Widerspruch bei Abweichungen

Lokales
Hahnbach
28.08.2015
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Nicht in gewohnter Einigkeit verlief die in den Ferien anberaumte Sitzung des Marktgemeinderates. Bei Wiedervorlage eines Antrags auf Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Ursulapoppenricht stimmten die Freien Wähler (FW) wegen der Vielzahl erforderlicher Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes gegen das Einvernehmen.

(ibj) Vorab sah sich der Bau- und Umweltausschuss deshalb und wegen fehlender Nachbarunterschriften nicht in der Lage, dem Vorhaben zuzustimmen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Abweichungen: Dachneigung von 22 statt 35 bis 48 Grad, begrüntes Flachdach für Nebengebäude (Flachdächer nicht zulässig), Baukörper E+1 statt E+D, Wandhöhe des Haupt- und Grenzlänge des Nebengebäudes. Von der CSU wurde für die Genehmigung die Reduzierung der Höhenlage des Gebäudes von Oberkante Fußboden zur natürlichen Oberkante Gelände um etwa 50 Zentimeter beantragt.

Aus FW-Sicht werde mit der Entscheidung ein Präzedenzfall geschaffen. Zudem könne man sich mit diesem Vorgehen fortan den Aufwand zur Erstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes ersparen. Laut Landratsamt komme es bei einer Befreiung neben städtebaulichen Gründen darauf an, ob die in Frage kommenden Festsetzungen des Bebauungsplanes aus nachbarschützenden Gründen gewählt wurden. Dies sei nicht der Fall. Deshalb gab die Mehrheit des Gremiums mit der Maßgabe der Änderung der Höhenlage grünes Licht für den Antrag, zumal ähnliche Befreiungen bei zwei anderen Vorhaben schon ergangen sind.

In der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Wehren des Marktes wurde wegen Wegfalls des Löschgruppenfahrzeugs LF 8 und der Beschaffung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20) zum September 2015 eine Anpassung notwendig. Der Kilometersatz wird deshalb von 6,10 auf 7,94 Euro angehoben. Die Ausrückkosten (Stundensatz) von 102,05 Euro für das LF 8 wird für das HLF 20 mit einem Stundenansatz von 143,15 Euro ersetzt. Die neuen Pauschalsätze treten zum 15. September in Kraft.

In einer Versammlung aller Feldgeschworenen aus der Gemeinde wurden als Obmann Florian Strobl (Hahnbach) und als Stellvertreter Thomas Dotzler sen. (Mimbach) gewählt. Für die seit 1999 Ausgeschiedenen wurden per Nachwahl dem Marktgemeinderat für die Gemarkung Hahnbach: Günter Winter, Adlholz/Großschönbrunn (Ölhof): Georg Siegler und Robert Neiswirth, Iber: Georg Kohl, Konrad Hofmann, Reiner Abredat und Matthias Dobmeier, Kötzersricht: Christian Schuller und Georg Rauch jun., Mimbach: Georg Forster und Johann Dietrich jun., Süß/Irlbach: Hans Freitag, Josef Sichelstiel jun. und Christopher Hubmann zur Bestellung vorgeschlagen. Sie werden in die nächste Sitzung zur Vereidigung eingeladen.
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