Nach langem Hickhack im Gemeinderat Irchenrieth
Tempo 30 samt Smiley

Die Straßen in den Neubaugebieten sind baulich und durch die Regelung rechts vor links eigentlich schon verkehrsberuhigt ausgelegt, meinte Werner Härtl. Jetzt kommt generell "Tempo 30" und selbst das scheint vielen aufgrund der Gegebenheiten noch zu schnell zu sein. Bild: fz
Politik
Irchenrieth
05.02.2016
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160 Siedler aus den Neubaugebieten sprachen sich auf Fragebögen für eine Geschwindigkeitsreduzierung aus. Doch der Gemeinderat tat sich schwer mit der Regelung: Denn die Fragestellung war nicht einheitlich.

Heraus kam eine Kompromisslösung. Der Smiley soll's richten. In den Neubaugebieten wird generell Tempo 30 eingeführt und außerdem eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage eingesetzt.

Wie bereits berichtet, hatte Bürgermeister Josef Hammer auf Wunsch von Anwohnern an den Einfahrten zu den Neubaugebieten das Schild "Verkehrsberuhigter Bereich" aufstellen lassen. Das bedeutet Schrittgeschwindigkeit. Doch damit waren nicht alle einverstanden, auch der Gemeinderat nicht, weil es hierfür keinen entsprechenden Beschluss gab. Hammer ließ die Schilder wieder abbauen. Nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Tempo 20 gibt es nicht


Einige Initiatoren in den Neubaugebieten hatten die Anwohner per Unterschriftslisten befragt, die Bürgermeister Hammer übergeben wurden. Sie sollten den Willen der Anwohner nach Geschwindigkeitsreduzierung kundtun. Hammer teilte mit, dass in "Süd I" und "Süd II" (altes Baugebiet) von 102 Haushalten 89 Anwohner befragt worden seien. Das Problem: Die Fragestellung lautete auf einer Liste "Mit meiner Unterschrift bin ich für einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße)" und auf einer zweiten Liste "Mit meiner Unterschrift bin ich für Tempo 20". Alle Befragten waren jedoch für eine Begrenzung der Geschwindigkeit.

83 Unterzeichner waren für maximal 20 km/h. Von ihnen befürworteten 50 zudem die verkehrsberuhigte Form als Spielstraße. Ein Problem: Eine Verkehrsregelung "Tempo 20" gibt es nicht. Das größere Problem ist jedoch, dass in eine Spielstraße kein Auto hineinfahren darf, nicht einmal die Müllabfuhr. (Der Begriff Spielstraße wird häufig mit dem verkehrsberuhigten Bereich verwechselt, Anmerkung der Redaktion). Bei den Baugebieten "Süd III" und "Am Hennenbach" war die Aussage auf den Unterschriftlisten mit dem Text "Mit meiner Unterschrift bin ich für die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone" klarer. In "Süd III" waren 14 Anwohner dafür, drei konnten nicht befragt werden und niemand war dagegen. "Am Hennenbach" waren 45 Unterzeichner dafür, vier konnten nicht befragt werden und einer war dagegen. Hammer informierte weiter, dass ein Gespräch mit der Polizei ergeben habe, dass es die Regelung "Tempo 20" nicht gibt. Zudem werde im verkehrsberuhigten Bereich die Schrittgeschwindigkeit meistens nicht eingehalten, sondern leicht überschritten. Trotzdem sei diese Regelung aber wirksam.

Der Straßenverlauf in den Siedlungen trägt nach den Worten von Werner Härtl schon zur Verkehrsberuhigung bei. Wolfgang Schieder und Stefan Ram warfen die Frage auf, ob für eine Verkehrsberuhigung nicht bauliche Veränderungen notwendig seien. Roland Pflaum merkte an, dass im verkehrsberuhigten Bereich nur auf gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf. Hier sehe er Probleme.

Verantwortungsvoll fahren


Wer verantwortungsvoll fahre, könne hier nicht mit mehr als 30 km/h unterwegs sein, lautete die einheitliche Meinung. Bürgermeister Hammer hielt dagegen mit der Aussage: "Die Leute wollen nicht 30 km/h, sie haben für verkehrsberuhigten Bereich unterschrieben". Und das bedeute Schrittgeschwindigkeit. Harald Hammer meinte, dass auch eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage deutliche Wirkung zeige.

Werner Härtl sah das Bedürfnis der Leute nach Geschwindigkeitsreduzierung und brachte deshalb den Antrag ein, "generell Tempo 30" in den Neubaugebieten einzuführen sowie eine mobile Messanlage, die wöchentlich versetzt wird. Darüber musste der Bürgermeister abstimmen lassen, ob er wollte oder nicht. Die Mehrheit entschied sich für Härtls Antrag. Reinhard Ach und Michael Hammer waren dagegen.

HintergrundErboste Bürger und heftige Debatten gab es nach der Gemeinderatssitzung am Dienstag vor dem Rathaus. "Tempo 30 ist für uns ein Wischiwaschi-Beschluss und geht an dem vorbei, was wir wollen", meinten einige Anlieger. Sie hätten bis auf einen, der nicht unterschrieben habe, etwas anderes gewollt.

Die Mühe mit den Unterschriftenlisten war offenbar umsonst, bedauerten sie. Doch selbst wenn die Fragestellung nicht überall gleich lautete, wäre doch klar erkennbar gewesen, dass von den 160 Befragten alle - bis auf sechs, die sich für "Tempo 30" aussprachen - etwas anderes gewollt hätten, als das, was nun herausgekommen sei.

"Der Gemeinderat windet sich wie ein Aal für eine Lösung, die niemand haben will", meinte ein Anlieger und mehrere schimpften: "Wir wurden auf den Arm genommen." "Wir haben unseren Führerschein gemacht", ärgerte sich ein Mann über die Unterstellung eines Gemeinderats, "dass wir als Unterzeichner für einen verkehrsberuhigten Bereich nicht wissen würden, dass man da nur auf den gekennzeichneten Flächen parken darf." In der Debatte tauchte sogar das Wort "Bürgerbegehren" auf.

Von außen betrachtet erscheint das Ganze als hausgemachtes Problem: Denn wenn jeder mit dem ersten Gang durch "seine" Siedlung fahren würde, wäre der ganze Aufwand nicht nötig gewesen. Fremde, darüber ist man sich einig, würden aufgrund der Ortsunkenntnis und Gegebenheiten der Straßenführung teilweise regelrecht durch die Straßen "kriechen". Die Bürger vor dem Rathaus ließen trotzdem kein gutes Haar am Gemeinderat, weil der nicht Kante gezeigt habe. (fz)
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