Sanierung: Bürger entscheiden

Im Zusammenhang mit der Oberbauverstärkung für die Gemeindestraße in Richtung Häuslberg, soll auch die Ortsstraße durch Oberaich (Bild) gleich mit instandgesetzt werden. Über die Ausführung der Sanierung sollen die Anlieger in einer Versammlung selbst entscheiden. Bild haa
Politik
Guteneck
22.11.2016
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Im nächsten Jahr erhält die Gemeindestraße ab der Staatsstraße 2159 in Richtung Häuslberg und Tauchersdorf eine Oberbauverstärkung. In diesem Zusammenhang soll auch die Straße durch Oberaich saniert werden. Über die Ausführung können die Anlieger entscheiden.

Für die Instandsetzung der Ortsstraße gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn die Straße durch den Ort die gleiche Oberbauverstärkung wie außerorts erhält, handelt es sich um einen für die Anlieger kostenpflichtigen Ausbau. Dies bedeutet, dass nach dem Kommunalabgabengesetz und der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Straßenausbaubeiträge zu erheben sind.

Nur einige Jahre haltbar


Die Alternative wäre es, die Asphaltdecke der Innerortsstraße um etwa vier Zentimeter abzufräsen und eine neue Deckschicht in der gleichen Stärke aufzubringen. Bei dieser Version würden für die Anlieger keine Kosten anfallen. Der Nachteil ist jedoch, dass diese Ausführung wegen der geringen Stärke nur einige Jahre beständig ist, während die Oberbauverstärkung mehrere Jahrzehnte hält. Die Gemeinde will jedoch von sich aus keine Entscheidung treffen, mit denen die Anlieger dann nicht einverstanden sind. Deshalb sollen die Bürger in einer Ortsversammlung selbst darüber befinden, wie die Straße saniert werden soll. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

Aufgrund neuer Anforderungen aus der Rechtsprechung hat der Planungsverband Oberpfalz-Nord beschlossen, die 22. Änderung des Regionalplans in einer Neufassung des Teilabschnitts Windenergie vorzunehmen. Im Gemeindebereich Guteneck ist hier ein Gebiet östlich Pischdorf als Vorranggebiet und ein Areal nördlich von Guteneck als Vorbehaltsgebiet dargestellt.

Nicht hinnehmbar


Die gemeindliche Planung sieht jedoch nur das Gebiet östlich von Pischdorf als Fläche für die Windkraft vor. Das genaue Verfahrensgebiet wird dem Planungsverband noch einmal mitgeteilt. Die andere Vorbehaltsfläche soll nach Ansicht des Gemeinderates herausgenommen werden, so dass dort keine Windkraftnutzung möglich sein wird. Die Problematik, dass der Bereich der Ortschaft Guteneck und des dortigen Schlosses aufgrund der Nähe zu stark beeinträchtigt wird, ist aus Sicht der Gemeinde nicht hinnehmbar, stellte der Bürgermeister fest.

Durch die Darstellung eines Vorranggebietes westlich von Schömersdorf sah das Gremium erhebliche Auswirkungen auf das Gemeindegebiet. Durch die Areale südöstlich von Pamsendorf, östlich von Pischdorf und westlich von Schömersdorf würde die Ortschaft Trichenricht umzingelt werden. Der Gemeinderat beantragt daher beim Planungsverband die Herausnahme der Fläche bei Schömersdorf aus dem Regionalplan.
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