"Alles reine Symbolpolitik"

Lokales
Kemnath
28.01.2015
13
0

Seit wenigen Monaten ist Eike Hallitzky im Amt. Beim Neujahrsbrunch der "Grünen rund um den Kulm" stellte sich der bayerische Landesvorsitzende nicht nur den Parteifreunden vor. Er setzte auch zu einer Generalabrechnung an.

Politische Diskussionen und kulinarische Genüsse - für die sorgten zum wiederholten Mal die Grünen: Die Arbeitsgemeinschaft "Grüne rund um den Kulm" hatte zum Neujahrsbrunch nach Schlackenhof in die "Schlämmerstube" von Tatjana und Tobias Müller eingeladen. Referent war neben Hallitzky auch Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol aus Regensburg. Bevor sich die Zuhörer am ausgezeichneten Bio-Buffet von Familie Müller bedienten, gehörte die Aufmerksamkeit aber erst einmal den Gastrednern.

"Die können das gar nicht"

"Es bewegt sich objektiv gesehen gar nichts", fasste Hallitzky die aktuelle Politik der CSU-Staatsregierung zusammen. Alles, was man erlebe, sei "reine Symbolpolitik". Schaue man sich beispielsweise die Energiepolitik an, dann sei festzustellen, dass es diese schlichtweg nicht gebe. Deswegen werde es in Bayern mit der CSU auch keine Energiewende geben, denn, so Hallitzky, "die können und wollen das gar nicht". Mit Blick auf das Thema "Stromtrassen" führte der Landesvorsitzende aus, dass sich die Grünen intensiv mit der Materie auseinandersetzen und es auch unterschiedliche Meinungen gebe. Dazu stehe man als Grüne, während man sich in diesem Bereich auch noch mit einer "völlig verlogenen Politik" Seehofers befassen müsse.

Gekürzt und gespart

Ein desaströses Ergebnis stellte Hallitzky der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik aus. In diesem Bereich sei ständig gekürzt und gespart worden, das Geld fehle an allen Ecken und nun fordere die CSU "Schnellverfahren". In diese Denkweise passe auch die CSU-Forderung, dass Migranten zu Hause nur Deutsch sprechen. "Das ist so ein Unsinn, da können sie auch gleich nur noch weiß-blaue Gebetsteppiche zulassen", sagte Hallitzky.

Die Gedankenwelt der CSU habe die Partei auch nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" in Frankreich eindrucksvoll vor Augen geführt: Überall sei mit sehr viel Empathie reagiert worden, lediglich der Front National habe die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert - und die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. "So sieht pietätloser und schamloser Populismus aus", schimpfte Hallitzky.

Der Grünen-Politiker bedauerte, dass das demokratische Denken innerhalb der CSU manch seltsame Ausprägung erlebe. Dazu zähle auch der Auftritt von Staatsminister Markus Söder in der Soap "Dahoam is Dahoam": "Der hält dort eine Regierungserklärung und denkt sich nichts dabei!" Dies sei "Product-Placement" in ihrer reinsten Form gewesen; dass hier ein öffentlich-rechtlicher Sender mitmache, sei unsäglich. Zumindest wisse man jetzt aber, dass Söder auch als Schauspieler nur zweitklassig sei.

Hallitzky kritisierte auch die Redezeitverkürzung für die Opposition im Bayerischen Landtag, beschlossen von der CSU-Mehrheit. Da passe es dann auch gut ins Bild, dass sich Seehofer über das Treffen von Margarete Bause mit Regimekritiker Ai Weiwei ärgere, während er selbst beim Staatsbesuch in China das Thema Menschenrechte nicht einmal angesprochen habe.

"Grün pur!" als Leitlinie

Als künftige Leitlinie für die Politik der Grünen in Bayern kündigte der Landesvorsitzende "Grün pur!" an. "Wir stehen für unsere Inhalte, wer grüne Politik will, muss auch grün wählen", so der Vorsitzende. Über Koalitionen für die Zukunft wollte er nicht spekulieren, das hänge von den thematischen Überschneidungen und dem Personal ab. Zumindest zu einer Einschätzung Markus Söders ließ er sich hinreißen: "Wenn Du jemandem privat keinen Gebrauchtwagen abkaufen würdest, solltest Du auch nicht mit ihm koalieren!"
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.