Mehr Geld, weniger Bürokratie

Lokales
Irchenrieth
24.02.2015
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Das geplante Kinderdorf im Heilpädagogischen Zentrum (HPZ) steht auf der Kippe. Für den Bau von Erwachsenen-Wohnheimen gibt es 60 Prozent Förderung, für Kinder 30 Prozent. "Wo ist da die Logik?", fragt sich Geschäftsführer Helmut Dörfler.

Eine Antwort hatte auch Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht beim Besuch im HPZ nicht. Es geht aber dabei um Geld vom Freistaat, nicht vom Bund. Rupprecht versicherte, dass er mal mit Sozialministerin Emilia Müller reden werde.

Wie ihm Dörfler berichtete, sind für das Kinderdorf drei Häuser geplant. Ähnliches gibt es in der Oberpfalz noch nicht. Der Bedarf sei also gegeben. Dörfler verdeutlichte, dass das Projekt bei nur 30 Prozent Förderung nicht zu stemmen sei.

Daneben übergab er Rupprecht eine Resolution zum "Bundesteilhabegesetz". Hierbei geht es um das Herauslösen der Behindertenversorgung aus der Sozialhilfe. Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, erklärte der Abgeordnete. Es geht dabei um 15 Milliarden Euro. Dörfler sprach Passagen zur Absicherung der Einrichtung von Leistungsvereinbarungen an.

Beim Thema Mindestlohn steigerte sich der Ärger des HPZ-Geschäftsführers. Mit dem Mindestlohn habe er die Rechtfertigung, den Fahrdienst ordentlich zu bezahlen, denn das wurde ihm schon vorgehalten. "Gut gemacht - schlecht gedacht im Vollzug", stellte er fest. "Nicht der Mindestlohn, sondern das Nachweisgesetz ist das Problem." Dörfler nannte zwei Beispiele: Wenn Betreuer mit Behinderten ein- oder mehrtägige Freizeitfahrten machen. "Da ist nicht alles rund um die Uhr Betreuungszeit. Hier gilt es wie etwa bei einem einwöchigen Aufenthalt in Südtirol nachzuweisen, wann der Betreuer für die Behinderten da war und wann er Freizeit für sich hatte." Noch schlimmer sei es beim Fuhrpark mit 74 Bussen. "Wir müssten hier wegen der Nachweispflicht technisch jedes Auto mit Fahrtenschreibern erfassen. Aber was ist mit Tanken oder Putzen? Viele der Fahrer haben den Bus auch zu Hause, weil es effektiver ist. Die waschen und pflegen das Fahrzeug dann auch außerhalb des HPZ."

Jede Menge Papierkram

Bis jetzt habe man all dies mit einer Pauschale abgegolten. Nun müssten minutiös die Arbeitszeiten der 74 Fahrer und Busbegleiter erfasst werden. "Ich brauche seit dem Gesetz eine halbe Verwaltungskraft mehr, um den Papierkram zu erledigen", stöhnte Dörfler. Rupprecht kündigte an, dass es hier noch Nachbesserungen geben werde.

Der HPZ-Geschäftsführer beklagte außerdem den Fachkräftemangel und informierte Rupprecht über den derzeitigen Neubau der Wäscherei sowie über den anstehenden Werkstattbau und die Sanierung der Förderstätte.
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