Gemeinderat Immenreuth
Misthaufen umstritten

Hinter der weißen Mauer und der Holzverschalung (links) befindet sich seit kurzem der fragwürdige Misthaufen. Direkt gegenüber befinden sich Wohnhäuser. Bild: bkr
Politik
Immenreuth
16.07.2016
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Dem Tekturplan für die bereits vollzogenen Änderungen am Stall der Pferdepension in der Steinäcker Straße verweigert der Gemeinderat die Zustimmung. Zu viele Fragen zum Emissions- und Nachbarschutz, vor allem in Zusammenhang mit dem bereits erstellten Lager für Festmist, sind offen.

Der Tekturplan zum 2013 genehmigten Bauplan (siehe Kasten) hatte die baurechtliche Absicherung des zwischenzeitlich errichteten Mistlagers und der Paddocks zum Inhalt. Laut Baubeschreibung umfasst das Mistlager einen Bruttorauminhalt von 166 Kubikmeter.

Den Anliegern werde abverlangt gewisse Geruchsbeeinträchtigungen von landwirtschaftlichen Anwesen hinzunehmen, betonten die Gemeinderäte. Nur bezweifelte Josef Prechtl (CSU), ob bei den Geruchsemissionen, insbesondere bei Ammoniak, die Abstände eingehalten werden. Nach seiner Meinung sind die Vorgaben bei den angrenzenden Wohnungen nicht zu realisieren. "Die Miste ist vom Gemeinderat damals schon abgelehnt worden", erinnerte Eberhard Besold (Freie Wähler) und kündigte als Erster sein "Nein" an. Für Erich Hader (SPD), stellte sich die Frage, ob die Fachbehörden bei der Genehmigung beteiligt waren und die Nachbarschaftsinteressen Berücksichtigung fanden. Er bemängelte, dass nicht schon früher eine Lösung herbeigeführt wurde.

Seine Frage nach eingegangenen Beschwerden bejahte Bürgermeister Heinz Lorenz. Sie seien an das Landratsamt herangetragen oder den Fachbehörden vorgelegt worden. Mit Letzteren habe eine Begehung stattgefunden. Zur umstrittenen Miste wollten sie aber erst eine Stellungnahme bei vorgelegtem Bauplan abgeben. Bernhard Söllner (CSU) wunderte sich, dass der Tekturplan erst nach dem Bau der Miste kommt und mit einer Stellungnahme bis zum Bauantrag gewartet wird.

Zur Sitzung am Donnerstag war eine Stellungnahme der Müller GdR eingegangen. Darin heißt es unter anderem: "Die Verbesserungsvorschläge und Auflagen (zum Beispiel Errichtung Einzelpaddocks angrenzend an Stallboxen für Schlechtwettertage, Miste auf einer flüssigkeitsdichten, mindestens dreiseitig umwandeten Fläche) wurden während der Bauphase umgesetzt und entsprechend vom Landratsamt kontrolliert."

Die Fläche der Miste mit entsprechenden Größenangaben sei bereits als Mistplatte in dem vom Landratsamt genehmigten Plan eingezeichnet worden. Für die Erweiterungen hatte das Landratsamt Tirschenreuth aufgefordert, einen entsprechenden Tekturplan einzureichen, "welcher von unserer Seite im November 2015 der Gemeinde vorgelegt wurde".

HintergrundIm September 2013 hatte die Müller GdR den Abbruch zweier Gebäude zum Bau von Pferdeställen auf dem Anwesen beantragt. Gleichzeitig reichte sie Gesuche auf Befreiungen vom Bebauungsplan ein, weil Wandhöhen oder Baufenster überschritten wurden. Gleiches galt für die Abstandfläche zur Straße. Die Unterschriften von Nachbarn fehlten. Der Gemeinderat stimmte damals dem Vorhaben unter Ablehnung der beantragten Befreiungen zu.

Im April 2014 genehmigte das Landratsamt Tirschenreuth den Bauplan und die Erweiterung des bestehenden Mistlagers - jedoch unter Auflagen. So wurde die Zahl der Pferde von 20 auf 15 reduziert. Mit Blick auf den Umwelt- und Emissionsschutz sollte das Mistlager auf sechs Kubikmeter pro Pferd bemessen und mindestens auf drei Seiten umwandet sein.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten forderte eine wasserdichte Lagerstätte für den Mist. Eine Überdachung sei vorzusehen, um ein Ausspülen wassergefährdender Stoffe zu verhindern. Bei Festmist empfahl die Behörde eine Lagerzeit von vier Monaten mit einem Lagervolumen von mindestens 16 Kubikmetern. Sie regte befestigte Paddocks für den Auslauf der Pferde an Schlechtwettertagen an. (bkr)
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