Gemeinderat beschäftigt sich mit Ausweisung von Konzentrationsflächen
Windkraft: 71 Stellungnahmen

Die Gemeinde Guteneck will ihren bestehenden Flächennutzungsplan dahingehend ändern, Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Damit wird Vorsorge getroffen, die Windkraftnutzung auf diesen Bereich zu konzentrieren. Auf der Karte ist die vorgesehene Konzentrationszone rot schraffiert. Bild: haa
Politik
Guteneck
28.03.2016
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Die Stellungnahmen waren so umfangreich, dass die Abwägung der Bedenken der Bürger - insgesamt 34 - aus Zeitgründen erst in der nächsten Sitzung vorgenommen werden kann. Es geht um die Darstellung von Konzentrationszonen für die Windkraftnutzung.

Wegen persönlicher Beteiligung gab Bürgermeister Johann Wilhelm die Sitzungsleitung gleich zu Beginn an seine Stellvertreterin Anita Bauer ab. Auch zwei Gemeinderäte konnten aus dem gleichen Grund bei den Abwägungen nicht mit abstimmen.

Ulrich Süß von der Verwaltung gab schon anfangs zu verstehen, dass im Flächennutzungsplan der Gemeinde bisher keine entsprechenden Flächen für die Windenergienutzung dargestellt sind. Würde die derzeit umstrittene 10-H-Regelung fallen, könnten an beliebigen Regionen im Gemeindegebiet Windräder gebaut werden. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes will die Gemeinde Vorsorge treffen, dass nur in den dann ausgewiesenen Bereichen solche Anlagen möglich sind.

Die bisherigen Planungsinhalte des Regionalplans entfalten derzeit keine rechtlichen Wirkungen im Hinblick auf Vorgaben für nachgeordnete Planungen. Allerdings ist aus dem Regionalplan erkennbar, dass die Gemeinde Guteneck und der benachbarte Bereich der Gemeinde Niedermurach einen Schwerpunkt der Windkraftnutzung im Landkreis Schwandorf darstellen.

Bebauungsplan notwendig


Baurecht für eine Windenergieanlage bei Unterschreitung der 10-H-Regelung könnte nur geschaffen werden, wenn über den Flächennutzungsplan hinaus zusätzlich ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der auch Rechtskraft erlangt. Der Bebauungsplan wäre aus dem bestehenden Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Gemeinde darf aber auch keine Verhinderungsplanung vornehmen. Dies könnte von einem Investor, Verband oder Grundstückseigentümer beklagt werden, betonte Süß. Sollte in dem gegenwärtig anhängigen Klageverfahren die 10-H-Regelung wieder aufgehoben werden, wäre ohne einen Flächennutzungsplan die Windkraftnutzung wieder uneingeschränkt privilegiert. Die Gemeinde betreibt damit auch für diesen Fall Vorsorge und möchte die Windkraftnutzung auf die wenigen geeigneten Bereiche konzentrieren, bekräftigte Süß: "Die Gemeinde hat dann ein Standortkonzept und kann verhindern, dass für beliebige Stellen im Gemeindegebiet Anträge gestellt werden können".

Standorte steuern


Die beiden Gemeinden Guteneck und Niedermurach wollen daher ihren bestehenden Flächennutzungsplan mit dem Ziel, Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung auszuweisen, in einem möglichst zeitgleich laufenden Verfahren entsprechend ändern. Dem vom Architekturbüro Gottfried Blank gefertigtem Planentwurf hat der Gemeinderat bereits im Mai letzten Jahres zugestimmt.

Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden 54 Behörden und Fachstellen sowie 15 Gemeinden von der Planung benachrichtigt. Durch öffentliche Auslegung konnte auch die Bevölkerung Einsicht nehmen. Nach der Auslegungsfrist gingen von 37 Behörden und Fachstellen und seitens der Bürger 34 Stellungnahmen ein. Alle eingegangenen Äußerungen werden im Verfahren behandelt, versicherte Süß.

Gottfried Blank ging dann detailliert auf die Anmerkungen der Träger öffentlicher Belangen ein. Soweit es erforderlich war, werden die Anregungen in die Unterlagen eingearbeitet. So wird die neue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes Rottendorf bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt. Die Definition des Abstandes wird dahingehend modifiziert, dass die gesamte Windenergieanlage mit Mast und Rotor in der Konzentrationszone liegen muss.

Die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe wie auch die Nutzung der Flächen ist auch weiterhin möglich. Ob die Anlagen Auswirkungen auf die Vogelwelt, insbesondere Uhus oder Schwarzstörche haben, wird noch geprüft. Zwei angrenzende Gemeinden befürchten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und fordern eine Sichtbarkeitsanalyse.

Der Gemeinderat stimmte allen Beschlussvorschlägen vollinhaltlich zu. Nach der zweistündigen Erörterung der 37 Abwägungen der Träger öffentlicher Belange wurde im Gemeinderat der Antrag gestellt, die Behandlung der weiteren 34 Einwände der Bürger auf die nächste Sitzung Anfang April zu vertagen.
Die Gemeinde hat dann ein Standortkonzept zur Windkraftnutzung und kann verhindern, dass für beliebige Stellen im Gemeindegebiet Anträge gestellt werden können.Ulrich Süß
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