Flüchtlinge in Immenreuth
Schon mehr geschafft

Bürgermeister Heinz Lorenz mit Landrat Wolfgang Lippert (Dritter und Vierter von rechts) und den Experten bei der Gemeinderatssitzung. Bild: bkr
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Immenreuth
16.03.2016
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Auch wenn es noch Ängste gibt, Immenreuth macht den Weg frei für Flüchtlinge in der Ferienstätte. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag ging es schon an die Pläne zur Integration. Dabei setzt die Gemeinde auch auf Unterstützung aus anderen Kommunen.

"Wir brauchen dringend die dezentrale Unterkunft in Immenreuth. " Landrat Wolfgang Lippert beschwor am Dienstag Gemeinderat und über 90 Zuhörer (wir berichteten). Die Turnhalle Wiesau stehe als Notunterkunft ab 1. Mai nicht mehr zur Verfügung. "Die Kommunen im Landkreis schauen und hoffen auf Immenreuth und die fast leerstehende Familienferienstätte."

Trotz geschlossener Balkanroute sei die Situation weiter dramatisch, auch weil andere Kommunen immer noch zögern. Er wolle transparent und offen mit den Bürgern umgehen und gestand: "Mit 150 und mehr Flüchtlingen, wie dies einmal angestrebt wurde, wäre Immenreuth schlichtweg überfordert gewesen." Gleichzeitig versicherte er: "Wir werden dafür sorgen, dass die Leute integriert werden".

Der Gemeinderat steht einstimmig hinter der Aufnahme, hatte zuvor Bürgermeister Heinz Lorenz bekundet. Immenreuth habe nach dem Krieg viele Flüchtlinge und das SOS-Kinderdorf integriert. Trotz anderer Voraussetzungen kann die Integration der Flüchtlinge mit Unterstützung der Bürger und Vereine geschafft werden. Ein Helferkreis soll noch vor dem Einzug entstehen. Drei Personen bekundeten ihr Interesse.

Kemnaths Polizeichef Bernhard Gleißner sieht den Zuzug entspannt. "Wir haben Erfahrung", beruhigte er. Durch die Bank gebe es mit Flüchtlingen wenig Probleme. Was nicht heißt, dass es nicht zum einen oder anderen Polizeieinsatz kommt. Von 130 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr in Immenreuth betrafen 14 Flüchtlinge. Dabei ging es dreimal um eine Straftat. Meist waren Streitigkeiten zu schlichten. Für mehr Sicherheit sollen zusätzliche Streifenfahrten sorgen.

Alle Zweifel konnte Gleißner nicht ausräumen, besonders Anwohner der Familienstätte machen sich Sorgen. Mütter äußerten Angst um die Sicherheit der Töchter. Sie besonders in der Nacht alleine aus dem Haus zu lassen, davor fürchten sie sich. Bei der ersten Belegung kann das Landratsamt noch eine Auswahl treffen, erklärte Sozialamtsleiter Wolfgang Jäger. Vorrangig sind für die Appartements Familien vorgesehen. Nach Entscheidung über ihren Asylantrag müssen die Flüchtlinge die Unterkunft verlassen. Das Verfahren könne ein bis zwei Jahre dauern. Allerdings soll diese Dauer verkürzt werden.

Für welchen Zeitraum und ab wann die Familienferienstätte tatsächlich angemietet wird, stehe noch nicht fest. Die Verträge sind noch nicht unterzeichnet, so Wolfgang Jäger. Er gehe von einer Mietdauer von zwei bis drei Jahren aus. Auch ist der Beginn der Belegung ab 1. April noch unsicher. Zunächst muss ein Hausmeister eingestellt werden, der auch Ansprechpartner für die Flüchtlinge ist. Ihm stehen die Asylsozialberatung der Caritas und die Asylberatungsstelle der AWO zur Seite. AWO-Kreisgeschäftsführerin Angelika Würner versprach: "Wir sind 24 Stunden erreichbar."

CSU-Gemeinderat Bernhard Söllner wollte wissen, ob Asylsuchende Kindergarten oder Schule belasten. Maria Staufer von der Caritas informierte, dass Kinder drei Monate nach der erteilten Aufenthaltsgestattung der Schulpflicht unterliegen. Die Kinder haben ein Recht auf Krippen- und Kindergartenplätze. Ein Anspruch auf Plätze im Kinderhaus Herz-Jesu besteht aber nicht, informierte Bürgermeister Heinz Lorenz. Hier hofft er, auf interkommunaler Ebene eine Lösung zu finden.

Bedarf die Verwaltung personeller Verstärkung, erkundigte sich Matthias Melzner von der CSU. Wolfgang Jäger antwortete, die Asylbewerber müssen sich selbst versorgen. Ein Alleinstehender erhält dafür 330 Euro. Darin enthalten sind auch die Fahrkosten zum Einkaufen. Die Gemeinde muss nur monatlich die Bargeldleistungen auszahlen. Die Beträge werden vom Landratsamt erstattet.

Ein Plädoyer für die Aufnahme gab CSU-Fraktionssprecher Josef Hecht ab. Die Entscheidung erfolgte einvernehmlich und fraktionsübergreifend, führte er aus, bedauerte aber, dass den Gemeinden per Gesetz Handlungsspielraum genommen wurde. Er sah aber auch, dass das Landratsamt eine größere Belegung hätte vornehmen können. Hecht forderte von anderen Gemeinden Solidarität ein. Erich Hader, SPD, und Reiner Ullmann, Freie Wähler, schlossen an. Der Gemeinderat habe sein Ziel erreicht und eine Belegung mit 150 und mehr Asylbewerbern verhindert. (Hintergrund)
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