Grafenwöhr: Neue Schulden führen zu Unzufriedenheit der Stadträte
Unzufriedene Stadträte

Der Kauf des Bilfinger-Geländes sorgt für Nachwehen. In der Haushaltssitzung nutzte Klaus Schmitsdorf die Gelegenheit, die investierten 2,5 Millionen Euro als Verschwendung von Steuergeld anzuprangern. Bild: do
Wirtschaft
Grafenwöhr
24.03.2015
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Die eingeplanten Rekordeinnahmen der Stadt fürs laufende Haushaltsjahr regen zu Zukunftsvisionen an. Mit 12,6 Millionen Euro im Stadtsäckel rechnen Bürgermeister, Kämmerin und Stadtväter. 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Glücklich waren die Stadträte dennoch nicht.

Mit der höheren Steuerkraft steigen in den kommenden Jahren die Umlagen. Trotzdem: Im Jahr 2015 wird viel investiert. Knapp 6,3 Millionen Euro stecken die Kommunalpolitiker in Zukunftsprojekte, 28 Prozent mehr als 2014. Doch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, die Einnahmen aus den Grundstücksgeschäften, Beiträge und staatliche Zuschüsse reichen nicht, um die im Vermögenshaushalt und im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte zu finanzieren.

Neue Schulden

Die Folge sind neue Schulden und Entnahmen aus dem Sparstrumpf, der sogenannten Allgemeinen Rücklage. Dieser Sicherheitsgroschen ist im Haushalt 2015 nicht zu finden. Seit Jahren wird der Rücklagentopf nicht mehr bedient. "Mit Absicht", heißt es aus dem Rathaus. Warum Geld zurücklegen, das fast keine Zinsen bringt und sich noch mehr teueres Geld auf dem Kreditmarkt besorgen? Deshalb verzichtet die Stadt auch auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage. Kämmerin Ursula Grouls begründet den Verzicht mit mangelnder Masse. "Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage konnte schon in der Jahresrechnung 2013 nicht erwirtschaftet werden", bemerkte sie. Es bleibt deshalb nur der Weg zum Kreditmarkt. Fest eingeplant ist ein Darlehen in Höhe von 668 000 Euro.

In Generationen denken

Ganz unterschiedlich bewerteten die Haushaltssprecher der Fraktionen die Stadtfinanzen. Gerhard Mark (CSU) orientierte sich an Ludwig Erhard, Vater des deutschen Wirtschaftswunders: "Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken." Der Haushalt 2015 schaffe wichtige Grundlagen für die Zukunft. Die freie Finanzspanne von 2,8 Millionen Euro wertete der CSU-Mann als Chance, zielgerichtet Investitionen in die Bildung zu tätigen und die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze außerhalb des Truppenübungsplatzes zu schaffen. Als weitere Herausforderung bezeichnete der CSU-Haushaltssprecher die Belebung der Altstadt. Die Entscheidung des Stadtrates, aus diesem Grund die Rathausverwaltung im Zentrum zu belassen, sei richtig gewesen.

Von einem "guten Haushalt" sprach Thomas Weiß (SPD) und signalisierte für seine Fraktion Zustimmung. Dennoch vermisse er Zukunftsorientierung und Visionen. Der Haushaltsplan enthalte keine richtungsweisenden Botschaften. Der Aufzählung von "Brandthemen" folgte das Urteil: "Es gibt viele offene Fragen und ungewisse Sachverhalte." Die Schlussfolgerung: "Es wäre offenere Zusammenarbeit und eine parteiübergreifende Politik nötig."

Zu wenig Information

Weiß vermisst mehr Fraktionsführer-Besprechungen. Nur zwei habe es im vergangenen Jahr gegeben. Er kritisierte die Informationspolitik zum Gebäude am Neuen Weg. Geforderte Zahlen im Zusammenhang mit der Städtebauförderung werden trotz Nachfragen nicht zur Verfügung gestellt. Notwendig sei jedoch eine Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen, eine umfassende Nutzung aller Förderprogramme und die zügige Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen. Als größte Sorge bezeichnete Weiß die Schuldenentwicklung in den nächsten Jahren.

Alexander Stümpfl warnte: "Auf sprudelnde Einnahmen in der Zukunft können wir uns nicht verlassen." Der FWG-Sprecher verwies darauf, Konzeptentwürfe intensiv auf Kostensicherheit zu untersuchen. Als Beispiel nannte Stümpfl das Bauprojekt der Schönberg-Bühne: "Nur eine Wiederbelebung der Bühne lohnt die Ausgaben."Er forderte ein Nutzungskonzept für potenzielle Veranstalter.

Verschwendung

Kaum Positives entdeckte Klaus Schmitsdorf (Die Linke) am Stadthaushalt 2015. Der Stadtrat kritisierte den Kauf am Neuen Weg und die nachfolgenden Baumaßnahmen als Verschwendung. Trotz der Ausgaben - Schmitsdorf nannte eine Summe von 2,5 Millionen Euro - befinde sich der Rathausneubau nur im fortgeschrittenen Rohbauzustand. Er befürchtete die Unverwertbarkeit der überteuert eingekauften Immobilien einschließlich von Filetgrundstücken im Gewerbegebiet am Flugplatz.
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