Geschäftsführer der Immenreuther Familienferienstätte nehmen zur Nutzung als Asylunterkunft ...
"An der rechtlichen Wirklichkeit vorbei"

Lokales
Immenreuth
24.10.2015
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Manches sei schief dargestellt, sagen die Geschäftsführer der Familienferienstätte, Peter Merkl und Alfred Schuster, zur Flüchtlingssituation im Ort. Dass die CSU zum Bürgergespräch eingeladen hatte und nicht die Gemeinde, können beide nicht nachvollziehen.

"Wenn informiert wird, dann sollte es umfassend sein", sagt Peter Merkl, der als Zuhörer beim CSU-Bürgergespräch war. Dazu gehöre, dass man sich an der rechtlichen Wirklichkeit orientiert. Wenn Bürgermeister Heinz Lorenz sagt, Immenreuth habe seine Aufgaben schon gemacht, sei das eben nicht korrekt. "Die Flüchtlinge sind privat untergebracht, ohne Zutun der Kommune", sagt Schuster. Auch die Ansicht, dass mit 48 Flüchtlingen die Vorgaben bereits überschritten seien, entbehre jeglicher Grundlage. Die 41 unbegleiteten Minderjährigen würden gar nicht darunter fallen. "Wir reden von sieben echten Flüchtlingen", sagt Schuster.

Warum es in Immenreuth nicht möglich war, dass die Gemeinde zur Infoveranstaltung einlädt, wissen sie nicht. Schuster erinnert aber, dass der Gemeinderat mehrmals in die Familienferienstätte eingeladen war, um sich zu informieren. Das Angebot sei nicht wahrgenommen worden. Landkreis und Regierung der Oberpfalz seien sehr an der Familienferienstätte als eine Gemeinschaftsunterkunft für Syrer interessiert. "Wir wollen die Ferienstätte mittel- und langfristig von anderen gut weiterführen lassen", betonen sie mit Blick auf eine Kewog-Übernahme. Daran, so Schuster und Merkl, sollte auch die Kommune Interesse haben. Klarstellen wollen die Geschäftsführer zudem zwei Dinge: Die Ferienstätte sei kein "Schwarzbau", sondern ein "zulässig errichtetes Gebäude". Die Genehmigung liege beim Landratsamt.

Zudem sei festgestellt, dass die Ferienstätte über eine gute Bausubstanz verfügt. Nötige Verbesserungen am Brandschutz seien laut Landratsamt, Architektin und Kreisfeuerwehrverband "leicht und schnell umsetzbar". Kein Verständnis zeigt Schuster, dass in der Versammlung Angst aufgebaut und von Polizeieinsätzen in der Ferienstätte berichtet wird: "Nur ein Mal war die Polizei da - wegen einer Lappalie, wie sich im Nachhinein zeigte."

Merkl kritisiert Bürgermeister Heinz Lorenz' Aussage, dass das Gesetz, wonach Nutzungsänderungen von Gebäuden im Außenbereich keiner Genehmigung durch den Gemeinderat bedarf, Lücken aufweise und diese Lücken von der Kommune im weiteren Verlauf auch genutzt würden. Schuster betont abschließend, dass die Kommune ihre Kräfte sicher sinnvoller investiere, wenn sie Flüchtlinge als Neubürger begrüßt.
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