Jahreshauptversammlung der CSU
Barrierefrei zum Bahnsteig

Politik
Immenreuth
13.04.2016
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Sparen ist angesagt. Die vielen Baumaßnahmen haben in der Gemeindekasse ein großes Loch hinterlassen. Bürgermeister Heinz Lorenz sprach hier in der CSU-Jahreshauptversammlung von durchweg sinnvollen Ausgaben.

Er und Fraktionssprecher Josef Hecht zeigten sich zufrieden mit dem Erreichten. Allerdings sei es nun an der Kommune zu beweisen, dass sie auch Sparmaßnahmen umsetzen könne.

Voll im Zeitplan sei der erste Bebauungsplan für das Baugebiet "Steinäcker" zur Rechtskraft gebracht worden, berichtete Lorenz. Dort entstünden bereits die ersten Gebäude. Auch der Bauabschnitt II mit 26 weiteren Parzellen sei auf den Weg gebracht. Das Gemeindeoberhaupt rechnet noch in diesem Jahr mit dem Beginn der Erschließung. Für das Gewerbegebiet Ost lägen die Pläne beim Landratsamt in Tirschenreuth. Mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes rechnet der Redner in den kommenden Wochen.

Unter großer Beteiligung der Bürger erstellt die Gemeinde derzeit den ersten Flächennutzungsplan der Kommune. Die letzte Versammlung hierzu ist am Freitag, 15. April, um 19 Uhr im Sportheim. Bislang haben die Teilnehmer unter anderem die Barrierefreiheit des Zugangs zu beiden Bahnsteigen angeregt.

Am Bauhof laufen derzeit Asphaltierungsarbeiten. Als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Unimog wird die Kommune nach Genehmigung des Haushalts einen Kommunaltraktor anschaffen. Auch beim Thema Breitbandausbau sind laut Lorenz die Hausaufgaben gemacht worden. Staatliche Vertreter hätten Immenreuth hier als Vorzeigekommune bezeichnet.

Die schrittweise Friedhofssanierung werde der Gemeinderat in den kommenden Wochen aufgreifen und mit den Mitarbeitern des Bauhofs vorantreiben, kündigte der Bürgermeister an. Als einzige im Landkreis Tirschenreuth habe sich die Gemeinde an einem Pilotprojekt zur Thematik Ganztagsschule im Bereich der Grundschule bei der Regierung der Oberpfalz beworben. Das sich im kommenden Schuljahr mittlerweile rund 30 Mädchen und Buben zur Schulkindbetreuung gemeldet haben, soll der Herz-Jesu-Kindergarten bei dieser Aufgabe entlastet werden.

Familienferienstätte: Keine neuen FlüchtlingeFraktionssprecher Josef Hecht beleuchtete die aktuelle Situation bei der Flüchtlingsunterbringung. Bis Januar diesen Jahres sei dafür eine Nutzungsänderung für die Familienferienstätte Voraussetzung gewesen. Dieser hätte der Gemeinderat zustimmen müssen. Mittlerweile aber brauche hier die Kommune nicht mehr gefragt zu werden.

Aufgrund vieler Gespräche zwischen Gemeinde und Landrat, dem Hecht sein Vertrauen aussprach, hatte man mit dem Landkreis einen neuen Vertragspartner. Wolfgang Lippert habe zugesichert, nicht mehr als 75 Personen in der Ferienstätte unterzubringen. Dies sei auch in den seit 1. April wirksamen Mietvertrag zwischen den beiden Gesellschaftern und dem Landkreis mit aufgenommen worden, erklärte Hecht. Zur Information der Bevölkerung habe der Gemeinderat Vertreter der AWO, Caritas, Polizei sowie des Landratsamtes eingeladen. Bis zur Jahreshauptversammlung sei jedoch keine Unterbringung von neuen Flüchtlingen notwendig geworden, erklärte Hecht abschließend. (mez)
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