Nicht durchschaubar

Der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union, Leonhard Zintl (links), und Steuerberater Klaus Hars (Mitte) beklagen beim CSU-Landtagsabgeordneten Tobias Reiß eine Monster-Bürokratie. Bild: mez
Lokales
Kemnath
17.02.2015
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Zum Gedankenaustausch trafen sich Vertreter der Mittelstands-Union um ihren Vorsitzenden Leonhard Zintl und der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß. Unternehmer fühlten sich durch staatliche Bürokratie gegängelt.

Der Grund für die Zusammenkunft im "Wellvital Landhaus zum Hirschen" war die Kritik des Mittelstandes an der "ausufernden Bürokratie des Staates". Diese habe im Steuer- und Sozialabgabenbereich mittlerweile derartige Ausmaße angenommen, dass ein ehrlicher, nach besten Gewissen handelnder Mittelständler oder Betrieb sich zunehmend verfolgt fühle.

Steuerberater Klaus Hars zeigte eingangs die aktuelle Entwicklung bei den ständig mehr werdenden Prüfungen im Steuer- und Sozialabgabenbereich auf. So werden demnächst deutschlandweit viele neue Stellen geschaffen wegen der Überwachung der in diesen Bereichen begangenen Delikte. Welche Folgen dies haben kann, zeigte der aus Brand stammende Fachmann anhand einiger Beispiele aus dem Handwerks- und Dienstleistungsbereich sowie aus der Landwirtschaft.

Nicht durchschaubar

So gelte zum Beispiel die reine Nachmeldung zu einer gewöhnlichen turnusmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldung rein rechtlich als Selbstanzeige oder Teilselbstanzeige. Trotz dieser Selbstanzeige habe man schnell die Strafbehörden im Haus. Ein zusätzliches Problem sei mittlerweile, dass die Definition einer möglichen Scheinselbstständigkeit oftmals von der persönlichen Auslegung des prüfenden Beamten vor Ort abhängig sei. Kreisvorsitzender Zintl kritisierte, dass hier oftmals die Verhältnismäßigkeit der Mittel fehle. Anstatt eine Gesamtwürdigung des vorliegenden Einzelfalls vorzunehmen, werde ein einziges Merkmal in den Vordergrund gestellt. Es werde wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

"Wir brauchen einen Geist, der Unternehmer unterstützt und nicht abschreckt", betonte der MU-Chef. Die verschärfte Handhabung der Finanz- und Sozialverwaltung basiere auf Urteilen, für die wieder einmal Großunternehmer vor Gericht gestanden hätten, fügte MdL Reiß hinzu. Büßen müsse es wieder einmal der Mittelstand.

Was hier fehle, sei die Wertschätzung der mit Eigentum haftenden Unternehmern, die zudem für verlässliche Arbeitsplätze sorgten, ergänzte MU-Vorstandsmitglied Roman Melzner. Der Abgeordnete Reiß versprach, bei den zuständigen Ministerien vorstellig zu werden. Kreisvorsitzender Zintl will den MU-Landesvorsitzenden Hans Michlbach und den Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann mit einschalten. Viele Unternehmer hätten oftmals Angst vor einer Image-Schädigung für ihre Firma. Kleinere Betriebe zahlten deswegen oftmals lieber erste Bußgelder, um weiterem Ärger aus dem Weg zu gehen. Wie drastisch die Strafen aber mittlerweile anstiegen, zeigte Klaus Hars auf. Hier werde oftmals mit 80 Tagessätzen hantiert. Ab 90 Tagessätzen gelte man als vorbestraft.

Frage der Haftung

Ein weiteres Manko stelle die Tatsache dar, dass der Leistungsempfänger beispielsweise eines Werkvertrages für die Zahlung des Mindestlohns und der Sozialabgaben hafte. Und nicht nur für den beauftragten Werkunternehmer, sondern auch für wiederum von diesem beauftragten Subunternehmen. Melzner ergänzte, dass die Regelungen für Mittelständler und Unternehmer immer komplizierter werden Diesem Aufwand stehe aber keinerlei Ertrag gegenüber.
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