Bernhard Söllner: Für Förderschule zu wenig erhalten
Mietvertrag unrentabel

Politik
Immenreuth
15.04.2016
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(mez) Über 31 Millionen Euro an Kreisumlage werden die Kommunen nach Tirschenreuth überweisen - so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landkreises. Die Gemeinde Immenreuth hat dafür 800 000 Euro einzukalkuliert, rund 160 000 Euro mehr als im Vorjahr.

Alleine die Personalkosten in der Kreisbehörde betragen mittlerweile rund 14 Millionen Euro, erläuterte Kreisrat Bernhard Söllner in der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes. Ein Instandhaltungsrückstand habe sich vor allem im Bereich der Realschule Kemnath angestaut. Hier müsse künftig mit das Hauptaugenmerk bei den Investitionen liegen.

Unterdeckung


Als Mitglied des Schulausschusses sei ihm bei den Mietausgaben der Unterschied zur zweiten Förderschule in Tirschenreuth aufgefallen. Der Kämmerer der Gemeinde, Thomas Kaufmann, habe zudem eine Unterdeckung zulasten der Gemeinde festgestellt, da die jährlichen Mieteinnahmen unter den laufenden Kosten für die angemieteten Räume lagen, berichtete Söllner. Dank Landkreiskämmerer Klaus Pöllmann sei hier der bestehende Mietvertrag angepasst worden. Dazu wäre der Landkreis nicht verpflichtet gewesen.

So wurde aus dem jährlichen Defizit von über 5000 Euro ein jährlicher Überschuss in Höhe von über 50 000 Euro. Der Kreisrat fragte sich, wieso der damalige Rathauschef einen solchen, für die Gemeinde unrentablen, Mietvertrag unterschreiben konnte.

400 Schüler mehr


Söllner ging weiter auf die Baumaßnahme bei der Berufsschule in Wiesau ein. Dort seien in den vergangenen zehn Jahren entgegen des demografischen Trends die Schülerzahlen um rund 400 Mädchen und Jungs gestiegen. Von den rund 1650 Schülern besuchten 130 Personen die EDV-Schule und 109 die Hotelfachschule. Sieben von zehn Schülern kämen von außerhalb des Landkreises. Der Anstieg der Schülerzahlen erforderte aber in Wiesau auch bauliche Maßnahmen von rund 9,1 Millionen Euro. Nach der beschlossenen Sanierung und Erweiterung sei es vor allem ein Verdienst der CSU-Kreistagsfraktion und deren Vorsitzenden Toni Dutz gewesen, dass das momentan errichtete Gebäude um eine dritte Etage aufgestockt wird. Dadurch entstünden sieben zusätzliche Klassenzimmer, die zwingend gebraucht werden, berichtete der Fraktionsgeschäftsführer.

Die Schulden das Landkreises sanken erfreulicherweise in den letzten sieben Jahren von 27 auf nunmehr 18 Millionen Euro. Eine Neuverschuldung ist 2016 nicht vorgesehen. Positiv wertete Söllner dabei die Zuwendung aus der Stabilisierungshilfe des Freistaates.
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