Europapolitiker Manfred Weber zu Gast beim politischen Frühschoppen der CSU auf der Kemnather ...
Erhaltung von Tradition und Brauchtum

CSU-Ortsvorsitzender Werner Nickl (links) und Landtagsabgeordneter Tobias Reiß (rechts) freuten sich über einen lebhaften Vortrag von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Bild: wew
Lokales
Kemnath
18.08.2015
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300 Zuhörer kamen zum politischen Frühschoppen der CSU am Sonntag ins Festzelt auf der "Wies'n". Mit dem Niederbayern Manfred Weber stand der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament am Rednerpult.

CSU-Ortsvorsitzender Werner Nickl und Landtagsabgeordneter Tobias Reiß begrüßten auch viele Kommunalpolitiker, darunter die stellvertretenden Landräte Alfred Scheidler und Roland Grillmeier.

Weber bedankte sich für den "Mut, einen Europäer ins Festzelt einzuladen". Er fühle sich aber in erster Linie seiner Heimat Bayern verpflichtet. Die politische Stabilität habe die guten Rahmenbedingungen geschaffen, von denen Wirtschaft, Bildung und Kultur profitierten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raumes habe die CSU alleine 1,5 Milliarden Euro für ein modernes Datennetz bereitgestellt, während in der gesamten Bundesrepublik nur 2 Milliarden zur Verfügung stünden. "Die CSU hat nicht nur versprochen, sie liefert auch", betonte Weber unter anhaltendem Beifall.

Unter Führung der Europäischen Volksparteien und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei es gelungen, die Regulierungswut merklich einzudämmen und viele Entscheidungen auf die nationale Ebene zu verlagern. Auch der Aufnahmestopp für weitere EU-Mitglieder sei durch die EVP-Fraktion maßgeblich durchgesetzt worden. Als besonders drängend stelle sich die Flüchtlingsfrage für alle europäischen Staaten. Es stelle sich die Frage, wer Flüchtling sei?

Um "wirklich Verfolgten" helfen zu können, müssten endlich die Balkanländer als sichere Herkunftsländer behandelt und durch eine schnellere Rückführung meist aussichtslosen Asylanträge verhindert werden. Die Schlepperkriminalität gelte es mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Das unvermeidbare Thema Griechenland streifte Manfred Weber lediglich mit der Bemerkung, dass manches Verhalten der dortigen Linkspolitiker in der EU nicht geduldet werden dürfe.

Auf nationaler Ebene betrachte die CSU die Erhaltung von Tradition und Brauchtum auf christlicher Basis als Auftrag. Beim Betreuungsgeld müsse es für die Eltern eine Wahlmöglichkeit geben. Falsch sei eine Diskussion über die Erbschaftssteuer. Nicht der Großkonzern solle vor dem Zugriff des Staates geschützt werden, sondern in erster Linie der Handwerksbetrieb oder der Landwirt.
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