Massive Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin bei Jahreshauptversammlung des ...
Austritte gehen auf Merkels Kappe

Seit 25 Jahren ist Günther Schiffl (Mitte) Mitglied des CSU-Ortsverbandes Massenricht. Dazu gratulierten ihm CSU-Kreisvorsitzender Harald Schwartz (links) und Ortsvorsitzender Josef Luber. Bild: u
Politik
Hirschau
09.06.2016
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Massive Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde laut bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Massenricht. Eine leidenschaftliche Diskussion entzündete sich aber an diesem bundespolitischen Thema.

Massenricht. Wie der Ortsvorsitzende Stadtrat Josef Luber zu Versammlungsbeginn informierte, haben genau wegen Merkels Haltung zwei Ortsverbandsmitglieder ihren Austritt aus der CSU erklärt. Die Politik der Kanzlerin habe den ungeregelten und unkontrollierten Zustrom von Zigtausenden Flüchtlingen ermöglicht. "Dass der Zustrom derzeit deutlich abgeebbt ist, ist nicht der Merkel'schen Politik zu verdanken, sondern der Sperrung der Balkan-Route durch Mazedonien", stellte Luber fest.

Außengrenzen sichern


Er bemängelte die offenkundige Unfähigkeit der EU, ihre Außengrenzen zu sichern. Erinnert wurde an den Jugoslawienkrieg der Jahr 1991 bis 1999. Damals seien etwa 350 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach Beendigung des Bürgerkriegs seien 330 000 von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. "Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat muss ein Ziel bleiben. Es kann nicht für jeden Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland geben", betonte der Ortsvorsitzende.

Luber dankte in seinem kurzen Rückblick allen, die beim Fischessen mitgeholfen haben, allen voran der 81-jährigen Berta Schiffl. Am Ende sei der beachtliche Erlös von 1000 Euro zusammengekommen. Das Geld habe man an Tanja Schumann, die Vorsitzende des Elternbeirats der Ehenfelder Grundschule, übergeben.

Bürgermeister Hermann Falk informierte über die wichtigsten Zahlen des Stadthaushalts und stellte laufende und künftige Projekte vor. So sind für das Kanalbauprojekt in Ober- und Untersteinbach im Haushalt 245 000 Euro eingestellt. In Massenricht selber müssen die Kanäle saniert werden. Der Landkreis hatte die Stadt aufgefordert, für die Kanalisation in Massenricht einen Zustandsbericht und ein Sanierungskonzept aufzustellen und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Nun soll eine Kanalisation erstellt werden, die den heutigen Anforderungen der Technik entspricht.

In Massenricht weisen die Kanäle laut Falk punktuelle Schäden auf, die in partieller Bauweise saniert werden. Im Vordergrund steht die Abdichtung des Mischwasserkanalnetzes zur Vermeidung von Abwasseraus- und Grundwassereintritten. Die Sanierung werde grabenlos im Roboter- und Kurzlinerverfahren durchgeführt, kündigte er an. Nur die Straße von Massenricht nach Rödlas müsse geöffnet werden. Laut Falk investiert die Stadt 50 000 Euro in den Ausbau der Breitbandversorgung. Im Februar seien auch Massenricht und Rödlas erschlossen und mit hohen Bandbreiten ausgestattet worden.

Eine für Hirschaus wirtschaftliche Entwicklung wichtige Maßnahme sah Falk in der Schaffung des neuen Gewerbegebietes Am Bachranken. Der Grunderwerb sei mit 163 000 Euro angesetzt, die Erschließung mit 500 000 Euro. Erfreuliches hatte er über das Neubaugebiet Sonnenstraße nordwestlich der Grund- und Mittelschule zu berichten. Dieses sei schon gut belegt.

Zuwachs an Mitgliedern


CSU-Kreisvorsitzender Harald Schwartz hatte in Sachen Mitgliederzahlen Erfreuliches zu vermelden. Trotz sinkender Bevölkerungszahlen habe man im Kreis einen Zuwachs an CSUlern. Dank des Engagements vieler Ehrenamtlicher sei der Kreisverband gut organisiert. Mit Nachdruck hob der Landtagsabgeordnete die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat hervor. 2016 gebe es ein Rekordhoch beim kommunalen Finanzausgleich. Auf Bundesebene sei es notwendig, dass die CSU Willensstärke, aber auch das erforderliche Feingefühl zeige.

Die Bundespolitik spielte bei der Versammlung dahingehend eine Rolle, dass die Massenrichter CSU-Mitglieder ihre Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreisversammlung für die Nominierung des künftigen CSU-Bundestagskandidaten zu wählen hatten. Als Delegierte wurden gewählt: Josef Luber, Dieter Kohl und Hubert Fick (Ersatzdelegierte: Martin Rumpler, Michael Fellner und Gisela Luber). Zum Abschluss ehrte Schwartz zusammen mit Ortsvorsitzendem Luber Günther Schiffl für dessen 25-jährige Parteitreue.

Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat muss ein Ziel bleiben. Es kann nicht für jeden Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland geben.Josef Luber, Vorsitzender CSU Massenricht
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