Ministerin soll helfen

Die Faultürme des Theuerner Klärwerks sind der auffällige Teil einer Abwasseranlage. Unter der Erde verlaufen im Landkreis aber noch hunderte Kilometer von Leitungen, die in den nächsten Jahren saniert werden müssen. Kommunen und Bürger in strukturschwachen Regionen sind damit komplett überfordert, sagen die 16 CSU-Bürgermeister des Landkreises. Sie haben Umweltministerin Ulrike Scharf in einem Schreiben um Hilfe gebeten. Bild: hs
Lokales
Hirschau
02.02.2015
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Wasser- und Abwasseranlagen aus den 70ern müssen jetzt saniert werden, wenn sie noch länger halten sollen. Für die Bürger bringt das enorme Kosten - außer die Umweltministerin hilft. Beim CSU-Jahresempfang in Hirschau haben die schwarzen Bürgermeister sie darum gebeten.

Das grundsätzliche Problem kennt Ulrike Scharf: Kommunale Anlagen für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen kostendeckend arbeiten. Was die Sanierung verschlingt, wird auf die Bürger umgelegt. In dünn besiedelten Flächengemeinden müssen relativ wenige Nutzer verhältnismäßig viele Kilometer Leitung finanzieren.

Die CSU-Bürgermeister sehen da in ihrem Schreiben an die Ministerin Härtefälle programmiert, "die zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften und deren Verbrauchern führen können". Vor allem in ohnehin strukturschwachen Räumen, wo die Einwohnerzahlen zurückgehen. Sie fordern deshalb ein Förderinstrument zu schaffen, das demografisch benachteiligte Gebiete besserstellt. "Denn hohe Gebühren oder Ergänzungsbeiträge verstärken zunehmend den Attraktivitätsverlust des Immobiliensektors im ländlichen Raum", hat es der Hahnbacher Bürgermeister Bernhard Lindner als Verfasser des Schreibens formuliert.

Das Programm könne etwa gemäß dem funktionieren, das strukturschwachen Kommunen beim Neubau von Kanälen eine Förderung von 40 bis 50 Prozent bescherte. "Das läuft aber 2015 aus, und für Sanierungen gab es noch nie was", schilderte Bernhard Lindner auf AZ-Nachfrage das Dilemma. Also ein Sanierungsstau vor der Tür, erst einmal keine staatliche Förderung und die Aussicht, dass sowohl die Geldbeutel der Bürger (direkt) als auch die Neigung, überhaupt auf dem Land zu leben, (indirekt) gewaltig in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Bürgermeister schlagen einen "demografischen Entlastungsbetrag im Wasser- und Abwassersektor" vor, gerne auch in Form einer "unbürokratischen Investitionspauschale". Maßstab solle dabei neben der demografischen Prognose sowohl die Finanzkraft der Kommune als auch die Anschlussdichte sein. Der Stimmkreisabgeordnete Harald Schwartz äußerte sich beim Empfang zuversichtlich, dass der Freistaat dieser Forderung nachkommen kann: "Da ist was im Werden."
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