Arbeiten an Hauptstraße Thema in der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler
Vor Ausbau erst Satzung ändern

Vorsitzende Elisabeth Streng dankte Kreisrat Ely Eibisch mit einem Geschenk für seinen Vortrag. Bild: mkk
Politik
Kastl bei Kemnath
07.05.2016
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Bei vielen Punkten herrschte im Gemeinderat Kastl Einigkeit. Max Kirchberger sprach in der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler aber auch einige Themen an, bei denen seine Fraktion eine andere Meinung vertrat.

Kritisch sah er die Änderung der Kindergartensatzung während des laufenden Kindergartenjahres. Ebenso waren die Freien Wähler hier gegen eine Erhöhung der Gebühren. Der Gemeinde gehe es finanziell gut, weshalb eine Erhöhung nicht nachvollziehbar sei, erklärte Kirchberger.

Beim Ausbau des restlichen Teils der Hauptstraße sollte im Gemeinderat unbedingt über die Neuregelung des "Kommunalen Abgabengesetzes" und einer hiermit eventuell veränderten "Straßenausbaubeitragsatzung" diskutiert werden. Es habe keinen Sinn, die Hauptstraße jetzt nach der gültigen Regelung auszubauen, um anschließend eine Neuregelung zu beschließen.

Einigkeit herrschte dagegen im Gremium beim Thema Tiefbrunnensanierung. Die Sicherstellung der eigenen Wasserversorgung habe auch für die Freien Wähler oberste Priorität, betonte der Redner. Folge sei aber eine neue Kostenberechnung für den Wasserbezug. Positiv wertete er zudem den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung, für den mittlerweile die Verträge unterzeichnet wurden.

Wieder Bürgergespräche


Die vier Bürgergespräche in den vergangenen Monaten fanden immer größeren Zuspruch. "Diese Bürgergespräche möchten wir auch für die Zukunft beibehalten", kündigte Vorsitzende Elisabeth Streng an. Für Schulabgänger boten die "Freien" erneut ein Bewerbungstraining mit Andrea Sertl-Weilacher an. Im Fereienprogramm stellten die Kinder mit Anja Kopp kreative Deko für den Garten her, Richard Braunreuther brachte Jugendlichen die digitale Fotografie näher. Beim Kastler Weihnachtsmarkt schenkten Mitglieder unter anderem selbstgemachte Liköre aus. Zum vierten Mal hat Dr. Gerhard Dobmeier das Kastler Kalenderblatt für alle Haushalte in der Gemeinde und in Löschwitz erstellt. Michael Kraus aktualisiert die Onlinevariante.

Besichtigungen führten zu Bedachungen Steinkohl in Kastl und zur Kemnather Kläranlage. Seit Neuestem informieren die Freien Wähler über ihre Aktivitäten auf Facebook, worum sich Sebastian Brand kümmert.

Als Fraktionssprecherin dankte Streng an einem Ehrenabend Altbürgermeister und Ehrenbürger Bruno Haberkorn für seine Dienste für die Gemeinde. Die "Freien" besuchten außerdem unter anderem den Neujahrsempfang des Bezirkes, eine Kreisversammlung zum Thema "Straßenausbaubeiträge", das 40. Jubiliäum des Kindeshauses Pusteblume, Starkbierfest des Jägermeisterstammtisches und das 1. Weißbierfest des TSV Kastl.

Fahrt nach Rust


2016 bieten sie im Ferienprogramm eine Zweitagesfahrt nach Rust und eine Familienwanderung zur Glasschleif bei Pullenreuth an. Geplant ist eine Informationsveranstaltung über die Energiepflanze Silphie in Hessenreuth. Der Kontakt zu den Jungen Freien Wählern in Kemnath soll verstärkt werden, hierum wird sich Dominik Kugler kümmern.

Für Unterhalt der Kreisstraßen nicht genug GeldKreisrat Ely Eibisch betonte, dass der Landkreis 2016 trotz der Finanzierung zahlreicher Kreiseinrichtungen die Schulden von 20,6 auf 18,9 Millionen Euro abbaut. 2008/09 sei der Schuldenstand noch bei 27 Millionen Euro gelegen.

Gelder fließen in ein drittes Stockwerk auf dem neuen Gebäude der Berufsschule Wiesau sowie in die Sanierungen des Schwimmbads Tirschenreuth, der Realschule Kemnath und der Mädchenrealschule Waldsassen sowie in den Umbau des Landratsamts. Dort gibt es bislang keinen Empfang und beim Sitzungssaal keinen Fluchtweg. Für die Erhaltung der Kreisstraßen wären 4 bis 5 Millionen Euro nötig, meinte Eibisch, bislang stünden nur 2 bis 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Krankenhaus AG ist laut dem Redner im Haushalt 2016 - wie auch beim Landkreis Neustadt/WN und bei der Stadt Weiden - ein zinsfreies Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1,66 Millionen Euro eingestellt, um die Liquidität der AG zu verbessern. Erwähnenswert sei hier, dass nicht der Verteilschlüssel von 47,5 Prozent Tirschenreuth, 1,5 Prozent Neustadt/Waldnaab und 51 Prozent Weiden angewandt wird.

Werbung machte Eibisch für das Baxi, das bislang vor allem im östlichen Landkreis angenommen wird. Die Vereine sollten sich über das Angebot des "Mim-Boards" informieren. Hierbei werden Gäste mit dem Bus günstig zu einem Fest und wieder zurück gefahren. (mkk)
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