Stadtrat gegen Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
Es bleibt bei 380

Lokales
Hirschau
02.05.2015
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Wer den Gewerbesteuerhebesatz erhöht, bekommt damit nicht automatisch mehr Geld in die Stadtkasse. Und wer ihn senkt, nicht automatisch weniger. Diese Schlussfolgerung zog FW-Stadtrat Günther Schuster aus der Entwicklung der Jahre 2013 und 2014: Nachdem Hirschau 2012 seinen Hebesatz von 340 auf 380 Prozent erhöht hatte, waren die anfangs mit jeweils mehr als sechs Millionen eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen in der Praxis immer auf vier Millionen eingebrochen.

Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass größere Firmen ihre Geschäfte so verlagerten, dass sie in Hirschau keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Diesen Eindruck aus Gesprächen mit Unternehmern gab Tobias Meindl (FW) im Stadtrat wieder, als Schusters Antrag diskutiert wurde, den Gewerbesteuerhebesatz auf 350 Prozent zu senken. Das sei der Landkreis-Durchschnitt (349,5). "Unser Antrag ist in die Zukunft gerichtet", betonte Schuster. Man wolle Betriebe nicht abschrecken, sondern die bestehenden am Ort halten und Interessenten für das neue Gewerbegebiet finden - auch im Wettbewerb mit Wernberg. "Nur so besteht mittel- und langfristig die Chance, den Wirtschaftsstandort Hirschau zu sichern."

Keine Antwort nötig

Josef Birner (SPD) wollte im Gegenzug wissen: "Und wie gleichen wir dann den Einnahmeausfall aus, den der Kämmerer für 2015 mit 334 000 Euro berechnet hat?" Schuster war der Auffassung: "Diese Frage brauche ich nicht zu beantworten." Vor der Anhebung habe man ja mehr Einnahmen gehabt. "Mit der Erhöhung sind wir auf die Nase gefallen."

"Nicht abschreckend"

Birner rechnete vor, dass bei 380 Prozent Hebesatz für 100 000 Euro Gewerbeertrag 13 300 Euro Gewerbesteuer anfielen. Bei 340 Prozent seien es gerade einmal gut 1000 Euro weniger: "Das ist nicht abschreckend." Außerdem hätten viele Gemeinden im Landkreis einen Hebesatz von 380 Prozent, Sulzbach-Rosenberg sogar von 400. Aber die Konkurrenz im Osten liege mitsamt ihrer Bahn- und Autobahnanbindung deutlich darunter, hielt ihm Johanna Erras-Dorfner (FW) entgegen: Wernberg bei 330, Schwandorf und Pfreimd bei 320.

Günther Amann (SPD) argumentierte, die Erhöhung sei wegen der Verrechnungsmöglichkeiten für den Mittelstand und die kleineren Unternehmen in Hirschau steuerneutral gewesen. Lediglich ein paar größere Kapitalgesellschaften hätten mehr zahlen müssen. Dr. Hans-Jürgen Schönberger (CSU) gab zu bedenken, dass alles über 300 Prozent Hebesatz 1:1 der Stadt zufließe und nicht durch Umlagen geschmälert werde - "und wir brauchen das Geld dringend". Das Gremium lehnte Schusters Antrag mit 17:4 Stimmen ab.
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