Gemeinderat Immenreuth
Sparhaushalt kein Allheilmittel

Politik
Immenreuth
23.05.2016
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Nach acht Jahren endlich keine neuen Schulden mehr: Trotz dieser guten Nachricht herrschte keine Feierlaune bei Immenreuths Gemeinderäten, als sie den Haushalt 2016 verabschiedeten. Trotz guter Zahlen plagen Probleme die Gemeinde.

Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan 2016. Er umfasst ein Volumen von 6 144 700 Euro und kommt erstmals nach 2008 ohne Neuverschuldung aus. Der Sparhaushalt ist auch davon geprägt, dass die Gemeinde mit einem Kassenkredit von 1 500 000 Euro arbeiten muss, die Summe offener Forderungen liebt bei fast einer Million Euro. In der Hauptsache betrifft dies zugesagte aber noch nicht zugewiesene Fördergelder von über 600 000 Euro.

Der Verwaltungshaushalt schließt in diesem Jahr bei 3 852 300 Euro (Vorjahr 366 300 Euro) ab. Im Vermögenshaushalt sind 2 292 400 Euro (2 779 400 Euro) veranschlagt. Kämmerer Thomas Kaufmann erläuterte das im Finanzausschuss vorbesprochene Zahlenwerk. Die Räte nahmen den Haushalt einstimmig an.

Laut Kaufmann stieg die Steuerkraftzahl pro Einwohner von 440,22 auf 587,27 Euro. Die Erhöhung resultiere aus den stabilisierten Gewerbesteuereinnahmen und dem erfreulichen Anstieg des Einkommenssteueranteils. Dadurch verringern sich jedoch die Schlüsselzuweisungen um 100 620 auf 645 116 Euro. Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 177 733 Euro wird mit 211 600 Euro deutlich erfüllt. Trotz sinkenden Hebesatzes für die Kreisumlage auf 47,25 Prozent steigt die Zahlung an den Kreis von 639 000 auf 800 000 Euro. Unverändert bleiben die Steuersätze für die Grundsteuer A und B von 360 und 340. Die Gewerbesteuer sinkt von 370 auf 360 Prozentpunkte.

Schwerpunkte im Vermögenshaushalt bilden Personalkosten (699 100 Euro) und Kindergarten (550 000). Einnahmequellen sind Grundsteuer A (24 300), Grundsteuer B (159 800), Gewerbesteuer (350 000), Einkommensteuerbeteiligung (855 000), Schlüsselzuweisungen (645 000) und sonstige Finanzzuweisungen (162 500). An Gewerbesteuerumlage sind 55 900 Euro und Kreisumlage 800 000 Euro zu leisten. Bis zum Jahresende sinkt die Verschuldung um 178 000 Euro auf 3 109 000 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung von 1735 auf 1641 Euro.

Den Schwerpunkt der Investitionen im Vermögenshaushalt bildet der Breitbandausbau. Für ihn sind 955 000 Euro eingesetzt. Weitere Ausgabeposten sind die Verlegung des Bahnsteigs (210 000), Anschaffung eines Kommunaltraktors (190 000), Befestigung am Bauhof (87 000), Regenrückhaltebecken IV (30 000), Zuschuss Naturerlebnisbad (73 000), Rücklagen-Zuführung (198 200), Tilgung (177 800), Feuerwehren, Straßen usw. (350 400). Die Räte waren sich einig, dass die Gemeinde unter einem Investitionsstau leidet. Dieser ist Grund für einen Antrag auf Stabilisierungshilfe.

CSU-Fraktionssprecher Josef Hecht lobte das Zahlenwerk als "wegweisend". Mit dem Breitbandausbau sei man daran, "topp ausgestattet" zu sein. "Ein sehr guter Haushalt, auch wenn es noch etwas zwicken kann", sagte er zusammenfassend. Hecht zollte Bürgermeister Heinz Lorenz und seinen Mitarbeitern große Anerkennung. Für die Freien Wähler lobte Eberhard Besold den Haushalt und sprach von einem finanziellen Gewaltakt. Gerade die Breitbandversorgung habe die notwendige Priorität erfahren. Besold sieht in den Aufwendungen für den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne von 124 500 Euro eine zukunftsorientierte Ausgabe. Er forderte, die noch offenen Fördergelder einzufordern.

Für die gute Zusammenarbeit mit Kämmerer Thomas Kaufmann dankte SPD-Fraktionssprecher Erich Hader. Seine Freude über die geplanten Investitionen dämpfe der Blick auf die Gesamtschulden, die nach seinen Worten über vier Millionen liegen, rechnet man die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Naturerlebnisbad ein. Er bedauere, dass die Forderung der SPD nach einer deutlicheren Senkung der Gewerbesteuer auf 350 Prozentpunkte keinen Niederschlag gefunden habe und auch die Förderung junger Familien beim Erwerb von Wohnungseigentum nicht berücksichtigt wurde.
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