Viele Freunde macht man sich als Stadtrat sicher
Bald drohen Knöllchen

Lokales
Hirschau
23.10.2015
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nicht mit der Entscheidung, eine kommunale Verkehrsüberwachung zu installieren. Entsprechend langwierig waren die Diskussionen im Hirschauer Kommunalparlament. Aber letzten Endes steht nun fest: Die Überwachung wird kommen, wenn auch voraussichtlich nicht gleich in den nächsten Monaten.

(waj) In der September-Sitzung hatten sich die Räte vom Geschäftsführer des Zweckverbands für kommunale Verkehrssicherheit, Peter Ostermeier, über die Möglichkeiten bei einer Mitgliedschaft im Verband informieren lassen.

In der Oktober-Sitzung nun stand die Entscheidung über den Beitritt auf der Agenda - auch wenn die tatsächliche Einführung der Knöllchen frühestens im kommenden Jahr über die Bühne gehen wird. Aber, so meinte Bürgermeister Herrmann Falk: "Es braucht einiges an Vorlaufzeit, bis seitens des Verbands über die Mitgliedschaft entschieden wird." Daher sei es sinnvoll, meinte das Stadtoberhaupt, die Entscheidung über den Beitritt bereits jetzt zu fällen. 2. Bürgermeister Josef Birner (SPD) erklärte, dass seine Fraktion den Vorschlag vollumfänglich unterstütze. Er machte aber deutlich, dass es ihm und seinen Fraktionskollegen sehr wichtig sei, dass wirklich jeder Haushalt vorab informiert wird, ehe man wirklich zum Vollzug schreite.

Warum diese Eile?

Weniger einig waren sich die Mitglieder der übrigen Fraktionen. Christian Gnan (CSU) zeigte sich überrascht, dass bereits jetzt ein Beschluss über den Beitritt fallen soll: "Ich dachte, wir machen zunächst die Beschilderung fertig, geben den Bürgern dann eine Eingewöhnungsfrist und entscheiden dann, ob wir es machen." Ähnlich sah es Johanna Erras-Dorfner (FW), die nach dem Grund für die Eile fragte: "Jetzt haben wir drei Jahre während der Bauarbeiten mit dem Chaos gelebt. Da können wir es doch auch erst einmal fertig machen und abwarten." Josef Luber (CSU) zeigte sich ebenfalls wenig angetan: "Da stehen noch nicht mal die Schilder, und wir setzen schon die Flagge auf Kontrolle."

Rudolf Wild (SPD) sah den Sachverhalt etwas anders: "Wir wollen natürlich, dass Leben in die Stadt reinkommt, aber wir wollen auch regelgemäßes Parken." Jetzt, da die Markierungen für die Parkbuchten angebracht seien, sehe man, dass viele immer noch wild parkten. "Es liegt doch an uns, den Start für die Überwachung und die Intensität vorzugeben", meinte er. Wenn alles gut laufe, gebe es keinen Grund, die Überwacher regelmäßig anzufordern.

Sein Fraktionskollege Günther Amann sah das genauso. Man könne schließlich Übergangsfristen schaffen, in denen die Bürger ohne Vollzug erst einmal mit der neuen Situation vertraut werden könnten. Er sah die Überwachung dennoch als notwendig an. Schließlich sei es Aufgabe der Kommunalpolitik, auch für Nicht-Autofahrer Sicherheit im Verkehr zu schaffen, was durch teils behinderndes Parkverhalten aber nicht möglich sei: "Und dass sich das von selbst ändert, da habe ich meine Zweifel. Das geht doch schon seit Jahrzehnten so." Er sprach sich dafür aus, das Instrument als solches so schnell wie möglich zu installieren. Eine Sichtweise, die auch Günther Schuster (FW) teilte. "Es wird für uns ein Draufzahlergeschäft", war er sich sicher, aber die Maßnahme sei unumgänglich. Auch er forderte, mit Augenmaß vorzugehen.

Nur auf Anforderung

Hermann Falk und Christian Piehler, der Leiter des Ordnungsamts, stellten klar, dass die Mitgliedschaft nicht den automatischen Beginn der Überwachung bedeute. Erst wenn die Stadt die Leute anfordere, träten diese in Erscheinung - und das auch nur im gewünschten Umfang. Erst dann kämen auch Kosten auf die Stadt zu - die Anschubfinanzierung ausgenommen, denn die werde beim Beitritt fällig. So einigten sich die Räte mit zwei Gegenstimmen (Josef Luber und Johanna Erras-Dorfner) darauf, den Antrag für den Beitritt zum Zweckverband zu stellen.
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