Immenreuths Bürgermeister auf Konfrontation
Kein Interesse an neuem Plan

Die Familienferienstätte Immenreuth: Wenn es nach der Gemeinde geht, sollen hier keine erwachsenen Flüchtlinge einziehen Bild: bkr
Politik
Immenreuth
09.02.2016
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Zu Immenreuths Familienferienstätte gibt es einen neuen Vorschlag. Landrat Wolfgang Lippert hat ihn auf den Tisch gebracht, Bürgermeister Heinz Lorenz wischt ihn wieder runter. Seine Ablehnung macht er an den Personen der Geschäftsführer der Einrichtung fest.

Das Streitgespräch zwischen Bürgermeister Heinz Lorenz und dem Chef der Familienferienstätte, Alfred Schuster, im "Neuen Tag" hat Wolfgang Lippert auf die Idee gebracht: Weil bei dem Gespräch Ende 2015 die Positionen nicht so weit auseinander schienen, wollte er vermitteln. Die Differenzen sollten so unbürokratisch überbrückt werden, wie das einem Landrat möglich ist.

Konkret sieht Lipperts Vorschlag vor, die Ferienstätte als dezentrale Unterkunft zu nutzen. Anders als bei einer Sammelunterkunft wäre dann der Landkreis für die Flüchtlinge verantwortlich. Der könnte dann auch die Garantie geben, dass eine bestimmte Anzahl von Bewohnern nicht überschritten wird. Auf eine solche Zusage wollte sich die Regierung der Oberpfalz für eine Gemeinschaftsunterkunft nicht festlegen.

Die Einrichtung soll laut Lippert nicht an die Kewog verkauft werden, Vermieter der Räume soll die gemeinnützige GmbH sein, die die Einrichtung betreibt. "Der Plan sieht vor, dass zunächst 50 Flüchtlinge in die Familienferienstätte einziehen", konkretisiert Landratsamt-Sprecher Walter Brucker für seinen urlaubenden Chef. Wenn die minderjährigen Flüchtlinge von dort demnächst nach Wiesau umziehen, soll die Zahl auf höchstens 75 steigen.

Brucker macht klar, dass diese Pläne noch vage sind. "Wir müssen noch eine Menge Details klären." Dabei gehe es darum, wer sich um die Betreuung der Menschen und der Unterkünfte kümmert. Auch kleinere Umbauarbeiten wären nötig. Frühestens Ende März könnten die Menschen einziehen.

Allerdings nicht, wenn es nach Heinz Lorenz geht. Immenreuths Bürgermeister bleibt zwar dabei, dass die Gemeinde 60 bis 80 Flüchtlinge aufnehmen kann. Derzeit leben 47 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde. Diese seien dezentral in privaten Wohnungen, in der Ferienstätte und im SOS-Kinderdorf untergebracht und müssten bei der Rechnung berücksichtigt werden.

Und auch dann hat er kein Interesse, dass die verbleibenden Plätze in der Ferienstätte entstehen: "Weil die Geschäftsführer unser Immenreuth zum wiederholten Male negativ in die Schlagzeilen brachten und den Ort zum Gespött der Bevölkerung machten, sehen wir keine Grundlage, uns in irgendeiner Weise für ihre privaten Interessen der Unterbringung einzusetzen." Damit spielt der Bürgermeister unter anderem auf die Klage von Ferienstätten-Geschäftsführer Peter Merkl an. Lorenz' Vorgänger möchte von der Gemeinde einen sechsstelligen Betrag für nicht genommenen Urlaub sowie nicht abgerechnete Fahrt- und Telefonkosten (wir berichteten).

Aus diesem Grund habe er auch eine Einladung zu einer Besprechung mit den Verantwortlichen des Landratsamts sowie Merkl und Schuster ausgeschlagen, erklärt Lorenz. Regina Kestel vom Landratsamt habe die Gemeinde informiert. Deshalb wisse er, dass es in dem Gespräch um die Anzahl der Flüchtlinge und nötige Umbauten ging. "Sollte eine Einigung zustande kommen, wird die Gemeinde Immenreuth wieder informiert."

Zustimmen würde Lorenz der Einigung nicht, auch wenn er sich nicht direkt dazu äußert. Und während Landratsamtssprecher Brucker nicht darüber spekulieren möchte, ob sich die rechtliche Situation mit der neuen Planung ändert, ist Lorenz weiter überzeugt, dass die Entscheidung beim Gemeinderat liegt: "Die Anlage liegt im Außenbereich und ist nach der juristischen Beurteilung des Landratsamts Tirschenreuth bisher ohne gültige Baugenehmigung. Einer Nutzungsänderung stimmen wir nicht zu."

Weil die Geschäftsführer unser Immenreuth zum wiederholten Male negativ in die Schlagzeilen brachten und den Ort zum Gespött der Bevölkerung machten, sehen wir keine Grundlage, uns in irgendeiner Weise für ihre privaten Interessen der Unterbringung einzusetzen.Bürgermeister Heinz Lorenz
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