Neue Parkregelung in Hischau stößt auf Kritik
Jetzt schaut halt jemand nach

Politik
Hirschau
25.05.2016
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Die Umgestaltung des Rathaus-Umfeldes in Hirschau schien einmal zur unendlichen Geschichte zu werden und zehrte an den Nerven aller. Jetzt ist sie fertig und es gibt neuen lokalpolitischen Stress.

Die Wogen schlagen hoch, seit die neue Parkregelung mit dem weitgehenden Abschluss der Innenstadtsanierung eingeführt wurde. Bereits im Vorfeld hatte sich der Stadtrat monatelang die Köpfe heiß geredet, wie viele Stellflächen mit welcher Maximalparkdauer es geben soll und ob das kontrolliert wird. Zum Jahreswechsel war es dann beschlossene Sache: Geparkt werden darf nur in ausgewiesenen Flächen maximal zwei Stunden, der Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit kontrolliert das in regelmäßigen Abständen.

Die Begeisterung bei der Bevölkerung hielt sich in Grenzen. Vor allem die Änderungen bei den Parkplatzflächen führte zu lebhaftem Unmut und einer Unterschriftenaktion (900 Unterzeichner, 500 aus Hirschau), die markierten Flächen als Kurzzeitparkplätze für maximal 30 Minuten "für schnelle Erledigungen" auszuweisen. So kam dieser Wunsch auf die Tagesordnung des Stadtrates.

Als überwiegendes Meinungsbild zeichnete sich ab, dass es eigentlich viel zu früh sei, das Konzept wieder "über den Haufen zu werfen". Das sagte Dr. Hans-Jürgen Schönberger als CSU-Fraktionsvorsitzender. "Wir haben erst seit sechs Wochen tatsächlich eine regelmäßige Verkehrsüberwachung. Es ist logisch, dass sich viele noch nicht an die Situation gewöhnt haben, die Meinungen dazu sind sehr vielfältig."

Gewöhnung abwarten


Das Gefühl, Parkplätze eingebüßt zu haben, könne er nachvollziehen. In Wirklichkeit stünden meist gleich um die Ecke aber Stellflächen zur Verfügung. Schönberger setzt noch auf Gewöhnungseffekte und möchte mit einer neuen Entscheidung bis Ende des Jahres abwarten. Etwas anders sah es FW-Stadträtin Johanna Erras-Dorfner. Sie war dafür, einige neue Kurzzeitparkplätze auszuweisen: "Wir müssen den Antrag Ernst nehmen und auch darauf reagieren." Damit hatte sie den Widerspruch von SPD-Fraktionsvorsitzendem Josef Birner auf sich gezogen. "Wir haben jahrelang diskutiert, bis wir zu einem Entschluss gekommen sind", argumentierte er und machte sehr unterschiedliche Interessen aus, die jetzige Regelung wieder kippen zu wollen.

Zudem verwahrte sich Birner dagegen - wie in dem Antrag behauptet - nie das Gespräch mit den Bürgern gesucht zu haben. "Ich kann mich erinnern, da waren teils mehr Stadträte als Bürger da", verwies er auf nicht nur eine Informationsveranstaltung. Auch inhaltlich sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende den Vorstoß für nicht gerechtfertigt. Fast 270 Parkplätze in direkter Umgebung des Rathauses habe er persönlich gezählt, jeder maximal drei Gehminuten vom Rathaus entfernt.

Eine Gegenstimme


Birner schloss sich daher Schönbergers Sichtweise an und möchte frühestens in einigen Monaten eventuelle Änderungen diskutieren. Das befürwortet auch Bürgermeister Hermann Falk (CSU): "Viele sind sehr verwöhnt aus den früheren Jahren, weil lange nicht kontrolliert wurde." Neuerungen bräuchten ihre Zeit. Bei einer Gegenstimme von Johanna Erras-Dorfner (FW) wurde der Beschluss gefasst, an der derzeitigen Situation nichts zu ändern und das Thema erst wieder in einigen Monaten aufzugreifen. (Hintergrund)

Das hat sich geändertDie kombinierte Parkbegrenzungs- und Parkscheibenzone gilt für die gesamte Innenstadt, einschließlich der Seitenstraßen. Sie erlaubt Parken nur in gekennzeichneten Flächen, was auch früher so war, aber fast nicht kontrolliert wurde. Die maximale Parkdauer wurde auf zwei Stunden (Parkscheibe) festgelegt, gültig von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr und an Samstagen von 8 bis 13 Uhr.

Daneben ist in der Kernstadt gemäß der Straßenverkehrsordnung das Halten mit einer Dauer von bis zu drei Minuten (ohne Verlassen des Fahrzeugs), das Ein- oder Aussteigen und das Be- und Entladen gestattet. Verboten ist das Parken außerhalb gekennzeichneter Flächen auch an Sonn- und Feiertagen.

Die ordnungsgemäßen Stellflächen sind durch sogenannte Parkstandsecken und abgesetzte Pflasterlinien (Bischof-Bösl-Platz, Parkplatz beim Haus für betreutes Wohnen/Haus Conrad zwischen der Kloster- und Postgasse) markiert. Die Parkplätze, die bis zur Umgestaltung des oberen und unteren Marktplatzes zwischen den Hauptstraßen ausgewiesen waren, gibt es nicht mehr. Auf dem Marktplatz (östlich des Rathauses) ist Parken verboten.

Darüber hinaus gelten die üblichen Halteverbote zum Beispiel an Haltestellen sowie in Fußgängerzonen, auf Gehwegen und unberechtigtes Parken auf Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte. Für die Stellflächen am Innenstadt-Rand (Hirschengasse, Kreuzung Georg-Schiffer-/Bundesstraße 14, gegenüber des "Alten Kinos", Walkstraße) gilt keine Beschränkung. (waj)
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