Feinabgrenzung im Detail prüfen

Informationen aus erster Hand erhielten die Landwirte von Kreisgeschäftsführer des bayerischen Bauernverbandes, Ulrich Härtl. Bild: jzk
Lokales
Kemnath
23.01.2015
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Kritisch prüfen sollen die Kreis- und Ortsverbände des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) die Feinabgrenzung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH). Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Am 6. Februar endet die Anhörungsfrist.

"Mit der Feinabgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5000 wird Klarheit im Sinne der Grundstückseigentümer und Bewirtschafter geschaffen, ob ihre Fläche im FFH-Gebiet liegt oder nicht", erklärte Ulrich Härtl in der Gebietsversammlung des BBV-Kreisverbandes Kemnath. Wie der Kreisgeschäftsführer im Gasthof "Zur Fantasie" weiter ausführte, werde es nach Zusage der Staatsregierung keine zusätzlichen Betroffenheiten geben. Anmerkungen sind von den Grundeigentümern und Bewirtschaftern direkt an die zuständige Clearingstelle bei der Bezirksregierung zu richten. Die FFH-Gebiete waren für das Schutzgebietssystem "Natura 2000" ausgewählt worden.

Beim Mindestlohn müssten Minijobber und kurzfristig Beschäftigte im Zuge der Aufzeichnungspflicht jetzt einen genauen Tätigkeitsnachweis führen, berichtete Härtl. Beim Vorschussverfahren der Berufsgenossenschaften träten entscheidende Neuregelungen in Kraft. Härtl empfahl daher das SEPA-Lastschriftmandat.

Da die bisherige Berechtigung zur Pflanzenschutzausübung aberkannt wird, muss eine neue Prüfung abgelegt werden. Ausführlich informierte der Referent die zahlreichen Zuhörer über das neue Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs-Gesetz, die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets bis 2016. "Nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes ist die aktuell geltende Regelung im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig" warnte Härtl. Der Gesetzgeber müsse spätestens bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Möglicherweise werde es aber für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine "Verschonungsregelung" geben.

Genau ging Härtl auf die Zahlungsansprüche bei Verpachtungen vor und nach 2015 und einem neuen Pachtvertrag ab 2015 ein. "Hier müssen im Pachtvertrag genaue Regelungen getroffen werden." Bei der Junglandwirtprämie könnten Jungbauern einen weiteren Zuschlag zur Basisprämie erhalten. Beim Thema "Öffentlichkeitsarbeit des BBV" erwähnte er die "Mitmachplattform" und die Petition "Wir machen euch satt". Abschließend wies er auf den Erholungstag am 5. Februar in Großbüchlberg, die Arge Jagdgenossenschaften am 9. Februar und die Versammlung mit Imkern am 3. März hin.
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