Parzelle bleibt im Planentwurf
Bebauungsplan "Josef-Bertelshofer-Straße": Stadtrat diskutiert Stellungnahmen

Vermischtes
Grafenwöhr
21.12.2015
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Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Stadtrat mit dem Bebauungsplan "Josef-Bertelshofer-Straße" befassen musste. Mitten in der Stadt gelegen, geht es nicht nur um paar Wohnbauparzellen: Der Technische Umweltschutz des Landratsamts beanstandet die Lärmemissionen aus den Containern für Fernmeldetechnik. Auch aus der Zuhörerschaft kamen lautstarke Zwischenrufe.

Die Bauleitplanung einschließlich Änderung des Flächennutzungsplanes in der Vilsecker und Bertelshofer Straße befindet sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Nach der öffentlichen Auslage und der Anhörung von 31 Behörden und Fachstellen hatte der Stadtrat in seiner Sitzung "nur noch" über vier Stellungnahmen zu beraten. 27 Träger öffentlicher Belange hatten ihr Einverständnis signalisiert oder sich weitere Kommentare erspart. Aus der Bürgerschaft waren ebenfalls keine Wünsche gekommen.

"Abarbeiten" musste das Gremium vor allem die Bedenken des Landratsamts: ein schwieriges Unterfangen für Rat und Verwaltung sowie eine kleine Feuertaufe für zweite Bürgermeisterin Anita Stauber - Rathauschef Edgar Knobloch fehlte wegen eines wichtigen außerörtlichen Termins.

Gehörten die Hinweise zu Grenzabständen, Garagenstandorten, Dachformen, Baufenstern, Wandhöhen oder zur Dachgestaltung noch zur klassischen Abwägung im Zuge der Verfahrensschritte, entwickelte sich über die Forderung des Landratsamts, wegen der Lärmbelästigung aus den Fernmelde-Containern auf die Ausweisung einer Parzelle zu verzichten, eine lebhafte Diskussion. Thomas Schopf (FWG) fasste die Meinung vieler Stadträte in der Forderung zusammen, die Technik-Behälter mit weiteren lärmmindernden Baumaßnahmen nachzurüsten.

Das sei der Stadt schon bei der Errichtung der Container versprochen worden, hieß es aus dem Gremium. "Das Technikprojekt mitten in der Stadt war dem Wunsch vieler Bürger geschuldet, zeitnah eine schnelle Datenautobahn für das Stadtzentrum zu realisieren", ergänzte Geschäftsleiter Lorenz Kraus.

Ganz anderer Meinung waren die Stadträte der Linken. "Auf die Anwohner wurde keine Rücksicht genommen", behauptete Hannes Färber, und auch Klaus Schmitsdorf zeigte Unverständnis: "Warum setzt man ein Industriegebäude in ein allgemeines Wohngebiet?" Befeuert wurde diese Haltung von einem Zuhörer mit unerlaubten Zwischenrufen. "Die Container sind eine Gefahr für Leib und Gesundheit", protestierte Stefan Brunner.

Dagegen bekräftigte Josef Neubauer (CSU) die Argumente von Thomas Schopf und Co.: "Es gab bei der Errichtung der Anlage das Versprechen von Kabel Deutschland, Lärmbelästigungen durch bauliche Maßnahmen auf Null zu reduzieren." Diese Forderung an den Betreiber gelte heute noch. Hoffnung setzt die Stadt auf eine zusätzliche Einhausung der Klimageräte.

Zur Herausnahme einer Parzelle aus dem Bebauungsplan-Entwurf konnte sich der Stadtrat nicht entschließen. Kathrin Regler als Vertreterin des städtischen Bauamts empfahl als Zwischenlösung, den beanstandeten Bauplatz im Planentwurf zu belassen und eine Bebauung erst mit dem Zeitpunkt der Außerbetriebnahme der Fernmeldeanlage zu genehmigen.

Für eine weitere Parzelle waren schon seit Verfahrensbeginn Immissionsschutz-Auflagen enthalten. Diese Vorgabe von passiven Lärmschutzmaßnahmen sehe der Entwurf des Bebauungsplanes weiter vor, betonte Regler.

Insgesamt hielt sich der Korrekturbedarf in Grenzen. Dennoch machen die Änderungen eine erneute Auslegung notwendig. Weil die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, gilt aber eine verkürzte Auslegungsfrist von zwei Wochen. Gegen den Beschlusstext stimmten die Linken-Stadträte Hannes Färber und Klaus Schmitsdorf.

"Verbesserungsvorschläge" der NaturschützerAusführlich hat sich der Bund Naturschutz Bayern mit der Bauleitplanung für die Josef-Bertelshofer-Straße beschäftigt. Die Naturschützer begrüßten die Schließung innerstädtischer Baulücken, forderten Vorgaben zur nachhaltigen Nutzung von Regenwasser und empfahlen eine intensivere Begrünung der Hausgärten mit Laubgehölz, verbunden mit einem Verbot von nichtheimischen Nadelhölzern. Das Gremium sah diese Forderungen als "Verbesserungsvorschläge" und nahm sie zur Kenntnis. Kathrin Regler vom städtischen Bauamt verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits im Bebauungsplan-Entwurf enthaltenen Vorgaben zur Regenwasser-Rückhaltung. (do)
Warum setzt man ein Industriegebäude in ein allgemeines Wohngebiet?Klaus Schmitsdorf (Die Linke)
Es gab bei der Errichtung der Anlage das Versprechen von Kabel Deutschland, Lärmbelästigungen durch bauliche Maßnahmen auf Null zu reduzieren.Josef Neubauer (CSU)
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