Peter Merkl erklärt seine Rechnung an die Gemeinde Immenreuth
Offener Urlaub für gut 15 Jahre

Rathaus Immenreuth. Bild: sib
Politik
Immenreuth
15.01.2016
434
0
 
Ende April weist das Protokoll der gemeindlichen Zeiterfassung für Peter Merkl 477,5 Tage Resturlaub aus. Ob der Ex-Bürgermeister Anspruch darauf hat, wird nun das Verwaltungsgericht Regensburg entscheiden.

Es geht um 457,5 Tage Resturlaub. Immenreuths früherer Bürgermeister Peter Merkl erklärt, wieso er Geld von der Gemeinde will, und dass er die Forderung inzwischen auf dem Gerichtsweg geltend macht.

Vergangene Woche wollte Peter Merkl nicht über seine Forderungen an die Gemeinde sprechen. Nun gebe es "einiges klarzustellen", sagt der frühere Bürgermeister und erläutert seine Rechnung. In den letzten Tagen sei ein falscher Eindruck entstanden. Richtig sei, dass sich seine Forderung zu einem sechsstelligen Betrag addiert, "sechsstellig, mit einer eins vorne". Falsch sei aber, dass die Forderung neu ist. "Es gibt sie seit 29. April 2014." Am letzten Arbeitstag als Bürgermeister habe er die Ansprüche geltend gemacht, am 30. hatte er frei. "Ich musste mein Büro räumen."

Solche freien Tag waren selten in Merkls 18 Jahren Amtsjahren. Das belegt der Blick auf das Protokoll der Zeiterfassung. Das weist für April 477,5 Tage aus. "20 Tage fallen weg. Weil ich nach dem ersten Drittel des Jahres 2014 ausgeschieden bin, steht mir ein Drittel der 30 Tage Jahresurlaub zu." Es bleiben 457,5 Tage, die möchte Merkl ausbezahlt haben. "Nach der Wahl konnte ich sie nicht mehr nehmen." Allein daraus ergeben sich 95 000 Euro. Dazu kommen Fahrt- und Telefonkosten seit 2008. "Zuvor habe ich abgerechnet", erklärt Merkl. Weil die Gemeindekasse leer war, habe er das Geld ausgelegt. "Ich hab gesagt, wir rechnen ab, wenn es der Gemeinde besser geht. Verzichtet habe ich nie." Als vierten Posten macht Merkl 900 Stunden bislang unentgeltliche Mehrarbeit geltend. Dahinter verbergen sich abendliche Sitzungen nach dem regulären Arbeitstag. "Die Gemeinderäte erhielten Sitzungsgeld. Für mich war es Arbeitszeit", sagt der 58-Jährige. "Meine Stunden hatte ich zwischen 7 und 17 Uhr erledigt."

Beim Verwaltungsgericht


Die 900 Stunden fordert Merkl erst seit einigen Tagen offiziell, in der Rechnung vom 29. April 2014 tauchen sie nicht auf. Weil die Gemeinde nicht zahlen will, habe er mit Anwalt Christoph Scharf aus der Weidener Kanzlei Burkhard Schulze eine Klage erarbeitet. "Für das Gericht wollen wir alle offenen Punkte aufnehmen. Das bedeutet ja nicht, dass auch alles bezahlt wird."

Die Klage liegt inzwischen beim Gericht in Regensburg. Zu seinen Chancen möchte Merkl sich nicht äußern, ihm ist bewusst, dass er juristisches Neuland betritt. Vor dem Europäischen Gerichtshof habe es einen ähnlichen Fall gegeben, der Kläger erhielt damals Recht. Ob sich das übertragen lässt? "Das müssen die Richter entscheiden."

Chancenlos sieht Merkl sich nicht, der Arbeitgeber habe den Urlaubsanspruch immer wieder bestätigt. Noch am 16. Juli 2014 stellte ihm die Gemeinde einen Auszug der Zeiterfassung für April aus - inklusive Urlaubsanspruch. In den 18 Jahren sei der Resturlaub nie Thema gewesen. Vom Rechnungsprüfungsausschuss gab es keine Beanstandung, eine Prüfung durchs Landratsamt gab es nicht und auch von der Personalabteilung sei er nie auf den Urlaubsanspruch angesprochen worden. Personalchef war in den letzten Jahren Merkls Nachfolger Heinz Lorenz.

Ich hab gesagt, wir rechnen ab, wenn es der Gemeinde besser geht. Verzichtet habe ich nie.Peter Merkl zu Fahrtkosten- und Telefonabrechung

Dass er keinen Urlaub nimmt, haben alle hingenommen, sagt Merkl. Das habe der Gemeinde Geld gespart. Der Bürgermeister war während der Amtszeit auch geschäftsleitender Beamter der Gemeinde. Kurz vor Amtsantritt erkrankte der Geschäftsführer. Der Mann kehrte nicht an seinen Arbeitsplatz zurück. "Weil ich die Qualifikation für den Posten hatte, habe ich übernommen." Ein Geschäftsleiter hätte der Gemeinde in den 18 Jahren einen Millionenbetrag gekostet, rechnet Merkl vor. Die Gemeinde habe sich das Geld gespart und er sich den Urlaub. "Es ist immer problematisch, wenn geschäftsführender Beamter und Bürgermeister gleichzeitig fehlen."

Lorenz: Kein Fehlverhalten


Bürgermeister Heinz Lorenz möchte sich nicht konkret äußern. Von der Klage wisse er seit Donnerstag und "zu einem schwebenden Verfahren kann ich nichts sagen". Er sei überzeugt, dass weder Gemeindeverwaltung noch Prüfungsausschuss Fehler gemacht haben. Das habe ihm bei Amtsantritt die kommunale Rechtsaufsicht bestätigt. Vor dem Verwaltungsgericht werde er sich ausführlich zu dem Fall äußern. In den nächsten sechs Wochen soll er eine Stellungnahme ans Gericht schicken. "Ich werde das aber in den nächsten Tagen machen, ich will den Fall so schnell wie möglich weg haben."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.