Endlich schneller abschieben

Tanja Schweiger (links), Bezirksvorsitzende der Freien Wähler und Landrätin von Regensburg, freute sich, dass so viele Mitglieder zur Bezirksversammlung im Kastler Forsthof gekommen waren. Bild: jp
Lokales
Kastl
12.11.2015
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"Wir müssen unsere Politik danach ausrichten, was die meisten Menschen beschäftigt, und deutlich machen, wofür wir stehen", meint FW-Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger. In Kastl erläuterte sie das etwa am Beispiel der Asylpolitik.

Als "große Themen" der Freien Wähler nannte die Bezirksvorsitzende bei der Jahresversammlung des Bezirksverbandes Oberpfalz im Forsthof daneben auch die Energiepolitik und die Breitbandversorgung. Zur Asylpolitik forderte die Landrätin "mehr Unterstützung von oben", also von Land und Bund.

Der Landtagsabgeordnete Joachim Hanisch forderte, dass die Anerkennungsverfahren der Asylbewerber verkürzt werden müssten und dass rasch abgeschoben werde. Für Bürgermeister Peter Dotzler (Gebenbach) ist es nicht gerecht, wenn der Landkreis in Sachen Flüchtlingsunterbringung ein bis zwei Prozent der Kreisumlage mehr aufbringen muss, weil neues Personal eingestellt wird.

Strom zu Gas

Die Energiepolitik vor Ort möchte Tanja Schweiger mit den Bürgern und Landwirten anpacken, deren kleine Anlagen immer mehr beschnitten würden. Es gebe "die tolle Technologie", Strom in Gas umzuwandeln, um die Energie in dieser Form speichern zu können. Dazu wollten die Freien Wähler auch regional die richtigen Weichen stellen. Zur Breitbandversorgung sagte sie, die FW wollten, dass die staatliche Förderung auch kleine Ortsteile erfasse.

Über die Arbeit der FW im Landtag informierte der Abgeordnete Joachim Hanisch (Schwandorf). 20 bis 25 Prozent ihrer Anträge im Parlament seien erfolgreich. Bei der Breitbandversorgung brauche man eine staatliche "Nachbesserung". Die FW wollen laut Hanisch der neuen kommunalen Beitragssatzung zustimmen. Die neue Regelung komme den Bürgern zugute, da die Kommunen nicht mehr wie bisher die gesamten Kosten umlegen könnten. Zur Gleichstromtrasse sagte er, dass die vorgesehene Trasse durch die Oberpfalz in beiden Teilen erdverkabelt würde. Damit wollten sich die FW aber noch aktiv befassen. Auch im Bestattungswesen werde es Änderungen geben, da die bisherige Urnenbestattung nicht mehr zeitgemäß sei.

Jugend-Kreisverband für AS

Der Bezirksvorsitzende der FW-Jugend, Matthias Penkala, berichtete von 130 Mitgliedern - "der jüngste und stärkste Bezirksverband in Bayern". Demnächst werde in Ursensollen ein Kreisverband der FW-Jugend für Amberg-Sulzbach gegründet. Der Neumarkter OB Thomas Thumann versuchte als FW-Fraktionschef "Licht ins Dunkel des Bezirkstages" zu bringen. Dort gebe es oft harte Kämpfe mit der Bezirksverwaltung.

Angenommen wurde der Antrag von Hans Stangl (Cham), man möge im Landtag fordern, dass bei Ausschreibungen von neuen Photovoltaikanlagen auch kleine Anbieter und Bürgergenossenschaften die Möglichkeit bekämen, den Zuschlag zu erhalten. Am 18. Januar ist der Neujahrsempfang der Oberpfälzer FW in der Burg Dagestein in Vilseck.
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