Urteil im Wahlbetrugsprozess
Es bleibt bei Wahlfälschung

Das Urteil ist gefallen. Bild: dpa
Vermischtes
Grafenwöhr
07.03.2016
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Das Berufungsverfahren zum Grafenwöhrer Wahlbetrug ist beendet: Auch vor dem Landgericht Weiden wurden die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Schluss ist aber laut Verteidiger noch nicht.

Viel sei während des Prozesses geredet worden, deswegen werde er sich kurz halten, kündigte Richter Georg Grüner an. Das Gericht sei der Überzeugung, dass sich der "Sachverhalt wie in der ersten Instanz festgestellt" zugetragen hat. Der ältere der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 500 Euro verurteilt. Der jüngere, der bei den Kommunalwahlen als Bürgermeisterkandidat der Partei "Die Linke" angetreten war, wurde mit einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro belegt.

Die Verteidiger Anna Busl (Bonn) und Kay Estel (Chemnitz) stellten in ihren Plädoyers vor allem die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage. Die Rumänen hätten sich in ihren Aussagen widersprochen oder sich auf mangelnde Erinnerung berufen. "Ich habe in meinen Aufzeichnungen von einem Zeugen 15 Mal den Satz 'Ich weiß es nicht mehr' aufgeschrieben", sagte Busl. Sie berief sich auf den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", der hier zum Tragen kommen müsse. "Die Aussagen haben sich nicht nur in einem Punkt unterschieden."

Das "Kerngeschehen" sei Busls und Estels Meinung nach einfach: wer sich wo und wann zum Zeitpunkt der angeblichen Wahlfälschung in den Wohnungen aufgehalten hat. Die Glaubhaftigkeit sei wegen der häufigen Aussage "Ich weiß es nicht mehr" in Zweifel zu ziehen. Drei Belastungszeugen seien außerdem nicht zur Verfügung gestanden - ein älteres Ehepaar lebt in Rumänien, dessen Tochter war nicht aufzufinden.

Estel fragte, wie die Aussage der Belastungszeugen entstanden sei. Zwei davon hätten ihre Äußerungen nicht "aus eigenem Antrieb" vorgenommen, ein weiterer habe sie zur Aussage zum damaligen Bürgermeister gebracht. Derjenige, gegen den einer der beiden Angeklagten kurz zuvor ein Hausverbot ausgesprochen hatte. Auch Estel bezweifelte die Glaubwürdigkeit der Aussagen. Er und Busl vermuteten noch immer eine Verschwörung der rumänischen Zeugen gegen die Angeklagten.

Staatsanwalt Oliver Schmidt hingegen war sich sicher: "Der Sachverhalt hat sich bestätigt." Für ihn war die Glaubwürdigkeit der Zeugen gegeben. Dass sich einige Widersprüche in den Aussagen ergeben hatten, schuldete er dem "Kerngeschehen", das damals unbedeutend gewesen sei. "Das Handeln der beiden Angeklagten steht für alle Zeugen im Zusammenhang", fasste Schmidt zusammen. Die Verschwörungstheorie sei wegen des geringen Bildungsniveaus der rumänischen Zeugen nicht haltbar. Hinter einem anonymen Schreiben, das das Gericht Ende Februar erhalten hatte, vermutete Schmidt jemanden, der sich als Rumäne mit schlechten Deutschkenntnissen ausgegeben hat.

Verteidiger Estel sagte auf Nachfrage, dass "das Urteil zu erwarten gewesen" sei. "Ich halte es dennoch für falsch." Er und sein Mandant würden in Ruhe prüfen, ob sie in Revision gehen werden. "Das ist sehr wahrscheinlich", erklärte Estel.
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