Verfahren schafft kein Baurecht

Politik
Guteneck
08.07.2016
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Konzentrationsflächen für Windkraft: Vier Stunden lang behandelte der Gemeinderat 36 Stellungnahmen von Privateinwendern zur Flächennutzungsplanänderung. Das Gremium ließ aber keinen Zweifel: Es ist nicht daran gedacht, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit sich Windräder drehen. Die Konzentrationsfläche hat eine ganz andere Funktion.

Den Beweggrund für die Konzentrationsflächen brachte Zweite Bürgermeisterin Anita Bauer klar auf den Punkt, als sie das Thema "Flächennutzungsplanänderung zur Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraft - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" aufrief. Sie schickte voraus, was dann in der Sitzung bei vielen der 36 Einwendungen festgestellt wurde: Es gehe hier nicht um den Bau von Windkraftanlagen, sondern um die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraft. Sinn einer solchen Zone sei die Vermeidung des "Wildwuchses" von Windrädern. Auch wenn die 10-H Regelung derzeit per Gerichtsbeschluss bestätigt wurde, sei eine solche Zone mehr als sinnvoll, da politische Entscheidungen sich auch ändern könnten. Bauer unterstrich: "Das Flächennutzungsplanverfahren schafft keinerlei Baurecht". Dazu sei ein Bebauungsplan zwingend erforderlich. Doch "ein solches Verfahren wird von der Gemeinde nicht angestrebt".

Die Stellungnahmen der Behörden waren schon in einer früheren Gemeinderatssitzung abgearbeitet worden. Nun wurden die Privateinwendungen abgewogen. Nachdem allen Gemeinderäten die Unterlagen seit Februar vorgelegen hatten, gab Planer Gottfried Blank die Stellungnahmen auszugsweise wieder. Ulrich Süß von der VG Nabburg trug die Änderungsvorschläge vor. Obwohl nicht vorgeschrieben, stimmten die Gemeinderäte über jede Äußerung und die Abwägung dazu ab. Dies geschah außer beim Thema "Brauchwasserbrunnen Pischdorf" einstimmig.

Viele Befürchtungen


Einwendungen kamen vorwiegend von der BI Rottendorf, der Interessensgemeinschaft Dürnersdorf, aus Niedermurach, Rottendorf, Trichenricht, Pischdorf und Guteneck. Die Einwender sahen den Immissionschutz, natur- und artenschutzrechtliche Belange, die Belange des Wald-, Wasser- und Denkmalschutzes - Ruine Haus Murach - beeinträchtigt. Sie machten auf kollisionsgefährdete Vogelarten und auf zwei bekannte Uhu-Vorkommen aufmerksam. Optische Bedrängung, Lärm, Umzingelung, Wertminderung von Immobilien, Schallimmissionen, Schattenwurf, fehlender Brandschutz, Eiswurf, Existenzgefährdung und Nachteile für die Rinderhaltung wurden ins Feld geführt. Zu jeden Einwand gab es ein Statement der Gemeinde. Dass die Belange des Naturschutzes beeinträchtigt wären, sei kein Ausschlussgrund. Ansonsten müsste jedes mit Eingriffen verbundene Vorhaben unterbunden werden. Die Kommune stellte auch fest, dass die angeführten Naturschutzgebiete in der Umgebung nicht vorhanden seien. Laut Höherer Naturschutzbehörde handle es sich um "durchschnittliche landschaftliche Qualitäten". Der Regionale Planungsverband habe deshalb auch in diesem Bereich die Ausweisung der Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windkraft betrieben. Was die befürchtete Wertminderung von Grundstücken und Existenzgefährdung anbelangt, seien diese Fragen nicht Gegenstand des Flächennutzungsplans, ebenso wenig die Frage, "ob eine Anlage wirtschaftlich geführt werden kann". Zudem lasse die Windhöffigkeit darauf schließen, dass dies möglich sei. Bei den Reaktionen der Kommune kam immer wieder zum Ausdruck: Bei den befürchteten Auswirkungen ist der Flächennutzungsplan der falsche Adressat, da in diesem Stadium weder Standort noch Typ und Anzahl der Windräder fixiert seien und folglich keine abschließende Bewertung stattfinden könne. Das sei erst auf nachgelagerten Planungsebenen der Fall. Erst wenn Standorte feststehen, müsse im Detail geprüft werden, inwieweit Verbotstatbestände hervorgerufen werden und welche Vermeidungsmaßnahmen notwendig seien.

Vorsorge treffen


Zu 10-H bezog die Gemeinde ebenfalls Position: Auch wenn 10-H - zehnfacher Abstand der Anlagenhöhe zu Siedlungen - in der Bayerischen Bauordnung festgelegt ist, sei die Konzentrationszonenausweisung weiterhin möglich. Wobei die Kommune keinen Zweifel daran ließ: Guteneck will damit Vorsorge treffen. Falls 10-H aufgehoben würde, wäre Windkraft wieder privilegiert. Mit der Konzentrationsflächenausweisung bliebe die Möglichkeit auf diese Zone beschränkt.

Entsprochen wurde der Wassergemeinschaft Rottendorf: Das neu abgegrenzte Wasserschutzgebiet wird aus der Konzentrationszone genommen. Die durch die Wassergemeinschaft Pischdorf genannten drei Brauchwasserbrunnen werden in die Planungsunterlagen aufgenommen, der Abstand um den Fassungsbereich auf 200 Meter vergrößert.

Die Abwägungen werden nun eingearbeitet, dann folgt die erneute Auslegung.

Es geht nicht um den Bau von Windkraftanlagen, sondern um die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraft.Anita Bauer
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