Urteile nicht rechtskräftig
Wahlbetrug: zweite Revision

Markus Fillinger
Vermischtes
Grafenwöhr
26.10.2016
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Grafenwöhr/Weiden. Wie angekündigt: Die Verteidiger im Prozess um die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl von Grafenwöhr haben erneut Revision beantragt. Das bestätigte Richter Markus Fillinger auf Nachfrage. "Die Urteile sind damit nicht rechtskräftig", erklärt der Sprecher des Weidener Landgerichts. Er rechnet frühestens in fünf Monaten mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Die Revision ist bereits die zweite in dem Verfahren. Bei der ersten bestätigten die Richter in Nürnberg zwar grundsätzlich den Schuldspruch der Richter des Weidener Landgerichts, waren aber mit der Begründung der Strafhöhe nicht einverstanden. In der erneuten Verhandlung ging es deshalb nur mehr um die Strafhöhe, Richter Walter Leupold und die beiden Schöffen bestätigten Bewährung- und Geldstrafe gegen die beiden Kommunalpolitiker der Partei "Die Linke."
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