Bau der Ferienstätte Immenreuth sei zulässig
SPD wehrt sich gegen CSU-Vorwürfe

Die CSU behauptet, die Errichtung der Familienfreizeitstätte Immenreuth sei nicht zulässig gewesen. Die Gesellschafter widersprechen vehement. Auf dem Prüfstand steht die mögliche Umnutzung zur Asylbewerberunterkunft. Bild: bkr
Politik
Immenreuth
08.01.2016
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Scharfe Kritik an der CSU bei der SPD-Jahreshauptversammlung. In "Schwarz auf Weiß" teilten die Konservativen mit: Der Bau der Familienferienstätte sei nicht zulässig gewesen. Die Gesellschafter reden dagegen. Und bringen die Option einer Asylunterkunft wieder auf den Tisch.

Scharfe Stellung bezog die SPD gegen die Dezemberausgabe des Mitteilungsblatts der CSU "Schwarz auf Weiß". Unmut verursachte die abgedruckte Passage eines Schreibens des Landratsamtes. Dort teilt das Bauamt mit, dass der Bau der Ferienstätte vor 40 Jahren möglicherweise nicht korrekt genehmigt worden sei. Vor der Umnutzung in ein Asylbewerberheim sei deshalb ein Bauantrag einzureichen (siehe Hintergrund) .

Bei Umzug verloren?


SPD-Vorsitzender Alfred Schuster, der mit Peter Merkl Gesellschafter der Familienferienstätte ist, wehrte sich gegen den immer noch in der Luft liegenden Begriff "Schwarzbau". Ohne genehmigten Bauplan wäre es nicht möglich gewesen, für den Bau Zuschüsse vom Land und Bund zu erhalten.

"Es müssen Unterlagen da sein", beharrt Schuster. Er äußerte die Vermutung, dass diese beim Umzug des Landratsamts von Kemnath nach Tirschenreuth verloren gegangen sein könnten.

Das Landratsamt habe immer noch Bedarf an Asylunterkünften, teilt der SPD-Vorsitzende mit. Das Interesse der Tirschenreuther Immobiliengesellschaft Kewog auf eine Übernahme des Hauses besteht weiter. Eine Million würde sie investieren. Das Haus werde als ideal angesehen, so der SPD-Vorsitzende.

Schuster steigt aus


Er kündigte weiterhin an, in zwei Jahren aus der Gesellschaft der Familienferienstätte auszuscheiden. Ein Insolvenzverfahren der eigennützigen GmbH wäre nach seinen Worten dann nicht auszuschließen. Zum Vorwurf, die Gemeinderäte nicht zu einem Gespräch eingeladen zu haben, antwortete Schuster jetzt mit einer schriftlichen Einladung zum 21. Januar. Um Missverständnisse in Bezug auf Flüchtlinge auszuräumen, plant er, Bürger alle vier Wochen zu einem Informationsaustausch in das Haus einzuladen.

Hallenbau nicht notwendig


Peter Merkl ergänzte, der Landkreis überlege für die Unterbringung von Flüchtlingen eine eigene Halle zu bauen. Die Notwendigkeit des Hallenbaus stellte Merkl infrage. Das Geld dafür müsste bei einer Nutzung der Familienferienstätte nicht in die Hand genommen und eingespart werden.

HintergrundDie "Familienferienstätte Immenreuth" wurde 1975 von der Kolpingfamilie errichtet. Seit einer Insolvenz im Jahre 2005 sind Alfred Schuster und Peter Merkl neue Gesellschafter. Die Umwandlung der Familienferienstätte in eine Asylbewerberunterkunft ist im Gespräch.

Die CSU hat mehrmals bekräftigt einer Nutzungsänderung nicht zuzustimmen. In der neuen Ausgabe des Mitteilungsblatts "Schwarz auf Weiß" argumentiert sie gegen eine Nutzung als Asylbewerberheim mit dem neuen Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz. Im Gesetzestext ist von einer "Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen" die Rede. "Und genau diese Auflage erfüllt die Familienferienstätte nicht!", wettert die CSU in "Schwarz auf Weiß".

Sie bezweifelt, dass die Errichtung des Hauses zulässig war. Und zitiert dazu ein Schreiben des Bauamtes Tirschenreuth. Dort heißt es: "Aus den uns vorliegenden Unterlagen lässt sich (...) nicht eindeutig nachvollziehen und belegen, dass sämtliche Gebäude (...) der Familienferienstätte baugenehmigungsrechtlich korrekt errichtet worden sind. (...) Für die geplante Umnutzung der Familienferienstätte in Immenreuth in eine Asylbewerberunterkunft ist daher zunächst ein Bauantrag (...) beim Landratsamt Tirschenreuth zur Prüfung einzureichen." Nach dem neuen Asylgesetz entscheidet nicht mehr die Gemeinde, sondern die Bezirksregierung über eine Nutzungsänderung. (blu)


Zweiter StreitpunktUnrentabler Mietvertrag?

Ins Visier nahm Peter Merkl bei der SPD-Jahresversammlung auch die Feststellung in "Schwarz auf Weiß", mit dem Landkreis einen unrentablen Mietvertrag für das Sozialpädagogische Förderzentrum abgeschlossen zu haben, der nun durch die Gemeinde korrigiert worden sei. Eine jährliche Unterdeckung von 5099 Euro wurde ihm in der neuesten Ausgabe vorgehalten. Merkl rechnete dagegen: Nach der Verlegung der Teilhauptschule nach Kemnath wären die frei gewordenen Räume ungenutzt geblieben, wenn es nicht gelungen wäre, in Konkurrenz zu Kemnath und Kulmain den Zuschlag für das Förderzentrum zu erhalten. Der Landkreis habe den Schultrakt mit 500 000 Euro saniert. Ohne die Vermietung hätte man weder einen sanierten Trakt noch die Miete für das Förderzentrum erhalten. Die Gemeinde habe profitiert, stellte das ehemalige Gemeindeoberhaupt fest.
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