Stadtrat Hirschau verabschiedet einstimmg 24,8-Millionen-Euro-Haushalt
Zahlreiche teuere Baustellen

Politik
Hirschau
01.04.2016
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Es sind stattliche Summen, mit denen der Hirschauer Stadtrat jonglierte. Der Haushalt 2016, der einstimmig durchging, hat ein Gesamtvolumen von knapp 22,9 Millionen Euro - etwa 1,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Zusammen mit dem Etat der Forster-Dorfner'schen Spital- und Krankenhausstiftung umfasst das Zahlenwerk sogar rund 24,8 Millionen Euro.

Mit dem Bau eines Wunsch- oder Traumhauses verglich Bürgermeister Hermann Falk die gesamten Projekte, die der Haupt- und Finanzausschuss bei seinen Haushalts-Beratungen mit in die Aufgabenliste für das laufende Jahr aufgenommen hatte. In vielen Sitzungen und Beratungen sei immer wieder das Wort "Baustelle" gefallen.

Schweren Herzens Kredit


Falk lobte die konstruktive Atmosphäre beim Erstellen des Etats. Allein der Vermögenshaushalt beziffere sich bei den Ausgaben auf 7 208 140 Euro, wobei sich die Baumaßnahmen mit 6,5 Millionen Euro niederschlügen. Ein Großteil dieses Betrages könne kompensiert werden. Zum einen kämen 2,9 Millionen Euro aus dem Verwaltungsetat. Zum anderen würden die geplanten Investitionen mit rund 1,5 Millionen Euro gefördert. Daneben müsse man aber auch "schweren Herzens", so Falk, auf Kredite von rund 1,7 Millionen Euro zurückgreifen, "da die Stadt Investitionen, die bereits laufen, ansonsten nicht stemmen kann". Ob es erforderlich sein werde, die gesamte Summe aufzunehmen, werde sich, abhängig von den Steuereinnahmen, erst im Laufe des Jahres zeigen.

"Wenn man mit zu extremem Sparwillen alle Investitionen streichen würde, würde die Entwicklung der Stadt stagnieren", sagte Falk, der die Pro-Kopf-Verschuldung - den Etat der Forster-Dorfner'schen-Spital- und Krankenhausstiftung eingerechnet - mit 1536,49 Euro angab. Dem stehe eine Pro-Kopf-Steuerkraft von 1010,32 Euro gegenüber: "Im Landkreis haben wir die höchste Pro-Kopf-Steuerkraft, wir stehen auf Rang eins!" Fraktionschef Hans-Jürgen Schönberger (CSU), sah die Höhe der Ausgaben und auch die Kreditaufnahme angesichts der Vielzahl der zu bewältigenden Aufgaben als vertretbar an. Er mahnte an, "auch im Hinblick auf das erfolgreich abgeschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept und mit Blick auf notwendige Investitionen in den nächsten Jahren vernünftig zu haushalten".

Fraktionsvorsitzender Josef Birner (SPD) stellte angesichts des zu leistenden Investitionsaufwands und der vorgesehenen Kreditaufnahme nüchtern fest: "Das ist kein Haushalt, der Jubelschreie hervorruft. Dies wäre wohl mehr als übertrieben." Birner warf aber auch einen Blick auf die positiven Zahlen: "Die Gewerbesteuereinnahmen liegen weiterhin auf einem Rekordniveau. Das zeigt, dass unsere Hebesätze passen." Dieser Hieb ging in Richtung FW-Fraktion: "Vor genau einem Jahr fragte mich Fraktionssprecher Günther Schuster, wo denn die Einnahmen der Gewerbesteuer seien - er sehe sie nicht. Herr Schuster, schauen Sie ganz einfach in den aktuellen Haushalt - da steht's!" Schuster habe damals ebenso wie Tobias Meindl (FW) die Befürchtung geäußert, die Anhebung der Gewerbesteuer habe eine abschreckende Wirkung für potenzielle Neuansiedelungen und auch für bestehende Unternehmen. "Von diesen Schreckens- und Horrorszenarien ist gottlob nichts eingetreten."

"Andere einfach billiger"


Fraktionssprecher Günther Schuster (FW) nahm Birners Ball auf und spielte ihn zurück: "Ich zitiere einen Hirschauer Unternehmer: Die wichtigsten Kriterien für eine Neuansiedlung sind der Grundstückspreis - und der Gewerbesteuersatz. Das ist nunmal so. Und gerade darauf zielt die jahrelange Forderung der Freien Wähler nach einer maßvollen Absenkung der Gewerbesteuer ab." Über die Gewerbesteuer stünden die Kommunen in Konkurrenz zueinander: "Andere Gemeinden in unserer unmittelbaren Umgebung sind einfach billiger." Doch auch die Freien Wähler stellten sich, ebenso wie die anderen Fraktionen, hinter den beschlossenen Haushalt. Schuster lobte in diesem Zusammenhang ebenso wie das Stadtoberhaupt die Atmosphäre bei den Beratungen, "die geprägt war vom ernsten Sparwillen eines jeden".

Gesamthaushalt 2016: 24 778 980 EuroDer Haushalt 2016 hat ein Gesamtvolumen von 24 778 980 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungsetat 15 681 690 Euro. Den größten Betrag bei den Ausgaben schlucken hier die Personalkosten mit 3,8 Millionen Euro. Weitere 1,1 Millionen hat die Gewerbesteuerumlage. Die Kreisumlage beträgt rund 2,6 Millionen Euro. Als wichtigste Einnahme ist die Gewerbesteuer eingeplant: rund sechs Millionen Euro. Der Einkommensteueranteil soll mit erhofften 2,6 Millionen Euro zu Buche schlagen. An Zuschüssen von Bund und Land sowie an Einnahmen aus Gebühren und Entgelten rechnet man mit rund 3,6 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt ist mit rund 7,2 Millionen Euro beziffert, wovon 6,5 Millionen auf Baumaßnahmen entfallen. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Abschluss der Marktplatz-Neugestaltung mit dem Stadtbrunnen sowie dem Bau der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung und dem Straßenausbau in Krickelsdorf. Eine weitere große Maßnahme ist der erste Bauabschnitt beim Kanalbau in Ober- und Untersteinbach sowie die Erschließung des neuen Hirschauer Gewerbegebietes "Am Bachranken". Einen großen Ausgabeposten stellt auch der Erwerb von Grundstücken für den Grüngürtel des südöstlichen Altstadtvorfeldes dar.

Auf der Liste stehen weiter der Kauf eines neuen Unimogs für den Bauhof (200 000 Euro), die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Sanierung und Neugestaltung der öffentlichen WCs und das Pflastern der Hauptwege im Friedhof. Auch Kredite sind zu tilgen. Die Ausgaben sollen kompensiert werden durch eine Zuführung von 2,9 Millionen Euro aus dem Verwaltungsetat sowie durch Fördermittel von rund 1,5 Millionen Euro. Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro geplant.

In den Gesamtetat fließt auch der Haushalt der Forster-Dorfner'schen Spital- und Krankenhausstiftung mit knapp 1,9 Millionen Euro ein. Hier wird heuer die Erweiterung des betreuten Wohnens in Angriff genommen. Die Kosten, die davon auf die Stadt selbst entfallen, werden verhältnismäßig gering sein. Denn 1,5 Millionen Euro deckt eine Spende von Klaus Conrad anlässlich seines 80. Geburtstages ab - eine Geste für die sich bei der Sitzung alle Fraktionen bedankten. (waj)
Im Landkreis haben wir die höchste Pro-Kopf-Steuerkraft, wir stehen auf Rang eins!Hermann Falk, Hirschauer Bürgermeister
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