für das verhinderte Stadtoberhaupt leitete die zweite Bürgermeisterin souverän die Stadtratssitzung. Bild: do
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Grafenwöhr
22.12.2015
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Kein Baugelände ohne Probleme. Dazu gehört die Hochwassergefahr im künftigen Baugebiet "Hütten Pfarrgasse". Entwarnung gibt es jetzt vom Wasserwirtschaftsamt.

Die Fachbehörde stuft nach neueren Berechnungen das Überschwemmungsrisiko geringer ein. Von 17 Fachstellen und Trägern öffentlicher Belange sahen nur noch zwei Dienststellen beim Bebauungsplan Änderungsbedarf. Das Überschwemmungsrisiko im Baugebiet veranlasste Rat Gerhard Mark (CSU), auf ein ungeklärtes Versicherungsrisiko bei der Einstufung der Versicherungsklasse hinzuweisen. Mit dem Kartenwerk des Wasserwirtschaftsamtes und den Festsetzungen im Bebauungsplan der Stadt seien nun für die Versicherungsträger die Risikofaktoren überschaubar.

Das Landratsamt empfahl eine umfassende Begründung hinsichtlich von Schallschutzmaßnahmen zum angrenzenden Mischgebiet. Auch diese hat die Verwaltung bereits vorgenommen. Erneut erinnerte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) an die Verpflichtung, in der Textfassung des Bebauungsplanes auf Emissionen aus dem militärischen Übungsbetrieb hinzuweisen. "Es gilt einer Entwicklung entgegenzuwirken, bei der die US-Streitkräfte in die Rolle des Störers gedrängt werden", schrieb die BIMA. Einstimmig billigte der Stadtrat die wenigen Änderungsvorschläge. Für die erneute Auslegung der Planung gilt die verkürzte Frist von zwei Wochen.

Nur informellen Charakter hatte die Mitteilung der Gemeinde Edelsfeld zu einer Baugebietserweiterung. Die Kommune ist Angrenzer des Truppenübungsplatzes. Als Bauvoranfrage behandelte das Gremium einen Antrag von Liane und Uwe Tschauner. Die Familie plant im Bereich Rappelhuth/Bärnwinkler Straße den Anbau einer zweiten Doppelhaushälfte einschließlich energetischer Optimierung des Bestandes. Die Vorplanung weicht in einigen Punkten vom rechtskräftigen Bebauungsplan "Bahnhofsiedlung-Seilerwiesen" ab. In einem ersten Verfahrensschritt erteilte der Stadtrat dem Wunsch der Familie Tschauner nach einer weiteren Wohneinheit im Rahmen der eingereichten Vorplanung einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete mit Bekanntgaben von Vereinseinladungen. Die amtierende zweite Bürgermeisterin Anita Stauber, die Edgar Knobloch vertrat, appellierte an den Rat, sich bei der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag mit einer Spende wieder großherzig zu zeigen und sich über den genauen Spendenzweck zu einigen.

Positives hatte Stauber über den jüngsten Adventsmarkt zu berichten. "Der Markt und die Nikolausaktion wurde von der Bevölkerung hervorragend angenommen". Spenden der Stadt und von Gerhard Stümpfl hätten die Nikolausaktion zusätzlich beflügelt. Weniger adventlich wollte Klaus Schmitsdorf die Sitzung ausklingen lassen. Der Stadtrat der Linken vermutete mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 Fehler der Verwaltung und zitierte aus Gerichtsterminen. In ein schwebendes Gerichtsverfahren einzugreifen, verbiete sich, stellte daraufhin dritter Bürgermeister Udo Greim klar. Der Stadtrat schloss sich dieser Meinung an.
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