Hahnbacher Räte verabschieden umfangreiches Zahlenwerk
Neuer Rekord beim Haushalt

Für die Sanierung des Kernwegenetzes hat Hahnbach 100 000 Euro im Haushalt eingeplant. Bild: ibj
Politik
Hahnbach
01.04.2016
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Ein Gesamtvolumen von 15 712 850 Euro hat Hahnbachs Haushalt 2016. Der Gemeinderat hat ihn jetzt verabschiedet. Ohne den mancherorts üblichen Schlagabtausch.

Haupt- und Finanzausschuss hatten das umfangreiche Zahlenwerk vorberaten. Der Gemeinderat segnete es ohne Gegenstimme ab. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen gut 8 Millionen, auf den Vermögenshaushalt rund 7,6 Millionen Euro. Um 2,5 Millionen übertrifft der Rekordhaushalt den Ansatz von 2015. Eine Million Euro ist als Kreditaufnahme vorgesehen.

In ihren Stellungsnahmen bescheinigten alle Redner der Verwaltung mit Bürgermeister und insbesondere Kämmerin Sabine Wilde hervorragende Arbeit. Auch die konstruktive Diskussionskultur des Gremiums in der laufenden Legislaturperiode wurde übereinstimmend gelobt.

Für CSU-Fraktionsvorsitzenden Dominik Sachsenhauser ist die Steigerung des Vermögenshaushalts um rund zwei Millionen Euro den vielen, notwendigen Baumaßnahmen geschuldet. Die Erhöhung des Verwaltungshaushaushalts um 469.000 Euro sei in der Steigerung bei Steuern und Zuweisungen, Gebühren und Abgaben, sonstigen Einnahmen und insbesondere durch Zuschüsse des Freistaats begründet. Die Personalausgaben erhöhen sich hauptsächlich nur um die tariflichen Veränderungen. Die unwesentlich gestiegenen Sachausgaben seien besonders auf die erhöhten Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionen der vergangenen Jahre zurückzuführen.

Die Kreisumlage stieg von 1,8 auf 1,9 Millionen Euro. Zur Erhöhung der VG-Umlage um 20 000 auf 590 000 Euro sprach Sachsenhauser von einer Win-Win-Situation der Verwaltungsgemeinschaft Hahnbach-Gebenbach seit ihrer Gründung. 90 000 Euro für die Feuerwehren seien gut investiert. Die Förderung der Kindergärten, Schule sowie von Gesundheit, Sport und Erholung lässt sich die Gemeinde rund eine Million Euro kosten. 1,2 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt wurden dem Vermögenshaushalt zugeführt.

In Letzterem, mit einer Steigerung um 2,9 Millionen Euro auf ein historisches Hoch, schlage das Investitionsprogramm 2016 des Markts besonders zu Buche, betonte Sachsenhauser. Projekte wie die Kanal-Bauabschnitte Mimbach/Mausdorf und Adlholztal machten mit 4,1 Millionen Euro über der Hälfte des Investitionshaushalts aus. Hinzu kämen Vorhaben wie Breitband-Ausbau, Erschließung des Baugebiets West III, energetische Sanierung des Rathauses und Renovierung der Schule mit Pausenhof-Sanierung.

Zur Frage, ob das alles parallel laufen müsse, betonte der CSU-Sprecher, dass der Kanalbau nicht mehr länger verschoben werden könne, wenn man Fördergelder erhalten will. Ein schnelles Internet sei ohne Alternative, wenn man etwas gegen das Landsterben tun wolle. Erstmals seien die von den vorgesetzten Behörden empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro für 2017 und 1 Million für 2018 hinterlegt worden.

Mit 20:0 Stimmen wurden die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan 2015 bis 2019 ebenso wie der Stellenplan 2016 genehmigt.

SPD: Hahnbach muss weiter investierenFür seine Fraktion betonte Christof Braunisch, die SPD unterstütze in dem mit Abstand höchsten Haushaltsvolumen die vorgesehenen Bauvorhaben: Sie seien für die Entwicklung der Gemeinde unbedingt erforderlich, außerdem könnten hierfür meist staatliche Förderungen in Anspruch genommen werden. Zwar habe sich die finanzielle Lage der Gemeinde in den vergangenen Jahren verbessert, sei aber immer noch angespannt.

Braunisch mahnte dennoch, weitere Projekte wie die Sanierung der Ortsstraßen, des Kanalnetzes und der Wasserversorgung nicht aus den Augen zu verlieren. Um Hahnbach für junge Familien attraktiv zu machen, müsse weiterhin günstiges Bauland ausgewiesen werden - auch, um den Bestand der Schule und der Kindergärten zu sichern sowie Einnahmen wie Grund- und Einkommensteuer zu erhöhen.

Die Sanierung des Marktkerns dürfe ebenfalls nicht vergessen werden. Mit dem geforderten Abbau der Außenstände sei die Verwaltung auf einem guten Weg. Auch mit der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe werde sich die Einnahmesituation der Gemeinde dauerhaft verbessern. Hier müsse die positive Entwicklung konsequent weitergeführt werden.

FW: Geld für Soziales


Für die Freien Wähler merkte Werner Wendl an, dass vor allem die Einnahmen im Vermögenshaushalt den von 2015 um 20 Prozent übertreffen. Die höheren Einnahmen im Verwaltungshaushalt kämen aus höheren Grundsteuern, Landeszuschüssen und Abschreibungen und lägen mit 8,06 Millionen Euro fünf Prozent über dem Vorjahr. Insgesamt stehe der Haushalt 2016 auf festen Füßen.

Man würde es sehr begrüßen, wenn zum einem für sozialen Wohnungsbau Geld eingeplant würde und zum anderen für Ausgleichszahlungen an Landwirte, die im Wasserschutzgebiet weiter intensive Landwirtschaft betreiben, sagte Wendl. Das Projekt "Vils erleben" trage zur Verbesserung der Lebensqualität in Hahnbach bei.

Dass die Steuerkraft je Einwohner stetig steige und mit 664 Euro bereits 30 Prozent über der von 2013 liege, sei zwar erfreulich, aber immer noch 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt, betonte Wendl. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 1092 Euro übertreffe Hahnbach nach wie vor stark den Landesdurchschnitt. Dies liege aber zum Großteil an den Großbauprojekten. Man sei zuversichtlich, dass die Schuldenlast in ein paar Jahren deutlich sinken werde.

Auch bei Kindergärten keine Einwände


Für den Kindergarten St. Ursula wurde Einverständnis mit dem Vortrag des Überschusses von 2015 in Höhe von 10.311,11 Euro ins Jahr 2016 erklärt. Der Haushaltsplan sieht für 2016 Einnahmen von 126 800 Euro und Ausgaben von 134 300 Euro vor. Wegen des Defizits von 7500 Euro ist unter Berücksichtigung des Überschusses von 2015 eine Vorauszahlung auf die Betriebskosten 2016 nicht notwendig. Die Planung wurde anhand der momentanen tatsächlichen Auslastung der Einrichtung von 24 Kindern erstellt.

Für den Kindergarten Der gute Hirte in Süß blieben die Ausgaben für Personal und für den Betrieb 2015 mit 240.861,25 Euro unter dem geplanten Gesamtvolumen von 251.600 Euro. Die Einrichtung war voll ausgelastet, die neuen Krippenplätze alle belegt. Mit dem Vortrag des erstmaligen Überschusses von 30.008,92 Euro ins Jahr 2016 war das Gremium einverstanden.

Der Haushaltsplan sieht für 2016 bei einer Vollauslastung Einnahmen von 264.000 Euro und Ausgaben von 256.300 Euro vor. Der erwartete Überschuss von 7700 Euro würde dem bestehenden Überschuss zum 31. Dezember 2015 zugerechnet.

Im Kindergarten St. Josef in Hahnbach standen 2015 Einnahmen von 636.597,50 Euro Ausgaben von 583.153,30 Euro gegenüber. Die Mehreinnahmen resultieren vor allem aus der Schlusszahlung der staatlichen und kommunalen Zuschüsse für das Kindergartenjahr 2013/2014 (rund 48.000 Euro). Für den Wasserschaden wegen eines Rohrbruchs im Oktober 2015 mussten knapp 15.000 Euro ausgegeben werden, von denen die Versicherung bisher 10.000 Euro erstattet hat. Insgesamt ergibt sich für 2015 ein Überschuss von 53.012,98 Euro, der in die Rechnung 2016 vorgetragen wird.

Für 2016 sind im Haushaltsplan Einnahmen in Höhe von 640.600 Euro und Ausgaben von 629.600 Euro vorgesehen. Die Planung wurde anhand der derzeitigen tatsächlichen Auslastung von 100 Prozent erstellt.


Rahmendaten
  • Verwaltungshaushalt: 8.066.350 Euro
  • Vermögenshaushalt: 7.646.500 Euro
  • Gesamtetat: 15.712.850 Euro

Verbindlichkeiten
  • Schuldenstand zum 31.12.2015: 5,47 Millionen Euro
  • Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2015: 1192 Euro

Steuerhebesätze
  • Grundsteuer A und B: 350 Prozent
  • Gewerbesteuer: 380 Prozent

Verwaltungshaushalt
Wichtige Einnahmeposten:
  • Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer: 1.561.500 Euro
  • Einkommens- und Umsatzsteuer: 2.815.000 Euro
  • Schlüsselzuweisung: 1.248.350 Euro
  • Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 1.909.800 Euro
  • Sonstige Einnahmen: 135.600 Euro

Wichtige Ausgabeposten:
  • Zuweisungen und Zuschüsse: 1.079.850 Euro
  • Personalausgaben: 824.450 Euro
  • Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2.075.950 Euro
  • Zinsen: 175.000 Euro
  • Gewerbesteuerumlage: 220.000 Euro
  • Umlage an Zweckverbände: 590.000 Euro
  • Kreisumlage: 1.900.000 Euro
  • Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.200.200 Euro

Vermögenshaushalt
Wichtige Einnahmeposten:
  • Einnahmen aus Verkauf: 784.500 Euro
  • Beiträge: 381.500 Euro
  • Kreditaufnahme: 1.000.000 Euro
  • Zuweisungen und Zuschüsse: 2.543.200 Euro
  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 1.200.100 Euro
  • Entnahme aus Rücklagen 1.737.200 Euro

Wichtige Ausgabeposten:
  • Kredittilgung: 540.000 Euro
  • Investitionszuschüsse: 177.000 Euro
  • Baumaßnahmen: 6.639.100 Euro
  • Vermögenserwerb: 251.300 Euro
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