Bernhard Söllner spricht bei der Kastler CSU über Arbeit im Kreistag - Schulden des Landkreises ...
Kreisumlage immer ein Balanceakt

Bernhard Söllner. Bild: rpp
Lokales
Kastl
07.04.2015
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Von Politverdrossenheit bei Jugendlichen ist nach Ansicht von Bernhard Söllner im Landkreis Tirschenreuth keine Spur. Vielmehr befinde sich dort die größte politische Jugendorganisation und der zweitgrößte JU-Kreisverband in Bayern. Über 1000 Mitglieder seien in 22 Verbänden organisiert. Dies mache sich auch im Kreistag bemerkbar, der deutlich verjüngt sei, betonte der Kreisrat beim Fischessen der Kastler CSU.

Söllner ging auch auf die Schwierigkeiten beim Festlegen der Kreisumlage ein. Bei einem niedrigeren Satz bliebe den Gemeinden zwar mehr Geld in der Kasse, jedoch müsse der Landkreis die Schulden aufgrund vieler Investitionen im Auge behalten. Er erhalte 29,3 Millionen Euro durch die Kreisumlage. Damit die Gemeinden handlungsfähig bleiben, habe die CSU unter anderem vorgeschlagen, die Renovierung des Sitzungssaales aufzuschieben, um eine niedrigere Kreisumlage zu ermöglichen. Dies würde alleine Kastl um 6000 Euro entlasten.

Größte künftige Ausgabeposten werden die Sanierung der Realschule Kemnath sowie die Kernsanierung und Erweiterung der Berufsschulen sein. Zudem sei der Finanzbedarf der Jugendhilfe seit 2001 von zwei auf fünf Millionen Euro gestiegen.

Die Verschulung sei von 29 auf 20 Millionen zurückgefahren worden, erklärte der Kreisrat. Dank der Stabilisierungshilfe des Freistaats habe der Landkreis 2014 1,5 Millionen Euro zur Schuldentilgung zusätzlich verbucht. Die Hoffnung bestehe, dass es diese Unterstützung auch 2015 wieder geben werde.

466 zusätzliche Arbeitsplätze

Söllner verwies auf die gute wirtschaftliche Lage Bayerns und führte dies auf die überwiegende Alleinregierung der CSU im Freistaat zurück. Hier verwies er unter anderem auf die Einführung der Maut sowie die Ämterverlagerung aufs Land, wo Arbeitsplätze dringend gebraucht würden. 466 Arbeitsplätze entstünden so in der Region. Durch den Neubau der JVA in Marktredwitz, die die sicherste in ganz Deutschland werde, würden zusätzlich Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert und geschaffen. Bezüglich der geplanten Atemschutzstrecke für die regionalen Feuerwehren berichtete Söllner von Beratungen der Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth sowie der Stadt Weiden. Abschließend dankte er dem ehemaligen Bürgermeister Bruno Haberkorn für seine Arbeit für die Gemeinde Kastl sowie dessen Nachfolger Josef Etterer und dem neuen Ortsvorsitzenden Hans Walter für die Übernahme des jeweiligen Amtes.
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