Kein Roulette im Ausschuss

Lokales
Hirschau
14.11.2014
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Wer darf wen in den Ausschüssen vertreten? Um diese Frage entspann sich im Hirschauer Stadtrat eine Diskussion. SPD-Mann Rudi Wild hatte sich für eine neue Regelung stark gemacht.

Den Punkt "Erlass einer Geschäftsordnung" haken die Stadträte meistens schnell ab, besonders dann, wenn er mit den einzelnen Fraktionen bereits abgesprochen ist. Bei der Stadtratssitzung in Hirschau gab es am Mittwochabend trotzdem einen Diskurs.

SPD-Stadtrat Rudi Wild hatte sich zum Thema Besetzung der Ausschüsse zu Wort gemeldet. Ihn stört, dass für jedes Ausschussmitglied jeweils nur eine Ersatz-Person benannt ist. "Was ist, wenn Mal beide verhindert sind?", fragte er. "Dann bildet die Ausschuss-Zusammensetzung nicht die Mehrheit im Stadtrat ab." In anderen Gemeinden sei in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass mehrere Stadträte als Ersatzleute in Frage kommen. "Wieso nicht bei uns?"

Auch Wild stimmt zu

Dr. Hans-Jürgen Schönberger, der Fraktionsvorsitzende der CSU, verteidigte den Entwurf der Geschäftsordnung, den die Verwaltung dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt hat. Diese Fassung sei das Ergebnis der Absprache der Fraktionschefs, betonte Schönberger. "Wir haben das ausgiebig diskutiert", sagte er. Mit der Festlegung auf nur einen Ersatzmann sei die Arbeit in den Ausschüssen leichter zu koordinieren, Absprachen könnten einfach besser getroffen werden.

Am Ende stimmte Rudi Wild dennoch der neuen Geschäftsordnung zu. Auch weil Bürgermeister Hermann Falk noch andere Bedenken ausgeräumt hatte. Falk versprach, das Ratsinformationssystem (RIS) so schnell wie möglich einzuführen. "Die Verwaltung hat den Auftrag, es müssen nur noch ein paar technische Details geklärt werden." Mit RIS können die Stadträte per Internet auf die Sitzungsunterlagen zugreifen. Wahrscheinlich ab Frühjahr nächsten Jahres. Die neue Geschäftsordnung wurde schließlich einstimmig angenommen.

Ehenfeld wächst - und zwar um genau ein Anwesen. Damit aber das Haus im Baugebiet Stockbauernäcker errichtet werden kann, muss der Stadtrat den Bebauungsplan ändern. Ein aufwendiges Verfahren, das die Beteiligung von 37 Trägern öffentlicher Belange erforderte. 11 haben keine Stellungnahme abgegeben, 18 äußerten ihre Zustimmung. Weitere 8 meldeten sich mit Anregungen oder Bedenken. Der gravierendste Einwand kam vom Bergamt Nordbayern. Es drängte darauf, die Baugrenzen auf der Parzelle am Ortsrand zu verändern, weil das Grundstück im Einwirkungsbereich eines früheren Bergbaugebietes liegt. Die ehemalige Tongrube "Hildegard" lässt grüßen. Der Tagebau ruht längst, dennoch verlangt das Gesetz diese Sicherheitsvorkehrung.

Alles von vorn

Die Verwaltung verlegte die Garage um ein paar Meter nach Süden, so dass der Einwirkungsbereich außen vor bleibt. Der Stadtrat segnete den geänderten Plan ab. Demnächst liegt das überarbeitete Werk erneut zur Einsicht aus. Und sämtliche Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden noch einmal angeschrieben, um sich dazu zu äußern.
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