Walter Brucker über Sinn und Unterscheidungen von Vorsorgeformen
Selbst Eltern benötigen Vollmacht

Walter Brucker. Bild: wew
Lokales
Kemnath
22.11.2014
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Die Frage der Vorsorge für den Fall der eigenen Einschränkung durch Unfall, Krankheit oder Alter bewegt viele Menschen. Ebenso große Unsicherheit herrscht darüber, wie jeder Einzelne die Erledigung seiner Rechtsgeschäfte regeln sollte, wenn er nicht mehr selbst dazu in der Lage ist.

Zu dieser Thematik hatte das BRK-Seniorenheim "Haus Falkenstein" Walter Brucker eingeladen. Laut dem Leiter der Seniorenfachstelle beim Landratsamt Tirschenreuth werden vielfach die Begriffe Betreuung, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patiententestament verwechselt oder falsch zugeordnet. Dabei handele es sich um völlig verschiedene Rechtsbegriffe. Er erläuterte deren Bedeutung. Liege keine Vorentscheidung für den Fall einer Einschränkung der Entscheidungsfähigkeiten vor, finde das Betreuungsrecht Anwendung. Dieses habe Mitte der 1990er Jahre das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht abgelöst.

Im Gegensatz zur Meinung vieler seien jedoch selbst enge Angehörige nicht automatisch berechtigt, Entscheidungen oder Rechtsgeschäfte zu tätigen. Auch behinderte volljährige Menschen könnten nicht ohne weiteres von den Eltern vertreten werden, wenn es keine Grundlagen gibt. Daher sei eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung auch für Junge sinnvoll.

Im Gegensatz zur früheren, meist mit einer Entmündigung verbundenen Pflegschaft, erhalten diese Rechtsinstrumente die generelle Verfahrensfähigkeit des Vollmachtgebers. Sei keine Vollmacht erteilt, müsse ein Betreuungsverfahren des Amtsgerichtes einen Betreuer bestellen. Hier sei neben der jährlichen Berichtspflicht auch eine turnusmäßige Überprüfung der weiteren Erfordernis oder eine Anpassung vorgesehen.

Eine Betreuung könne von jedermann angeregt werden und werde aufgrund ärztlicher Gutachten und Anhörung des Betroffenen durch den Amtsrichter ausgesprochen. Dieses Verfahren könne durch eine Vorsorgevollmacht vermieden werden. Diese sei jederzeit widerrufbar und gelte über den Tod hinaus. Im Gegensatz zur amtsrichterlichen Betreuung erfolge keine regelmäßige Überprüfung vom Amts wegen, was ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetze.

Eine Patientenverfügung lege unter anderem fest, welche Behandlungen im Fall einer schweren Erkrankung oder definierter Unfallfolgen erfolgen oder abgebrochen werden sollen. Diese Verfügung sollte mit dem Hausarzt erstellt und jedes Jahr mit Datum und Unterschrift bestätigt werden. Ärzte und Krankenhäuser seien daran gebunden.

Brucker erläuterte die Informations- und Bezugsquellen von Formularen sowie Unterlagen und bot die Unterstützung der Seniorenfachstelle bei persönlichen Fragestellungen an.
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